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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 138

 

Politik stützen könnten, die auf schnellen Entscheidungen und Umsetzungen basiert. Aber das ist nicht der Fall. So verschleppt man in der Umweltpolitik Wiens leider sehr vieles.

 

Als Mandatar aus der Donaustadt weiß ich um die Auswirkung dieser Versäumnisse. In unserem Bezirk kumulieren nämlich dadurch die Umweltprobleme. Und so leidet die Donaustadt unter anderem unter dem Verkehrslärm, der nicht durch entsprechende Maßnahmen wie den Straßenbau, etwa der B 3, endlich gemindert wird.

 

Wir leiden auch unter anderen Sachen, zum Beispiel - Sie haben es alle in den Tageszeitungen verfolgen können - unter Geruchsbelästigungen aus der Kompostlagerung in der Lobau und aus dem Kanalsystem. Wer in dieser Gegend wohnt, weiß davon ein Lied zu singen. Obwohl von uns schon des Öfteren Vorschläge zur Nutzung des Kompostes bei der Lobau für eine Biogasanlage gebracht wurden, wurden sie nicht gehört.

 

Viele Bürger sind gestört durch einen Fluglärm, für den Ihr Ressort schon Abhilfe vorhergesagt hat, indem mit dem Flughafen Wien bestimmte Abmachungen getroffen hätten werden sollen. In der Realität ist noch nichts geschehen.

 

Wir haben die Problematik, dass die Deponie Rautenweg in einigen Jahren voll sein wird und abfallwirtschaftliche Entscheidungen dringend notwendig machen, denen Sie, liebe Frau StRin Kossina, nach dem Abschluss des nun jahrelang erwarteten SOP-Verfahrens durch ein weiteres Verfahren zur Standortsuche für eine dritte Müllverbrennungsanlage ein bisschen aus dem Wege gehen.

 

Wir in der Donaustadt haben eine noch engere Beziehung zur MA 48, hat sie sich doch - wir haben es alle heute schon ein paar Mal gehört - mit dem Ankauf des Wáagner-Biro-Grundstücks in Hirschstetten in unseren Bezirk eingekauft. Abgesehen von der von uns zu erwartenden zusätzlichen großen Verkehrsbelastung möchte ich in diesem Zusammenhang natürlich darauf verweisen, dass es - wie wir es im Kontrollamtsbericht bestätigt bekommen haben - eine Reihe von bereits von der Gemeinde angekauften Grundstücken gegeben hat, die zur Verfügung gestanden wären. Hätte man auf diese zurückgegriffen, hätte man vielleicht Geld gespart. -

 

Das nur als bezirkspolitische Randbemerkung.

 

Was jetzt das überregionale Projekt der dritten Müllverbrennungsanlage betrifft, so sind wir gespannt, ob Sie nach diesem Beirat noch eine technische Kommission einberufen werden, die dann über die technische Auslegung der Anlage beraten wird. Auf jeden Fall wird das sehr viel Zeit brauchen, wenn Sie endlich nicht nur Ihre fachliche Kompetenz, sondern auch Ihre politische wahrnehmen.

 

Um nicht zu vergessen, möchte ich noch drei Beschlussanträge der ÖVP einbringen. Es handelt sich hier um drei Anträge an den jeweiligen Ausschuss.

 

Im ersten Antrag geht es um Heizungsanlagen, um eine geförderte Tauschaktion. Er ist an den Umwelt-ausschuss und an den Finanzausschuss gerichtet.

 

Im zweiten Antrag geht es um die Verwendung von Biodiesel für den städtischen Fuhrpark.

 

Im dritten Antrag geht es um die von Herrn Kollegen Klucsarits schon erwähnte nicht zu teure Sperrmüllaktion für den Raum der Außenbezirke Wiens, und das wäre sicher eine sehr gute Aktion.

 

Diese Kompetenz, die ich vorhin erwähnt habe, werden wir im Großen und Ganzen einfordern, auch im Interesse der Bezirksbürger unserer Donaustadt, aber auch aller anderen Bürger, die von dieser Nicht-Politik betroffen sind - nicht, weil wir, wie die GRÜNEN, unbedingt in die Regierung wollen, sondern weil uns die Wiener Umwelt ein wirkliches Anliegen ist. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Norbert Scheed. Ich erteile es ihm.

 

GR Norbert Scheed (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Verfolgt man die Debatte zum Kapitel Umwelt, dann ergibt sich der Eindruck, als wären die kritisierten Themen im Wesentlichen drei Blöcke. Auf der einen Seite: Es ist zu wenig Geld da. Auf der anderen Seite: Es ist nicht innovativ. Und auf der dritten Seite: Es gibt für das alles zu viel Personal. Erstaunlich, weil ich denke, dass drei Faktoren zusammengenommen über die Qualität des Budgets noch lange nichts aussagen. Es ist kein Gradmesser für die Innovation oder für den Innovationsgehalt eines Budgets, ob jetzt mehr Personen oder weniger Personen beschäftigt sind, es ist kein Gradmesser für die Innovation im Budget, welcher Betrag zur Verfügung steht, sondern es kommt letztlich auf etwas ganz anderes an, nämlich auf die qualitative Verwertung, auf den qualitativen Einsatz der Budgetmittel einerseits, andererseits auch der personellen Ressourcen in den verschiedenen Bereichen.

 

Wenn man sich zum Beispiel den Bereich der Abfallwirtschaft ansieht, dann ist es doch so - und das trifft auch für viele andere Bereiche zu -, dass hier der innovative Anteil bei der Investition vielfach das Ziel haben muss, die Effektivität in dem Bereich, den man bearbeitet, zu erhöhen. Und das kann auch bedeuten, mit Innovationen, mit innovativen Investitionen die Kosten zu senken und daher einzelne Budgetansätze auch absenken zu können, bei gleich bleibender Qualität der geleisteten Tätigkeit, vielfach sogar bei der Steigerung der geleisteten Tätigkeit.

 

Gerade in der Abfallwirtschaft beispielsweise steht außer Frage, dass das Ziel der Stadt Wien, das primäre Ziel, die Abfallverringerung darstellt. Sieht man sich die Entwicklung an bei den gesammelten Mengen der MA 48, dann kann durchaus erfolgreich vermerkt werden, dass einerseits eine Mengenstabilisierung stattgefunden hat, leichte Steigerungen im getrennten Sammelbereich sind, also das heißt Steuerungsmaßnahmen erfolgreich greifen, und hier, wenn auch si-

 

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