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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 138

 

Maßnahmenmix wird mit noch nie da gewesener Konsequenz von mir verfolgt werden. Dafür sind auch langfristige Finanzierungszeiträume auszulegen.

 

Ein wesentlicher Schwerpunkt unserer Arbeiten wird die in Kraft getretene Deponieverordnung sein. Die Deponieverordnung schreibt vor, dass spätestens am 1.1.2004 nur mehr behandelte Abfälle abgelagert werden dürfen, dann wird es teuer. Ab 1.1.2006 müssen pro Tonne 1 200 S Strafzoll an Herrn Bundesminister Grasser bezahlt werden. Hier sind keinerlei Maßnahmen im Bereich der Abfallwirtschaft zu tätigen, hier sind die Maßnahmen im Bereich der Altlastensanierung zu setzen. Diese Gelder kommen dann womöglich nicht in dem Ausmaß zurück, wie es Wien brauchen würde. Daher müssen wir hier und jetzt handeln, damit dieser Strafzoll erst gar nicht zu bezahlen ist. Ich bin in Kontakt mit Herrn Umweltminister Molterer, damit dieser Strafzoll dann gestundet wird, wenn wir garantieren, dass die Abfälle in Wien so rasch wie möglich verbrannt werden. Gleichzeitig habe ich eine Arbeitsgruppe nominiert, die sich inhaltlich mit der Errichtung einer Biogasanlage befasst. Ebenso gibt es generelle Überlegungen in der Arbeitsgruppe zur Errichtung eines Biomassekraftwerks.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Entschuldigung, Frau Stadträtin.

 

Darf ich die GRÜNEN ersuchen, auch wenn sie die Umwelt scheinbar nicht interessiert, den Tratsch bitte draußen zu tätigen. - Danke.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina (fortsetzend): Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte, auch von der Opposition, die Optimierung des Hochwasserschutzes ... (GR Günter Kenesei: Weil ihr einmal im Saal seid!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Sehr geehrter Herr GR Kenesei, ich bin schon länger im Saal anwesend, als du heute den ganzen Tag, und ich kann darum ersuchen, dass man etwas leiser spricht, wenn man von Haus aus eine laute Stimme hat. - Danke. (GR Günter Kenesei: Bei der Geschäftsgruppe sind zwei Leute hier gesessen!)

 

Ich bitte um Fortführung.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina (fortsetzend): Hauptaugenmerk wird für mich sein, die Altlastensanierung voranzutreiben. In Zukunft gilt es, keine neuen Altlasten zu schaffen. Das heißt, Abfälle müssen künftig nach dem letzten Stand der Technik behandelt und verwertet werden.

 

Über die Sanierung von Altlasten wurde schon sehr viel gesprochen. Derzeit sind drei Großsanierungsprojekte von der Planungsseite so weit gediehen, dass eine bauliche Realisierung bis zum Jahr 2002 begonnen werden kann. Ich möchte nochmals betonen, dass Wien sich dazu entschlossen hat, die vorhandenen Altlasten freiwillig zu sanieren. Oberste Priorität muss in Zukunft jedoch die Vermeidung künftiger Altlasten sein.

 

Ein wesentlicher Schwerpunkt unserer Arbeiten wird selbstverständlich auch die Novellierung des Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetzes sein, des Veterinärwesens, der Tierzucht, des Pflanzenschutzes, des Jagdwesens und der Landwirtschaftskammer.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, es war und ist auch immer unser Bestreben, das magische Ziel hoher Umweltstandards und sicherer Arbeitsplätze auf hohem technologischen Niveau bei beschränkten finanziellen Mitteln optimal aufzulösen. Die hohen Umweltstandards von Wien sind keine Selbstverständlichkeit. Das erfordert einen gut durchdachten, effizienten und verantwortungsvollen Mitteleinsatz.

 

Meine Ziele für 2002 und die Zukunft für Wien sind, eine verantwortungsvolle Umweltpolitik zu machen, Wohlstand und Qualität der Stadt und ihrer Menschen zu sichern. Prioritäten müssen gesetzt werden. Moderne zukunftsorientierte Umweltpolitik ist ein massives Standortkriterium für einen Wirtschaftsstandort, der attraktiv ist, auch in der Zukunft. Zentraler Punkt unserer Arbeiten ist die Sicherstellung der kommunalen Daseinsvorsorge, die Versorgung und die Entsorgung der Wienerinnen und Wiener. Infrastrukturprojekte, Technologieprojekte voranzutreiben und Sicherung des Wirtschaftstandorts Wien, verbesserter Hochwasserschutz, Ausbau der Kanalisation, Altlastensanierung, moderne Abfallwirtschaft, Immissionsschutz, Investitionen in den Naturschutz, Erhaltung und Pflege der Nationalparks, Umweltservice, Umweltinformation, Umweltbildung, all das sind Investitionen in die Zukunft, und die Altlastensanierung hat oberste Priorität.

 

Die Verpflichtung zum Umweltschutz ist eben nicht nur eine Aufgabe für die nächsten Jahre, sondern sicher eine permanente Herausforderung für die nächsten Jahrzehnte. Wir garantieren mit dieser Budgetfassung eine verantwortungsvolle Umweltpolitik, eine Umweltpolitik zum Wohle aller Wienerinnen und Wiener, eine Politik der Verantwortung, der Nachhaltigkeit und des Weitblicks! Im Mittelpunkt unserer Überlegungen, im Mittelpunkt unserer Umweltpolitik steht der Mensch. Mit der Umsetzung dieser Umweltpolitik wird nicht erst morgen, sondern heute gemeinsam in meiner Geschäftsgruppe begonnen und ich freue mich darauf! - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zur Geschäftsgruppe Umwelt liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport.

 

Als Erste zu dieser Geschäftsgruppe ist Frau GRin Jerusalem zum Wort gemeldet. 40 Minuten stehen zur Verfügung. - Bitte.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Das war natürlich eine unentschuldbare, aber doch eine Notwehrreaktion gegen eine Redelesung. So viel Ödigkeit hat die Umwelt unserer Meinung nach nicht verdient! Diese Anmerkung hat jetzt irgendwie sein müssen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

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