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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 138

 

Bezüglich der Exportförderung, die die Frau Stadträtin erwähnt hat, gibt es eine Übereinkunft mit der Wirtschaftskammer, diese Frage gesondert zu prüfen, weil wir auch hier nicht mit dem Beihilfenrecht in Konflikt kommen dürfen. Dass die Exportförderung im Buch des Budgetvoranschlags nicht genannt ist, hat aber nichts damit zu tun, sondern einfach mit dem Zeitplan, denn zu dem Zeitpunkt, als wir uns inhaltlich über diese Förderungsschiene geeinigt haben, war das Buch schon längst in Druck. Das ist die Erklärung dafür.

 

Übrigens eine Bemerkung: So schlecht kann die Einschätzung der Wiener Wirtschaftspolitik - damit meine ich nicht nur die Einschätzung des Finanzstadtrats, sondern insgesamt - nicht sein, wenn man das auf einen Bericht und eine Umfrage im "Standard" bezieht, in dem getitelt wird: "Schlechtes Zeugnis für Kärnten" - also schönen Gruß an Ihr einfaches Parteimitglied und Landeshauptmann von Kärnten -, aber zum Ausdruck gebracht wird, dass durchaus 70 Prozent der Industriebeteiligten in Wien mit der Wirtschaftspolitik der Stadt sehr einverstanden sind.

 

Eine Frage, die ich noch zu beantworten habe, betrifft den Stabilitätspakt. Ich möchte das in aller Kürze auch im Hinblick auf die Bemerkung des Dr Serles, die da lautete, "im Gegensatz zu Ihnen" - wörtliches Zitat - "hat der Finanzminister sein Budget in Ordnung gebracht", noch einmal sagen: Wenn die Länder und Städte ihr Budget in diesem Jahr 2001 nicht in Ordnung bringen würden, gäbe es kein Nulldefizit! Also, die Behauptung "im Gegensatz zu Ihnen" streichen Sie einmal, denn das ist die Voraussetzung, dass das Nulldefizit zustande kommt.

 

Zweitens. Wenn Besseres erzielt wird, als im Pakt vereinbart wird, was durchaus möglich ist, dann sollte man sich ernstlich überlegen, ob man diese Mittel, statt sich auf die Schultern zu klopfen, nicht dort einsetzen sollte, wo die Wirtschaft sie wirklich braucht: im Bereich der Infrastruktur oder der Wirtschaftsförderung. Das ist es, was ich meine. Aber wenn Sie so tun, als wenn das sozusagen die Beweihräucherung des Finanzministers sein müsste, werden Sie sich einigen Ärger auch bei Ihren Parteifreunden in anderen Ländern und Städten einhandeln, Herr Dr Serles.

 

Nächster Punkt: Ich lasse es auf mir und der Finanzverwaltung nicht sitzen, dass so getan wird, als wenn die Stadt Wien Schulden machen würde und ihre Schulden nicht zurückzahlen könnte. Da gibt es einen Rechnungshofbericht, der uns quer durch alle Bundesländer lobt, mehr als lobt, und uns als Vorbild hinstellt. Da gibt es eine Tabelle, die zeigt, wie wir den Schuldenstand in den letzten Jahren seit 1995 Stück für Stück abgebaut haben. Im Gegensatz zu anderen.

 

Da gibt es einen Bericht im Ausschuss, der sagt, wir werden das aus Schlauheit dieses Jahr eben nicht tun. Wir wären ja Kopfschüssler, Herr Dr Schock, wenn wir das entgegen dieser momentanen Kursspanne jetzt zurückzahlen würden, nur damit wir irgendetwas erfüllen. Es steht im Voranschlag auch drinnen, wie das geschehen soll, nämlich dass vorgesehen ist, dass diese - für uns in Schillingen ausgedrückt - 4 Milliarden für heuer und für kommendes Jahr zurückzuzahlen sind. Und da stellen Sie sich noch immer her und tun so, als wenn wir die großen Schuldenmacher wären. (GR Dr Wilfried Serles: Das stimmt überhaupt nicht!) Das lasse ich Ihnen nicht durchgehen, Herr Dr Schock.

 

Der letzte Punkt, zu dem ich jetzt inhaltlich noch eine kurze Bemerkung machen möchte, ist die Frage des Gesundheitswesen. Erstens einmal gibt es keine Doppelverrechnung, sondern das hängt mit dem Aufbau des Budgets zusammen. Also das, was Sie da den Beamten der Finanzverwaltung vorgeworfen haben, sie hätten die Investitionen doppelt verrechnet, stimmt einfach nicht. Das ist schlicht unwahr.

 

Zweitens die Frage mit dem WIKRAF. Da gibt es eine Vereinbarung innerhalb des Krankenanstaltenverbunds, dass das neue Verrechnungssystem nicht einseitig zu Lasten des AKH geht, sondern dass man das intern ausgleicht.

 

Dritter Punkt in diesem Zusammenhang: Man sollte nicht vergessen, dass die schwierige Situation des Allgemeinen Krankenhauses nicht durch die Stadt Wien ausgelöst worden ist, sondern durch den Bund, der den klinischen Mehraufwand heruntergeführt hat. Er ist jetzt auf 800 Millionen heruntergeführt und das soll man halt, wenn man der Wahrheit in diesem Punkt Ehre schenken will, auch sagen. Ich habe das Thema AKH nicht angesprochen, da ist der Dr Schock aufgetreten.

 

Der letzte Punkt, zu dem ich jetzt noch etwas sagen möchte, ist das oftmals eingeforderte gesellschaftliche Gegenmodell. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ersparen Sie es mir, jetzt an einer Vielzahl von Maßnahmen der Bundesregierung zu zeigen, welche Auswirkungen diese Bundesregierung auf die soziale und gesellschaftliche Situation Österreichs hat und wie sehr sich diese von dem, was sich in Wien ergibt, unterscheidet. Ich bin davon überzeugt - und das ist auch sozusagen die Nagelprobe -, dass der Wähler, der sich bei der letzten Wien-Wahl eben in Beurteilung dieser beiden gesellschaftlichen Modelle für das Modell Wien entschieden hat, dies bei der nächsten Wien-Wahl auch wieder tun wird. Allerdings ist möglicherweise - und ich würde hinzufügen: hoffentlich - dann die blau-schwarze oder schwarz-blaue Regierung nicht mehr am Werke. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zur Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Guten Tag, meine Damen und Herren! Wir sind

 

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