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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 138

 

durchaus beachtlich ist, 100 Millionen S aufzubringen. Wenn die Stadt Wien allein für dieses Thema 30 Millionen S aufbringt, der Bund hingegen für ganz Österreich 100 Millionen S, kann ich das Ruhmesblatt der Bundesregierung in dieser Frage nicht sehen. In Wirklichkeit wäre ein Vielfaches des Betrags notwendig! (Zwischenruf des GR Georg Fuchs.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Somit ist die 3. Anfrage beantwortet. Ich danke.

 

Die 4. Anfrage (PrZ 0018/GM/01-KGR) wurde von Herrn GR Mag Rüdiger Maresch gestellt und ist an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet: Warum wurde die Leitung der MA 48 nicht öffentlich ausgeschrieben und der neue Leiter nur interimistisch mit einem befristeten Leihvertrag angestellt?

 

Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Gemeinderat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die MA 48 - Abfallwirtschaft, Straßenreinigung, Fuhrpark - erbringt wesentliche Aufgaben in der Daseinsvorsorge und übt eine zentrale Funktion in der kommunalen Verwaltung aus. Die Aufgabenstellungen der MA 48 ergeben sich aus der Geschäftseinteilung für den Magistrat und betreffen überwiegend Dienstleistungen, die für das tägliche Leben in dieser Stadt von essenzieller Bedeutung sind. Versorgungssicherheit hinsichtlich der Leistungen dieser Dienststelle muss 365 Tage im Jahr und 24 Stunden täglich gewährleistet sein. Das ist daher eine sehr harte Tätigkeit.

 

Die Abfallwirtschaft ist ein zentraler Punkt der Wiener kommunalen Verwaltung und der Wiener Umweltpolitik. Die Straßenreinigung, der Fuhrpark, die Bedürfnisanstalten decken die täglichen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Mit Wintereinbruch wird ferner deutlich, dass nur durch die Leistungen der MA 48 das Funktionieren des Straßenverkehrs in Wien sowie die Sicherheit der StraßenbenützerInnen sichergestellt werden können. Kaum eine andere Dienststelle erfüllt derart vielfältige Aufgabenfelder, die über verschiedene Ansätze verfügen. Darauf können wir stolz sein.

 

Die Leitungsaufgaben der MA 48 ergeben sich aus der Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien. Die Größenordnung der vom Leiter zu verantwortenden Ressourcen ist im Voranschlag 2002 durch ein Ausgabenvolumen von über 217 Millionen EUR und eine Mitarbeiterzahl von über 3 000 gekennzeichnet. Damit ist die Leitung der MA 48 mit einem Großunternehmen der Privatwirtschaft vergleichbar, sie ist einer der größten Abfallwirtschaftskonzerne Österreichs.

 

Der bisherige Leiter der MA 48 musste unvorhersehbar und kurzfristig aus gesundheitlichen Gründen aus dem Dienststand ausscheiden. Die Nachbesetzung ist angesichts der oben erwähnten Aufgabenstellung der MA 48 und der enormen Ressourcenverantwortung dringend erforderlich, da sich die MA 48 derzeit in einer Phase struktureller Veränderungen befindet. Ich werde nächste Woche darüber berichten.

 

Hier sind vor allem dringliche Maßnahmen der Abfallwirtschaft umgehend zu treffen. Auf Basis des Abfallwirtschaftsplans SUP sind die Weichen für die zukünftige Müllbehandlung zu stellen, um den Anforderungen des nächsten Jahrzehnts gerecht zu werden. In Bezug auf die für eine Umwelttechnologie-Offensive anfallenden Investitionen sind wesentliche Entscheidungen zu treffen.

 

Es liegt auf der Hand, dass die Bedeutung und Verantwortung der Leitungsfunktion der MA 48 im Anforderungsprofil zum Ausdruck kommen muss. Es ist ebenso selbstverständlich, dass die Leitungsfunktion der MA 48 kein Experimentierfeld für Nachwuchs-Führungskräfte beziehungsweise -ManagerInnen sein kann, die mit dem Umweltbereich im Allgemeinen und der MA 48 im Besonderen keine langjährigen und tief gehenden Erfahrungen aufweisen. Die Leitung der MA 48 setzt zweifellos ein langjähriges Erfahrungswissen über die organisatorischen, personellen und finanziellen Strukturen der MA 48, aber auch hinsichtlich der Struktur der Wiener Stadtverwaltung voraus.

 

Herr OSR Dipl Ing Bortenschlager - um ihn geht es - war von 1986 bis Anfang 1989 Leiter der MA 30 und hat danach die Funktion des Leiters der Gruppe Umwelttechnik und technische Betriebe in der Magistratsdirektion-Stadtbaudirektion ausgeübt. Mit September 1992 wurde Herr OSR Bortenschlager beauftragt, neben seiner Gruppenleiterfunktion bis auf weiteres auch die Leitung der MA 48 wahrzunehmen. Diese Funktion hat er bis Mitte 1993 erfolgreich ausgeübt.

 

Herr Dipl Ing Bortenschlager kennt die Probleme und Strukturen der MA 48 ausgezeichnet und kann die Leitung dieser Abteilung - im Gegensatz zu allen anderen denkbaren Bewerberinnen und Bewerbern - sofort im vollen Umfang sicherstellen. Das ist mir besonders wichtig. Seine Qualifikation und Erfahrung mit der MA 48 schafft seitens der über 3 000 MitarbeiterInnen der MA 48 und ihrer Personalvertretung sowie seitens der Magistratsführung die notwendige Vertrauensbasis und Akzeptanz, die andere BewerberInnen in dieser Position erst über längere Zeit hätten aufbauen müssen.

 

Herr Dipl Ing Bortenschlager hat sich als Abteilungsleiter der MA 48 und als für sie zuständiger Gruppenleiter bereits bestens bewährt. Angesichts der bevorstehenden Reorganisation wäre es aus der Sicht der Interessen der Stadt Wien daher geradezu unverantwortlich, die Bereitschaft von Herrn Dipl Ing Bortenschlager auszuschlagen, sofort die interimistische Leitung der MA 48 übernehmen zu wollen. Für diese Bereitschaft bin ich ihm besonders dankbar.

 

Die Ausschreibung von Dienstposten erfüllt keinen Selbstzweck, sondern hat die Gewinnung des objektiv bestgeeigneten Bewerbers zum Ziel. Wenn nun - wie es in diesem Fall sicher gegeben ist - auf Grund objektiv

 

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