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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 21.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 99

 

doch bemerkenswerten Steigerungen im Wiener Kulturbudget gestimmt haben. Das sind die Fragen, die Sie beantworten müssen, wir haben unsere Antworten gegeben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke. - Als Nächster ist Herr StR Marboe zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

StR Dr Peter Marboe: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Zunächst nur eine kurze Berichtigung zu dem, was bisher gesagt wurde, denn ich glaube, viel mehr muss man dazu nicht sagen.

 

Dior Lohner hat seinen Vertrag nicht ausgedient, sondern er ist vorzeitig vom Vertrag zurückgetreten, und zwar gleich um drei Jahre. Jeder, der nicht hellseherische Fähigkeiten hat, kann nicht wissen, dass der vielleicht in nächster Zeit zurücktritt und dass man daher einen neuen Direktor bestellen muss.

 

Zweitens. Ich finde es wirklich erstaunlich - und ich sage das hier mit aller Anerkennung -, eine Leistung der Frau Finanzstadträtin Ederer und des Herrn Bürgermeisters - und es war in erster Linie deren Leistung -, nämlich 30 Millionen zusätzlich für den Rabenhof aufzubringen im vorigen Sommer, herunterzumachen und heute hier zu sagen, man müsse das aus dem Kulturbudget nehmen. (GR Ernst Woller: Das wurde im Budget umgewidmet!) Ich finde das unglaublich, und ich möchte einmal mehr dem Koalitionspartner von damals danken, dass wir die Josefstadt vor dem Konkurs gerettet haben. Darum ging es nämlich damals, um nichts anderes, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Kein Groschen kommt aus dem Kulturbudget und das gesamte Baubudget ist erhalten. Also viel besser kann man es, glaube ich, nicht machen, und ich hoffe wirklich, lieber Herr Kulturstadtrat, ich hoffe in deinem Interesse, ich hoffe wirklich in deinem Interesse, dass du es nicht ernst meinst, wenn du diese paar mühsam konstruierten Probleme für unüberwindlich oder auch nur für schwierig hältst. Ich weiß, wovon ich spreche, wenn ich an die ersten sieben Monate 1996/1997 zurückdenke.

 

Nach sieben Monaten, meine Damen und Herren, will man keine Ausreden mehr hören, wer was wann vor einem Jahr getan hat oder nicht, man will Taten sehen, und darum geht es auch heute. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich bin auch gerne bereit, mich jederzeit einem - wie nennt man das? - Wahrheitsgerät zu unterziehen, wem es schwerer fällt, nicht Kulturstadtrat zu sein: dem Herrn Woller oder mir. Ich bin sehr zufrieden mit der Art ... (GR Mag Christoph Chorherr: Das führen Sie einmal im Rabenhof auf! Öffentlich! - Lebhafte Heiterkeit. - GR Mag Christoph Chorherr: Da reservieren wir Karten!) Ja, aber Sie müssen noch so einen Dingsdetektor vorher finden. Ich bin sehr zufrieden damit, wie wir diese Zeit genutzt haben.

 

Und noch eines: Alles, was Sie, lieber Herr Woller, heute gesagt haben, hat fast wortgleich - und ich staune, Sie müssen das Protokoll gelesen haben - die FPÖ gegen Minister Edlinger gesagt, aber nur ein paar Monate lang: Der kann sich nicht trennen von seinem Ministerjob. Der will immer noch lieber Minister sein. Sie können es weiterspielen. Es ist undemokratisch. Man will nicht zur Kenntnis nehmen, dass Demokratie heißt, einmal zu regieren, einmal in der Opposition zu sein, und dass man alles ernst nehmen muss und dass man nicht den anderen mit solchen eigentlich schon wirklich unglaublichen Unterstellungen denunzieren soll. Minister Edlinger hat mir das Vorbild gegeben, wie man mit so etwas umgeht: indem man einfach sachlich bleibt.

 

Wir nehmen die Kommunalpolitik und die Kulturpolitik ernst genug und wir sehen darin ein sehr gravierendes politisches Thema auch für eine solche Anfrage, meine Damen und Herren. Jetzt kann man damit verschieden umgehen: Man kann beleidigt reagieren, man kann aggressiv reagieren, polemisch, zynisch, man kann auch einsichtig sein, man kann mit der Sorge, die immer hinter einer dringlichen Anfrage steht - und wir haben uns das nicht leicht gemacht -, umgehen, man kann es auch verdrängen, wie das teilweise in der Beantwortung heute erfolgt ist, und sagen, es ist gar kein Problem, es ist alles nur konstruiert. Ich überlasse es irgendwem, der das einmal objektiv beurteilen wird, wie er das interpretieren will; auch die heutige Debatte.

 

Ich kann nur sagen: Lieber Herr Kulturstadtrat, nimm es nicht persönlich, aber nimm es ernst. Nimm wirklich ernst, was hier gesagt wurde, und nimm ernst, warum diese dringliche Anfrage heute stattfindet. Denn formal ist sie von uns eingebracht, das stimmt schon, aber inhaltlich, meine Damen und Herren, ist sie längst von der öffentlichen Meinung eingebracht und vom Umschwung dieser Meinung seit dem 27. April dieses Jahres.

 

Mir bleiben im Wesentlichen, wie Sie gleich sehen werden, nur ein paar verbindliche Worte zu sprechen oder ein paar verbindende, denn es geht um zwei Dinge: um die Integrität des Ausschreibungsverfahrens und darum, einer Reparteipolitisierung des Wiener Kulturlebens einen Riegel vorzuschieben.

 

Und weil Sie heute den "kosmos frauenraum" erwähnt haben: Es war die Frau Klein vom "kosmos frauenraum", die bei der Eröffnung des Tanzhauses ein großes Transparent aufgehängt hat: Muss man jetzt wieder SP-Parteimitglied sein, um zu einer Subvention zu kommen? - Fünf Jahre haben wir so ein Transparent nicht in Wien gesehen und wir wollen es nie wieder sehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

"Kein Zweifel, die Kulturpolitik blickt auf ein Trümmerfeld zurück." - Das würden Sie mir sicher übel nehmen, wenn ich das sagte. Aber nein, das "profil" hat das geschrieben.

 

"Die Wiener SP ist noch kein Jahr Alleinregentin in der Bundeshauptstadt und schon gibt es den ersten kulturellen Sündenfall." - Das ist nicht von mir,

 

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