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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 138

 

Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Ich habe es schon gesagt, Herr Kollege. Ich werde mich, da mir persönlich keine Beschwerden vorliegen, mit den Kollegen und Freunden von Arbeiterkammer und Verein für Konsumenteninformation in Verbindung setzen und mich erkundigen, ob das dort der Fall ist. Sollte es berechtigte Beschwerden geben, werde ich mich dieser sicherlich annehmen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. - Somit ist die 1. Anfrage beantwortet.

 

Die 2. Anfrage (PrZ 0046/GM/01-KFP) wurde von Herrn GR Josef Wagner gestellt und ist an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung gerichtet: Zu der mit 1. Juni 2001 auf Initiative der FPÖ eingeführten allgemeinen Wohnbeihilfe auch für Mieter im privaten Wohnungsbereich haben Sie rund 33 000 Antragsteller erwartet. Wie vielen Antragstellern und mit welchem Gesamtbetrag wurde in den ersten sechs Monaten Wohnbeihilfe gewährt, und wie hoch ist der aus der geringen Anzahl von Antragstellern für 2001 noch zur Verfügung stehende Betrag für Wohnbeihilfen?

 

Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Werner Faymann: Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Die allgemeine Wohnbauhilfe und deren Einführung ist in diesem Haus unbestritten als richtige Maßnahmen angesehen. Nun ist es die Frage, wie viele Anspruchsberechtigte es gibt und wie viele von ihnen davon Gebrauch machen. Ich kann Ihnen die Zahlen vom Dezember sagen.

 

Es sind nur für den Bereich der allgemeinen Wohnbeihilfe 4 099, insgesamt Wohnbeihilfebezieher exklusive der allgemeinen Wohnbeihilfe 23 795. Rechnet man diese beiden Zahlen betreffend Wohnbeihilfe zusammen, so ergibt das im geförderten und im nichtgeförderten Teil 27 894.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die erste Zusatzfrage wird von Herrn GR Wagner gestellt. - Bitte.

 

GR Josef Wagner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Stadtrat!

 

Ich bin jetzt nicht ganz sicher, ob ich Ihre erste Zahl, nämlich 4 099, richtig verstanden habe. Denn das würde bedeuten, dass Sie um fast 29 000 Antragsteller unter den Erwarteten liegen, weil ja diese Zahl von 23 795 den geförderten Wohnbau betrifft. Das würde daher auch bedeuten, dass nur etwas mehr als 10 Prozent der erwarteten Bedürftigen einen Antrag gestellt haben und wir hier eine ähnliche Entwicklung erleben, wie wir sie vom Heizkostenzuschuss her kennen.

 

Ich frage daher, ob hier nicht doch in der Information etwas schief läuft. Ich weiß schon, dass Sie zahlreiche Inserate mit einem lächelnden Stadtrat schalten lassen. Aber ich frage Sie: Würden Sie eine Information auch zum Beispiel der privaten Hausverwalter und Hauseigentümer, mit der auf diese Wohnbeihilfe aufmerksam gemacht wird, direkt an die Mieter und ohne entsprechende Inserate unterstützen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Werner Faymann: Ob Inserate oder nicht - ich bin dafür, dass man im Bereich der allgemeinen Wohnbeihilfe zusätzlich auf Information setzt.

 

Aber noch einmal zu den Zahlen: Wir haben eine Höchstsumme budgetiert, von der wir gesagt haben, es ist zu erwarten, dass wir sie in maximal drei Jahren erreichen werden. Es entspricht den internationalen Erfahrungen mit Schätzungen von Beihilfenbeziehern, dass ein gewisser Prozentsatz die Beihilfen in Anspruch nimmt. Oftmals aber werden sie nicht in Anspruch genommen, weil das öffentliche Klima manchmal von Diskussionen derart geprägt ist, dass jemand, der zwar Anspruch hat, zugleich auch das Gefühl hat, er will sich dafür in der öffentlichen Diskussion nicht - etwa als "Sozialschmarotzer" - beschimpfen oder schlecht behandeln lassen. Solche Diskussionen führen natürlich dazu, dass es weniger sind, die ihr Recht in Anspruch nehmen.

 

Wenn man also wirklich etwas unterstützen möchte - darin sehe ich für Sie und für uns alle einen Beitrag -, dann ist das die öffentliche Akzeptanz von Beihilfen für Menschen, denen sie als ein Rechtsanspruch zustehen und nicht als irgendeine Art von Zuwendung, für die man sich genieren müsste. Dazu könnten Sie und sicher auch alle anderen gemeinsam mit mir in der öffentlichen Diskussion einen wesentlichen Beitrag leisten, unabhängig von der Information von Hauseigentümern, für die ich bin, unabhängig von Inseraten - mit und ohne Lächeln -, für die ich bin.

 

Noch einmal zur Zahl: Wenn man eine solche Maßnahme ergreift, muss man wissen, wie viel sie maximal kosten wird. Die Finanzabteilung des Hauses fordert zu Recht, dass sie einen Überblick haben muss, wie sich in den einzelnen Ressorts, wenn etwas eingeführt wird, die Kosten dafür entwickeln können. Da haben wir gesagt, dass nach drei Jahren bei rund 30 000 Wohnbeihilfebeziehern als Obergrenze ein Betrag von maximal 600 Millionen S dafür aufgewendet werden muss.

 

Nun ist ein halbes Jahr vorbei und es sind jetzt ungefähr 4 100. Die Zahl ist rasant angestiegen. Es waren im Juli etwa 250, und daran zeigt sich, wie steil der Anstieg war. Ich kann es Ihnen auch vorlesen: im Juli waren es 250, im August schon 934. Sie sehen, es ist ein relativ steiler Anstieg erfolgt. Bisher war es nur ein halbes Jahr, und jetzt haben wir ein ganzes Jahr vor uns, in dem die Maßnahme der allgemeinen Wohnbeihilfe gültig sein wird.

 

Deshalb rechne ich damit, dass die Anspruchsberechtigten im nächsten Jahr wesentlich stärker davon Gebrauch machen werden. Ob wir nach drei Jahren die volle Zahl von 30 000 ausschöpfen werden, hängt, wie gesagt, einerseits mit gezielter Information, aber andererseits auch mit so etwas wie politisch-emotionaler Grundstimmung zusammen. Dazu kann

 

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