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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 21.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 99

 

bewundern, ich sage das auch so, wie das etwa die Gasometer sind, flugs aus Österreich in einer mir überhaupt nicht nachvollziehbaren Selbstbeschädigungssucht hergehen und sagen, das ist eine völlig katastrophale Geschichte, und dann auch die Behauptung aufstellen, ich fördere mit öffentlichen Geldern die Schwarzarbeit am Bau.

 

Herr Gemeinderat! Wenn Ihnen die Schwarzarbeit so ein Anliegen ist, wie auch uns allen, dann bitte ich Sie, sich dort hinzuwenden, wo erstens das Problem gelöst werden kann, nämlich auf der Bundesebene, von dieser Regierung - wenn es schon frühere Regierungen nicht zusammengebracht haben (GR Georg Fuchs: Eben!), dass sie es löst. Das hilft mir jetzt nichts, wenn man immer zurückschaut und sagt: Die waren nichts und die waren nichts. Das hilft uns nichts. Jetzt leben wir, in der Jetztzeit leben wir. Das sagen Sie mir umgekehrt auch immer, nicht zu Unrecht natürlich. Ich kann auch nicht leben von der früheren Stadtregierung, sondern wir leben in der Jetztzeit. Also soll die jetzige Regierung tatsächlich dieses Problem auch lösen. Sagen Sie es ihr. Ich bin herzlich gerne dabei, denn ich weiß, dass Schwarzarbeiter ja nicht nur Steuern hinterziehen oder Steuermittelfluss verhindern, sondern selbstverständlich auch als Lohndrücker verwendet werden und die ordentlich und brav arbeitenden Bauarbeiter dabei entsprechend diskreditieren.

 

Also da gebe ich Ihnen die Frage zurück: Wenn Ihnen Schwarzarbeit am Herzen liegt, dann machen Sie etwas dagegen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Herr Bürgermeister, ich danke sehr für die Beantwortung der Fragen.

 

Wir kommen zur 3. Anfrage (PrZ 0040/GM/01-KFP). Sie wurde von Herrn GR Ing Herbert RUDOLPH gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport gerichtet: Welche Zivilschutzübungen werden in diesem Schuljahr gemeinsam mit dem Wiener Stadtschulrat vorbereitet und durchgeführt?

 

Bitte, Frau Stadträtin.

 

VBgmin Grete Laska: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Sie fragen mich, welche Zivilschutzübungen in diesem Schuljahr gemeinsam mit dem Wiener Stadtschulrat vorbereitet und durchgeführt werden.

 

Ich gehe davon aus, dass Sie mit Ihrer Fragestellung erreichen wollten, dass alle Mitglieder dieses Hauses darüber informiert werden, welche Maßnahmen seit vielen, vielen Jahren im Stadtschulrat mittels Erlässen festgesetzt sind. Denn dass Sie das wissen, setze ich voraus, auf Grund Ihrer vorherigen Funktion. Aber ich sage es Ihnen gerne noch einmal.

 

Es gibt eigene Erlässe für die Schulen, die präventive Maßnahmen für Katastrophenfälle festlegen. Dazu gehören jährlich Zivilschutzproben und jährlich werden auch die Einsatzpläne der Schulen adaptiert und der Schulbehörde gemeldet. Darüber hinaus werden weitere Maßnahmen laufend umgesetzt. Einerseits ist das die Sommerakademie Sicherheitspädagogik in Zusammenarbeit mit den Helfern Wiens, die Ihnen auch nicht unbekannt sein werden, und der Pädagogischen Akademie des Bundes in Wien.

 

Es gibt einen klaren Auftrag, im Rahmen von Elternabenden, pädagogischen Konferenzen und Schülerprojekten, zum Thema Katastrophenschutz zu Hause und in der Schule zu informieren.

 

Es gibt die präventive Sicherheitspädagogik im Zentrum für Sicherheitspädagogik, das sich zusammensetzt aus der Gemeinde Wien, dem Stadtschulrat und den Helfern Wiens, die hier eigene Programme entwickeln, erarbeiten und auch umsetzen.

 

Und es gibt die regionalen und überregionalen Sicherheitstage, gemeinsam mit den Hilfs- und Rettungsorganisationen dieser Stadt, die, wie ich schon gesagt habe, als die Helfer Wiens allen Interessierten ja bestens bekannt sind.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Die erste Zusatzfrage stellt Herr GR Ing RUDOLPH. - Bitte.

 

GR Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vizebürgermeisterin!

 

Sie haben mir meine Sorgen nicht ganz genommen, muss ich gestehen, Sorgen, die auch auf Grund eines Artikels, den ich heute in einer Tageszeitung gelesen habe, die Ihnen politisch durchaus nicht so fern steht, nicht weniger geworden sind, sondern eher mehr. Der "Standard" schreibt: "Bei seinem Gastauftritt auf dem SPD-Parteitag in Nürnberg fordert SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer Hilfe der deutschen Genossen an. Er sagt, bezugnehmend auf Temelin, nichts vom Ausstieg aus der Kernkraft grundsätzlich, sondern er sagt, wir wollen die höchstmöglichen Sicherheitsstandards auch bei neuen Kernkraftwerken."

 

Das erfüllt mich mit Sorge, weil das deutlich weggeht von dem, was ich bisher angenommen habe, nämlich, dass auch die SPÖ sich für den Ausstieg aus der Kernkraft stark macht. Hier geht es also offensichtlich nur um Sicherheitsstandards, wie das Ihr Parteivorsitzender hier formuliert.

 

Und von Erlässen allein wird die Sicherheit auch nicht besser werden, sondern, auch bezugnehmend ganz konkret auf Ihr Motto, das Sie hier immer wieder vortragen, des Übens und Wiederholens, meine ich, dass auch der Zivilschutz eine Angelegenheit ist, die praktisch geübt werden muss. Wenn ich verweise auf die Umsetzung des Kaliumjoditerlasses oder die wirkliche Anwendung einmal der Vorschriften der Abdichtung von Fenstern und Türen mit Klebebändern, dann ist mir das zu wenig, wenn das nur irgendwo steht, sondern ich meine, das gehört auch geübt.

 

Daher meine Frage an Sie, Frau Vizebürgermeisterin: Welche konkreten Projekte wird es im kommenden oder in diesem Schuljahr in Wiener Schulen geben, um aus den theoretischen Vorschriften des Zivilschutzes auch praktisch anwendbare Umsetzungen zu machen?

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte, Frau Stadträtin.

 

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