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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 138

 

Rayons unter den Nagel reißt, und wir stehen dann wieder vor der Situation, dass es eine derartige Monopolstellung gibt, die schon in der Vergangenheit nicht gut getan hat. (VBgmin Grete Laska: Soll man nicht ausschreiben?) Frau Vizebürgermeisterin, natürlich soll man ausschreiben! Es ist die Frage, wie das vor sich geht! Das ist in der Vergangenheit auch gewesen und es wurde von der Gemeinde nicht verhindert, dass das in diesem Desaster geendet hat.

 

Ich komme noch zu einem letzten Punkt, das sind die Subventionen. Es wurde interessanterweise von meinem Vorredner schon angesprochen. Offensichtlich haben wir in der Opposition alle das gleiche schlechte Gefühl. Und zwar ist es mein Lieblingsansatz 3811. Es sind nächstes Jahr über 25 Millionen EUR, über 300 Millionen S waren es auch heuer schon. Man kann es immer wieder nur sagen, weil jeder glaubt, wenn dort steht "kulturelle Jugendbetreuung", wird jetzt wahnsinnig etwas gefördert. In Wirklichkeit wissen wir alle, ein paar Millionen, also den kleinsten Betrag, bekommen die Jugendvereine. Dann gibt es den großen Betrag der Jugendzentren, den zweitgrößten Betrag von X, und dann gibt es noch viele Vereine, die auch gewisse Dinge im Auftrag der Gemeinde Wien erledigen. So sage ich es jetzt einmal.

 

Bei all diesen Dingen, Jugendzentren, X und den Vereinen ist für mich die Überlegung, wieso wird das eigentlich immer so problemlos alles bezahlt. Es stellt sich die Frage, ob man evaluiert, aber die Frage ist auch, ob ich nicht hergehen und die Leistungen, die ich erwarte, beschreiben kann und dann schaue, wer sich bewirbt. Bei diesen ganzen Vereinen mit der offenen Jugendarbeit, mit der aufsuchenden, mit Parkbetreuung et cetera wissen wir schon - das muss ich nicht immer sagen -, dass es dieses sozialdemokratische Spinnennetz von Vereinen über Wien mit ganz wenigen Ausnahmen gibt. (Heiterkeit der GRin Mag Sonja Wehsely.)

 

Lachen Sie nicht, es stimmt ja! Ich weiß, dass Sie auch einen Verein gegründet oder mitbegründet haben, mindestens einen, Alliiertenviertel, ist keine Schande, ist auch nichts Negatives. Nur die Frage ist für mich, ob ich, wenn ich schon solche Dinge mit Millionen subventioniere, nicht auch berechtigt das Anliegen haben darf, dass ich sage, ob es das wirklich wert ist und frage, was ein anderer Verein dafür verlangen würde. Aber nein, den Verein gibt es halt. Meistens ist die Geschichte so, dass man zuerst über das Arbeitsmarktservice zwei, drei Sozialarbeiter angestellt bekommen hat, die dann vom Arbeitsmarktservice nicht mehr bezahlt worden sind und dann ist das eben manchmal noch über die Schiene Bezirksbudget und dann Landesbudget so hereingelaufen. Wir wissen da eigentlich nichts Genaueres, weil man nur hergeht und die Subventionen gewährt. Ich glaube, das wäre ein Ansatz, wo man nachdenkt, dass man wirklich überprüft, ob uns diese Leistung genau diesen Betrag wert ist. Vielleicht kommen wir bei einem Projekt darauf, dass es das nicht wirklich wert ist, dass man das viel billiger machen kann, und vielleicht kommen wir bei einem anderen Projekt darauf, dass die eigentlich sehr viel machen, das sollte man fördern und unterstützen, dass man vielleicht noch mehr macht, weil das so eine tolle Geschichte ist.

 

Ähnlich ist es auch bei den Sportsubventionen. Jetzt zum Abschluss nur der Vermerk, wir bekommen jedes Jahr soundso viele Subventionen vorgelegt. Das sind die Gewährungen der Subventionen, die alle 100 Abgeordneten zur Kenntnis nehmen können, weil sie nicht wissen, welche Subventionsansuchen wirklich gestellt worden sind. Sie wissen nicht, welche Subventionsansuchen überhaupt nicht gestellt wurden, weil man denjenigen im Vorfeld, in der Vorabklärung, schon gesagt hat, sie brauchen gar keinen Antrag zu stellen, sie bekommen sowieso nichts. Das wissen wir überhaupt nicht, sondern wir wissen nur jene Vereine, die auf Grund der Prüfung durch den Magistrat, dann durch die Politik, also durch die SPÖ-Mehrheit, als förderungswillig angesehen werden. Das ist uns ehrlich gesagt zu wenig, weil wir aus der täglichen Arbeit wissen, dass immer wieder Vereine kommen, die uns ihr Schicksal erzählen und frustriert sind, weil sie der Meinung sind, sie sind genauso tätig und werden nicht oder mit viel geringeren Mitteln von der Gemeinde Wien als andere bedacht und sehen das als Ungleichheit an. Ich glaube, das ist ein Fehler im System. Alle Anträge haben zu diesem Thema bis heute nichts bewirkt. Das ist schade. Aber ich glaube, man muss das immer wieder anmerken, weil es ein Manko in unserer täglichen Arbeit ist.

 

Abschließend, die ganzen Punkte, die ich aufgezählt habe - dieses Riesenressort, das immerhin über 15 Prozent des Budgets verwaltet, kann man an einem Tag in Wirklichkeit gar nicht richtig und eingehendst beleuchten -, sind Dinge, die wir beanstanden, sind Manko in diesem Voranschlag. Es wird daher nicht verwundern, dass wir diesem Budgetvoranschlag nicht die Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Novak-Schild gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Barbara Novak-Schild (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Werte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Wien setzt auf einen innovativen und konsequenten Weg in der Sozialpolitik, einer Sozialpolitik mit einem hohen Standard der Leistungen der Stadt Wien an ihre Bewohnerinnen und Bewohner. Wir können stolz darauf sein, dass sich auch im Budget 2002 dieser hohe Standard wiederfindet, das Budget diesem hohen Standard Rechnung trägt und wir einen erfolgreichen Weg weitergehen können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Stadt Wien ist eine verlässliche Partnerin für ihre Wienerinnen und Wiener, vor allem auch bei Versäumnissen des Bundes, wie zum Beispiel gerade jetzt

 

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