«  1  »

 

Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 138

 

Budget diskutieren, eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass in diesen zwei Tagen alle Stadträte anwesend sind und nicht nur jeweils zu ihrer Geschäftsgruppe. Wir sind ja auch anwesend. (Beifall bei der ÖVP, bei der FPÖ und bei den GRÜNEN. - Ruf bei den GRÜNEN: Unsere Stadträtin ist da! - Ruf bei der SPÖ: Zufällig! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Meine Damen und Herren! Noch einmal: Rad fahren ist etwas Positives, aber die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Was meine ich damit? - Einerseits muss in erster Linie die Trennung von Gehsteigen neben Radwegen vorhanden sein. Die Gehsteige müssen breit genug sein. Denken Sie nur daran, dass sehr oft, wenn das geplant wird, auch Schanigärten hinzukommen. Das ist ebenfalls etwas, was man unterstreichen kann, aber wo soll dann der Fußgänger hin? In den Schanigarten hüpfen? Oder auf den Radweg treten? Dort hat er Nachrang.

 

Daher erwarte ich mir von einer Stadt wie Wien vorausschauende Planung. Es darf nicht erst im Nachhinein wieder versucht werden, Fehler zu beheben. Ich glaube auch, gemischte Geh- und Radwege ohne Trennung sind vielleicht in ganz wenigen Fällen von Radverkehr und Fußgeherverkehr geeignet, aber nicht im dicht bebauten Gebiet. Weil die jährliche Zuwachsrate 10 Prozent beträgt, muss man darauf eben von vornherein Rücksicht nehmen.

 

Daher noch einmal: Die bauliche Trennung muss als Standard gelten; Trennung durch Markierung nur in Ausnahmefällen, keine gemischten Geh- und Radwege ohne Trennung im bebauten Gebiet, übersichtliche und direkte Radwegführung auf großen Kreuzungen und an neuralgischen Punkten. Ich denke da an U-Bahn-Auf- und Abgänge. Dort ist Schritttempo notwendig, dort wären auch Zebrastreifen notwendig. Wo ein Fußgänger den Radweg queren muss, hat er zwar Vorrang, nur weiß er es nicht, weil das viel zu wenig publik gemacht wird. Ich glaube, auch die deutlichere Definition des Vorrangs für Fußgänger auf Mischflächen ist unbedingt erforderlich.

 

Meine Damen und Herren! Bereits an jedem zwölften Unfall sind Radfahrer beteiligt. Ich behaupte, dass es hier eine sehr große Grauzone gibt. In "Wiens web-service" habe ich nachgesehen: Es gibt dort Informationen für Pedalritter und es gibt Informationen für Inline-Skater, ich habe allerdings keine Informationen für Fußgänger gefunden.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner (unterbrechend): Frau Kollegin Korosec! Ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.

 

GRin Ingrid Korosec (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Es muss das Ziel der Verantwortlichen in unserer Stadt sein, Lebensqualität zu erhalten und zu steigern. Das bedeutet aber: für alle Gruppen der Gesellschaft und nicht zu Lasten der Schwächsten, in diesem Fall zu Lasten der Fußgänger. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Jerusalem gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. Ich bin überzeugt davon, sie weiß, dass die neue Geschäftsordnung für diese Berichtigung 3 Minuten zulässt.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Eine klitzekleine Berichtigung, und zwar zum Redebeitrag von Frau GRin Novak-Schild.

 

Ich habe nicht von einem fehlenden Springerpool im Bereich der SozialarbeiterInnen der MA 11, Jugendamt, gesprochen, sondern ich habe gesprochen vom fehlenden Springerpool bei den SozialpädagogInnen, die in den Wohngemeinschaften bei den Kindern arbeiten, die außerhäuslich untergebracht sind. Da müssen einander die Leute innerhalb der Region gegenseitig aushelfen.

 

Es wird, soviel ich weiß, ab Jänner einen Pool geben, dieser wird aber nur längere Krankheiten auffangen und damit ist es nicht getan. Wenn wir nicht pro Wohngemeinschaft 4,3 Dienstposten vorsehen, dann wird das nicht funktionieren können.

 

Das ist es, was ich in meiner Rede gesagt habe. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Strache gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Heinz Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte eingangs ganz kurz auf die Worte der Frau Gemeinderatskollegin Jerusalem eingehen. Ich habe es als eine Unglaublichkeit empfunden, als Sie sich hierher gestellt und gemeint haben, dass der Schulboykott, der gerade auch im Gymnasiumsbereich vonstatten geht, der Bundesregierung in die Schuhe zu schieben wäre.

 

Da müssen wir schon erleben und auch hier einmal klarstellen, wer für diesen Schulboykott an den Gymnasien verantwortlich ist, unter anderem dafür, dass es nicht zu Schiausflügen kommt, dass es nicht zu Schischulwochen kommt, dass es nicht zu Wandertagen oder Wanderwochen für die Schüler kommt. Es waren die roten und grünen Lehrergewerkschafter, die zumindest auf gymnasialer Ebene den Boykott gegen die Bundesregierung umgesetzt und dort auch diesen Leistungsverlust herbeigeführt haben. Das sollte man hier auch festhalten.

 

Warum haben sie das gemacht? - Man hat gemeint, man kann der Bundesregierung eins auswischen und das auf dem Rücken der Kinder und Schüler. Ob das eine "klasse Sache" ist, sei dahingestellt. Die Eltern beurteilen das anders, die Eltern lehnen solche Aktionen ab, genauso wie wir diese Aktionen ablehnen. Aber warum tun sie das? - Sie haben den Boykott deshalb initiiert, weil sie eine Stunde Mehraufwand pro Woche hinzunehmen haben.

 

Dabei ist es vielleicht interessant anzumerken, dass das ursprüngliche Programm für eine Koalitionsregierung von SPÖ und ÖVP einen Mehraufwand von zwei Stunden vorgesehen hat. Wie Sie das gegenüber

 

«  1  »