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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 138

 

der falsche Weg. Zentralistische Lenkungspolitik hat bisher noch überall zur Ineffizienz, zum Kollaps und zur Korruption geführt. Obwohl Herr StR Rieder heute in seiner Budgetrede und vor allem bei der Erstellung des Budgets einen relativ holprigen Tanz der sieben Schleier aufgeführt hat, kann er doch nicht verschleiern, dass mit diesem Budget und vor allem mit diesen Fördermaßnahmen im Rahmen des WWFF die linke Wirtschaftsideologie fröhliche Urständ feiert. Die Volkspartei wird dabei sicher nicht wortlos zusehen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Da kommt das Misstrauen in die Kräfte des Marktes zum Ausdruck, da werden halb pragmatisierte Forschungs- und Wirtschaftsbeamte erzeugt, da wird mit Bürgergeldern Schindluder getrieben, wie zum Beispiel beim Callcenter Vienna. - Das brauchen wir Wiener nicht! Wenn das das berühmte rot-grüne Gegenmodell sein soll, wenn diese Rückkehr in marxistische Urphilosophie und Urangst Mut zur Gegenwende machen soll, na dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, danken wir! "Adieu Stabilitätspolitik!" ist dann wahrscheinlich noch das Geringste, was dabei passieren kann.

 

Ich sage es noch einmal: Wir, die Wiener Volkspartei, werden nicht wortlos zusehen! Wir sagen, was Wien braucht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir brauchen starke Betriebe mit Leitprogrammen und Leitprodukten. Wir brauchen Ausgründungen junger Unternehmungen in modernen Technologien und Initialzündungen, wie sie zum Beispiel der Wettbewerb "Best of Bio" im abgelaufenen Monat dargestellt hat. Von 100 Projekten haben sich letztendlich 3 hervorragende als Sieger herauskristallisiert; 21 davon werden wahrscheinlich in Ausgründungen münden. Das ist gewaltig viel, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist der richtige Weg, Förderungen durchzuführen - nicht die Förderung über Einrichtungen, die unter der Hand von Funktionären das Geld der Privaten verwirtschaften oder zumindest in irgendeiner Art und Weise anwenden wollen, die ausschließlich ihren Interessen zugute kommt.

 

Was wir brauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Schaffung von Rahmenbedingungen und nicht Durchführungsverordnungen. Das ist genau der Unterschied: In dem einen Fall wird Wirtschaft gemacht, in dem anderen Fall wird kommunale Wirtschaft schlecht gemacht. Was wir brauchen, ist Start- und Risikokapital, das auch retour gezahlt werden soll. Das soll nicht als Geschenk irgendwelchen Institutionen zur Verfügung gestellt werden - sozusagen als verlorene Förderung, die nie wiederkommt, weil sie in Einrichtungen mündet, die sowieso nichts bringen können -, sondern eine Hilfe zum Start darstellen, aber mit der Verpflichtung, sie bei Erfolg auch wieder zurückzuzahlen.

 

Wir brauchen kein Gegenmodell, das durch Schulden finanziert wird und das Sie uns hier in diesem Raum die längste Zeit immer wieder vorführen. - Es wird hier ja immer mehr Bundespolitik gemacht, anstatt tatsächlich die Wiener Probleme zu besprechen. - Wir brauchen keine Knebelung der Wirtschaft durch kommunale Betriebe.

 

Die erste Rede, die ich hier gehalten habe, hat der KMB gegolten - ich weiß nicht, ob jemand das noch kennt: das ist die Krankenhausmanagement und Betriebsführungs-Gesellschaft, die heute 1,4 Milliarden S kostet. Das muss man sich einmal vorstellen: nur zum Betrieb des Allgemeinen Krankenhauses! Damals habe ich schon gewettert gegen diese Art kommunaler Betriebe oder Halbkommunalisierung oder wie immer man das auch nennen will. Wenn es ein ordentlicher kommunaler Betrieb ist, der auch seine Rechenschaft zu geben hat, dann ist das in Ordnung, aber diese Halbbereiche, diese Graubereiche sind nichts, was wirklich Sinn macht.

 

Öffnen Sie Ihre Wirtschaftspolitik dem Markt, schaffen Sie Rahmenbedingungen, aber nicht Durchführungsverordnungen - ich bleibe dabei -, dann werden wir Erfolg haben für die Menschen in dieser Stadt, dann werden wir Erfolg haben für Wien! Ihr Weg der zentralen Lenkungswirtschaft führt nicht zum Erfolg und daher werden Sie bei uns auch keine Zustimmung zu diesem Budget finden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Stark zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Rudolf Stark (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn auch heute schon mehrfach auf die Bedeutung großer Wirtschafts- und Technologiezentren verwiesen wurde, sind die Klein- und Mittelbetriebe doch ein wesentlich größerer Bestandteil der Wiener Wirtschaft. Um deren Bedeutung hervorzuheben, erwähne ich immer gerne einige statistische Zahlen.

 

Betrachtet man zum Beispiel die Leistung der Betriebe, dann erarbeiten Betriebe mit bis zu 99 Mitarbeitern über die Hälfte des Brutto-Produktionswerts. Oder: Betriebe mit bis zu 99 Mitarbeitern beschäftigen rund die Hälfte der Arbeitnehmer Wiens. Oder: Die Anzahl der Arbeitgeberbetriebe, die 1 bis 49 Beschäftigte haben, beschäftigen fast 98 Prozent und nur 2,3 Prozent der Wiener Betriebe beschäftigen mehr als 50 Dienstnehmer. - Aus diesen wenigen Zahlen erkennt man die Wichtigkeit der Klein- und Mittelbetriebe für Wien.

 

Schon in meiner Wortmeldung anlässlich der Rechnungsabschlussdebatte habe ich einerseits auf diese Wichtigkeit hingewiesen, andererseits auf die große zusätzliche Belastung dieser Betriebe anlässlich der Einführung des Euros. Abgesehen von den finanziellen Belastungen durch die Umstellung auf den Euro wird eine Vielzahl dieser Betriebe als Wechselstube agieren müssen. Bevor sich die Konsumenten in langen Schlangen vor den Kreditinstituten anstellen werden, wird man zum nächsten Greißler, Bäcker, Wirt, Fleischer oder Trafikanten gehen und dort seine Sem-

 

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