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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 122 von 138

 

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Also wenn keine Zwischenrufe mehr sind: Glauben Sie mir (GRin Renate Winklbauer: Wir haben Sie fünf Jahre lang ausgehalten!), zum Wesen der Demokratie gehört die Regierung und die Opposition. Und so wie wir die Regierung anerkennen und niemandem vorwerfen, dass er ungern dort ist, muss auch die Regierung die Opposition anerkennen. Ich würde wirklich vorschlagen, dass wir uns auf dieses Spiel einigen, meine Damen und Herren.

 

Beim heutigen Beschluss oder bei dem morgigen geht es um etwas ganz anderes: Da geht es ganz konkret um die Qualität der Kulturpolitik in dieser Stadt und für diese Stadt in den nächsten Jahren, und das sind nun einmal Jahre der sozialdemokratischen Alleinregierung. Wir sind der Meinung, dass dieses Budget den hohen Standards, die für diese Stadt gesetzt wurden, nicht gerecht wird, und wir können daher die Zustimmung sicher nicht geben. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächste ist Frau GRin Mag Unterreiner zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

GRin Mag Heidemarie Unterreiner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Kulturstadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Rede meines Vorgängers war meines Erachtens nicht die Rede eines Politikers der Opposition, sondern er hat uns das Spiel "Wer ist der bessere Kulturstadtrat?" vorgeführt. Ich glaube, das werden wir in den nächsten Jahren bei den Kulturdebatten noch mehrmals vorgeführt bekommen. Es geht bei einem Kulturbudget ja auch nicht nur um die Höhe der Gelder, sondern es geht auch um die Menschen, die in diesem Kulturbetrieb tätig sind oder sein werden. Hier, Herr StR Mailath-Pokorny, müssen Sie und alle Genossen im Haus jubilieren, denn in Wien ist es so, dass die ganze Stadt wieder in die kulturpolitische Geiselhaft genommen wurde - in aller Demut, versteht sich natürlich.

 

Ihr könnt euch also alle gegenseitig zurufen: Jubilate! Das Kulturressort ist wieder das Ideologieressort! Förderungen bekommen die Linientreuen; die anderen werden kaltgestellt.

 

StR Marboe hat zwar in den letzten Jahren auch die sozialistische Kulturpolitik ohne Risse und Brüche fortgeführt (Ironische Heiterkeit des StR Dr Peter Marboe - StR Dr Peter Marboe in Richtung der GRin Renate Winklbauer: Jetzt ist ein Zwischenruf fällig!), aber eher aus einem Unvermögen heraus, eine klare Haltung zu beziehen. Ich liebe es, Beiwörter zu finden, und mir ist immer aufgefallen, dass Herr StR Marboe als Zauderer tätig war. Deswegen finde ich es immer sehr eigenartig, wenn Sie jetzt Ihrem Nachfolger zurufen: Tun Sie doch endlich etwas! - Sie haben wirklich viele Jahre lang Zeit gehabt und Sie waren der Zauderer. (GRin Renate Winklbauer: Ja, da gebe ich Frau Kollegin Unterreiner Recht!) Sie waren "Peter der Zauderer", "der Kunktator". (Heiterkeit des StR Dr Peter Marboe sowie des GR Kurth-Bodo Blind.)

 

Jetzt haben wir einen neuen Stadtrat und er ist derjenige, der zum Pasterk'schen Ideologieressort zurückkehrt: Er ist "der Rückschrittler", er ist "der Regressor".

 

Was uns Freiheitliche betrifft, so könnten wir uns eigentlich einen besseren Stadtrat für Kultur vorstellen, denn jetzt sind wieder ganz "klare Verhältnisse" geschaffen: Die SPÖ definiert die Kunst, die SPÖ macht die Kunst - denn es ist ganz logisch: Wer an der Macht ist, bestimmt, was Kunst ist. - Die Wiener SPÖ kontrolliert, unterstützt und beeinflusst wiederum den gesamten Kulturbereich in Wien.

 

Da gibt es ein Theater, das aus sich heraus, aus einem Ensemble heraus einen Nachfolger für das Direktorenamt kürt: Zack! Peitsche! Diesem Hackl wird ein Beil ins Kreuz gehauen (Heiterkeit der GRinnen Renate Winklbauer, Inge Zankl und Marianne Klicka.) und nach vehementen Interventionen beim Bürgermeister zwar zurückgezogen, aber gegen einen anderen Parteigünstling ausgetauscht. - Das ganze Ensemble ist in Aufruhr, die beliebtesten Schauspieler wollen nicht mehr inszenieren, wollen nicht mehr spielen - aber die SPÖ hat das bekommen, was sie wollte. (GR Mag Christoph Chorherr: Haben Sie die Rolle im Auge - für sich? - Allgemeine Heiterkeit.) Eigentlich wäre das gar nicht so schlecht! (Heiterkeit der Rednerin.) Nach meiner Tätigkeit als Politikerin! - Mein Gott, man hat ja lange genug zu tun gehabt mit diesem Kulturbereich. Das wäre vielleicht die nächste Karriere! - Danke für die Anregung!

 

Also die SPÖ hat etwas erreicht: Aus dem letzten so genannten bürgerlichen Theater hat sie ein sozialistisches Theater gemacht (Heiterkeit der GRin Renate Winklbauer.) - kontrollierbar und beeinflussbar; samt der Dependance, Herr Kollege Woller, denn dort hat sich dieses Schauspiel auf einer kleineren Ebene genauso brutal abgespielt. Das vom Finanzstadtrat skizzierte Bild des schwer manövrierbaren Tankers ist ja eigentlich noch steigerungsfähig, haben wir heute feststellen müssen, denn das erfolgreiche Gegenmodell - das Sie ja angestrebt haben, Herr StR Mailath-Pokorny - der Wiener Kulturpolitik, und zwar im Gegensatz zur Bundespolitik, hat eigentlich nach einem halben Jahr schon Schiffbruch erlitten, denn die wichtigste Verantwortung einer guten Kulturpolitik, nämlich die Erhaltung und Förderung des kulturellen Reichtums einer Gesellschaft - gemeint ist damit die Vielfalt, die Freiheit im Kulturleben -, die wurde eigentlich mit den jüngsten Intendantenbesetzungen mit Füßen getreten. Es geht nicht um die Wünsche und Bedürfnisse der Kulturschaffenden oder der Freunderln, sondern es geht bei Subventionsvergaben um die Bedürfnisse der Menschen, die Kunst und Kultur erleben wollen!

 

Um noch einmal ganz kurz zur Josefstadt zurückzukehren: Jeder, der sich für dieses Theater interessiert, vor allem das Publikum, wollte weder Beil noch

 

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