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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 138

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Einen wunderschönen guten Morgen! Ich darf Sie zur heutigen 9. Sitzung des Wiener Gemeinderats herzlich begrüßen.

 

Hiermit erkläre ich die Sitzung für eröffnet.

 

Auch darf ich meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass wir bis Sonntag früh wieder zu Hause sein werden, damit Sie die Messe oder andere Ereignisse nicht versäumen, etwa die "Pressestunde" im ORF - an diesem Sonntag mit Herrn Dr Gusenbauer - oder was immer Sie hören wollen. (Heiterkeit.) Bei einer Messe um 9 Uhr geht sich "Gusi" um 11 Uhr aus, das ist kein Problem.

 

Ich hoffe, dass es am heutigen Tag in dieser etwas aufgelockerten Stimmung weitergehen wird, und ersuche Sie, jetzt wieder formalistisch sein zu dürfen.

 

Entschuldigt für den ganzen Tag sind Frau GRin Schöfnagel und Herr GR Stark - soweit sie krank sind, wünsche ich ihnen gute Besserung - und entschuldigt für den Vormittag ist Frau GRin Ringler.

 

Wir kommen zur Fragestunde.

 

Die 1. Anfrage (PrZ 0022/GM/01-KVP) wurde von Herrn GR Dr Matthias Tschirf gestellt und ist an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal gerichtet: Inwieweit wurden Sie als zuständige Stadträtin für Konsumentenschutz im Zuge der Liberalisierung der Strommärkte mit Beschwerden über Stromlieferanten konfrontiert?

 

Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Sehr geehrte Damen und Herren! Einen schönen guten Morgen!

 

Ich darf Ihnen im Zusammenhang mit der Frage, die an mich gerichtet wurde, sagen: Was immer Sie am Sonntag Vormittag tun werden - "Pressestunde" schauen, oder irgendetwas anderes -, Sie werden es in wohliger, ökologisch produzierter Wärme tun. Denn dies ist in Wien möglich. - Damit komme ich zum ernsthaften Teil der Beantwortung dieser Frage, nämlich zu dem Thema KWK-Zuschlag. Sie fragen mich, was ich als Konsumentenstadträtin dazu sage.

 

Dieses Thema wurde hier in dieser Runde schon mit dem sachlich zuständigen Stadtrat sowie gestern auch im Zuge der Anfragebeantwortung des Herrn Bürgermeisters behandelt. Dazu werden Sie von mir als Konsumentenstadträtin keine andere Position hören. Denn Ihre Frage impliziert, dass es bei mir viele Beschwerden über den KWK-Zuschlag gäbe. Ich kann Ihnen sagen, das ist nicht der Fall.

 

Jetzt könnte man sagen, es sei so, weil sich die Leute nicht hinreichend auskennen und das alles noch nicht wissen. Ich glaube das aber nicht. Denn ich war in meiner beruflichen Tätigkeit sehr lange im Konsumentenschutz tätig und weiß von da her, dass das Verständnis von Konsumentenschutz keines ist, das sich ausschließlich auf finanzielle Fragen beschränkt.

 

Vielmehr ist es so, dass die Wiener Konsumenten und vor allem die Wiener Konsumentinnen - da gibt es nämlich den Umfragen zufolge auch Unterschiede zwischen Männern und Frauen - sehr daran interessiert sind, dass Umweltfragen und gesamtgesellschaftliche Fragen auch auf Preisgestaltungen Einfluss nehmen. Sie legen nicht nur Wert darauf, was ein Produkt kostet - das ist wichtig, keine Frage -, sondern auch darauf, was dieses Produkt selbst darstellt und ob es da inhaltliche Aspekte gibt, die für Verbraucher wichtig sind. Der wichtigste Aspekt ist jener des Umweltschutzes und einer ökologisch orientierten Produktion.

 

Insofern kann ich die Frage so beantworten, dass ich mit keinen Beschwerden darüber konfrontiert wurde und dass ich aus vielen Diskussionen weiß, dass Konsumenten und Konsumentinnen kein simplifiziertes Verständnis von Konsumentenschutz haben, wonach sie sich nur auf den Preis konzentrieren würden, sondern dass ihnen auch der Inhalt, der dahinter steht, wichtig ist.

 

Weniger Verständnis gibt es, wenn man als Konsument das Gefühl hat, dass man etwas zahlt und nichts davon hat. Das heißt, wenn Steuern erhöht werden - zum Beispiel, wie es bei der Stromsteuer der Fall war, verdoppelt werden -, dann haben die Verbraucher nach meiner Erfahrung weniger Verständnis, wenn es dazu keinen Hintergrund gibt. Im Zusammenhang mit dem KWK-Zuschlag ist, glaube ich, den Menschen der Hintergrund wichtig.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Die erste Zusatzfrage wird von Herrn GR Dr Tschirf gestellt. - Bitte.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin!

 

Es wundert mich zwar, dass hinsichtlich des KWK-Zuschlags das Konsumentenverständnis ein anderes ist - in Niederösterreich wird das etwa von der niederösterreichischen Arbeiterkammer, auch von Ihren Fraktionskollegen, anders beurteilt -, aber meine Frage bezieht sich auf etwas anderes, nämlich auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die WIENSTROM vorlegt, sehen vor, dass unterschiedliche Kündigungsmöglichkeiten bestehen, einerseits, was WIENSTROM gegenüber dem Kunden betrifft, und andererseits, was den Kunden gegenüber WIENSTROM betrifft. Halten Sie als Konsumentenstadträtin die wenig freundlichen Zuschriften, die man von WIENSTROM bekommen kann - etwa die Drohung, dass der Strom abgedreht wird -, für eine Art und Weise, wie ein Unternehmen mit seinen Konsumenten umgehen sollte?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Mir sind keine diesbezüglichen Beschwerden zugegangen. Im Gegenteil - ich sage ganz ehrlich, zu meiner eigenen Überraschung, weil das ja ein sehr kompliziertes Thema ist -, es haben sich Menschen bei mir gemeldet - ich gebe aber gerne zu, dass es vor allem Geschäftsleute

 

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