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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 138

 

geben. Es ist genau diese alte Schuldenpolitik, meine Damen und Herren (GR Christian Oxonitsch: Aber ihr erhöht den Schuldenstand schon, oder?), es ist diese alte Politik, die in den letzten 30 Jahren gescheitert ist.

 

Meine Damen und Herren! In nicht einmal zwei Jahren ist es gelungen, die alte Schuldenpolitik in Österreich endlich zu beenden. (GR Christian Oxonitsch: Warum machen Sie dann neue?) In nicht einmal zwei Jahren ist es gelungen, auch die internationale Finanzwelt von dieser Politik zu überzeugen. (GR Christian Oxonitsch: Warum machen Sie dann 20 Milliarden neue Schulden?) In diesen nicht einmal zwei Jahren ist es so gelungen, diesem Land in der Finanzpolitik wieder seinen Spitzenplatz in der Welt zurückzugeben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist Herr GR Juznic zum Wort gemeldet.

 

GR Peter Juznic (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Vizebürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte auf einige Themen der Generaldebatte und der Spezialdebatte eingehen und mit dem Preisvergleich zwischen München und Wien zum U-Bahn-Bau beginnen.

 

Dies ist kein aktuelles Thema, dieses Thema ist nichts Neues. Dieses Thema wurde schon 1993 ausführlich behandelt, und zwar mit dem Ergebnis, dass Wien mit hoher Qualität und Kostenverantwortung gebaut hat. Das Verlangen der "F" nach einem ... (GR Dr Wilfried Serles: Der FPÖ!) Entschuldigung, Herr GR Serles! Das Verlangen der FPÖ nach einem Untersuchungsausschuss entbehrt jeder Realität. An den Vorwürfen ist nichts haltbar. Von der FPÖ wurde nicht berücksichtigt, dass in Wien in den Kilometerkosten auch die Stationen enthalten sind und dass in Wien die Stationsabstände viel kürzer sind, sodass es im Vergleich zu München mehr Stationen gibt.

 

Dass in Wien die geologischen und topografischen Bedingungen anders als in München sind, ist ebenfalls festzuhalten. Wiens U-Bahn ist zum Teil eine Berg- und Talbahn, dass wissen wir alle. Auch in dieser Hinsicht besteht ein eklatanter Unterschied. Wegen der Lage der Strecken und der in unterschiedlichen Tiefen gelegenen Stationen ist es ebenfalls zu Mehrkosten gekommen.

 

Ein wichtiger Faktor ist Qualität, auf diese wird in Wien sehr viel Wert gelegt. Das Beispiel U 1 zeigt nach einer Betriebsdauer von 20 Jahren, dass die U-Bahn-Linie qualitativ einen modernen Eindruck hinterlässt und geringe Erhaltungskosten verursacht.

 

Nun zu der von der ÖVP angesprochenen Planung einer U 5 und dem Ausbau der U 1 und der U 6: Die Verlängerung der U 1 in den Süden von Wien und der U 6 nach Norden ist keine Erfindung der ÖVP. Dies wurde schon im Ursprung des 30-Milliarden-Pakets berücksichtigt, es wurde dann aber im Zuge der nicht gegebenen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Planung eine Veränderung vorgenommen. Es war Frau StR Ederer, die mit dem Finanzminister diesen Austausch gegen einen weiteren Ausbau der U 2 und U 1 in den Norden verhandelt hat.

 

Das heißt, sechs Jahre vor dem Ende der dritten Ausbauphase, also bis Jahresende, wird das Programm für die vierte Ausbauphase fix sein. Auch die U 5 von Dornbach zum Wienerberg ist alles andere als eine Idee der ÖVP. Die U 5-Variante wird bereits im Arbeitskreis der MA 18 mit den WIENER LINIEN diskutiert.

 

Weiters zur Linie 5: Der Herr Vizebürgermeister hat heute schon gesagt, dass die Linie 5 nicht eingestellt wird. Aber auf Grund der geringen Inanspruchnahme in der Kaiserstraße in den Abendstunden wird die Linie 5 zu diesem Zeitpunkt nicht mehr parallel zur U 6 zum Westbahnhof geführt. Damit ist aber jener Zustand wiederhergestellt, der vor 1993 schon vorhanden war. Mit der Verlängerung der U 3 wurde die Linie 5 auch in den Abendstunden wieder bis zum Westbahnhof geführt, weil durch die Linie U 3 eine höhere Auslastung erhofft wurde. Aber diese Erwartungen haben sich nicht erfüllt. Sollte sich jedoch in der Kaiserstraße ein höherer und geänderter Bedarf ergeben, sind die WIENER LINIEN selbstverständlich zu Gesprächen bereit, um dem auch Rechnung zu tragen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt zum KWK-Zuschlag, jenem Zuschlag, den die Freiheitliche Partei als Stromsteuer bezeichnet. (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist es ja!) Da muss man ein bisschen in die Geschichte zurückgreifen. Wien wurde schon vor Beginn der Liberalisierung des Strommarkts mit Fernwärme, mit einer umweltfreundlichen Energie versorgt. Dadurch kommt es zu enormen Einsparungen von CO₂ und von Öl. 525 000 Tonnen CO₂ und 166 000 Tonnen Öl werden in Wien dadurch jährlich eingespart. Das ist eine beträchtliche Menge.

 

Dies ist ein großer Beitrag dazu, dass Wien das geringste CO₂-Aufkommen pro Person aller Städte in Europa hat. Es ist aber auch ein Beitrag zur Umweltmusterstadt Wien entsprechend dem Wiener Klimaschutzprogramm und dem Kyoto-Abkommen. Die Fernwärmeerzeugung erfolgt in Wien zu 75 Prozent aus den Wiener Kraftwerken mittels Kraft-Wärme-Kopplung. WIENSTROM hat auch einen öffentlichen Auftrag zur Versorgung Wiens mit Fernwärme, was dem Wiener Energiekonzept entspricht.

 

Mit dem Beginn des liberalisierten Strommarkts entsteht für WIENSTROM ein Wettbewerbsnachteil. Dies wurde auch vom Gesetzgeber erkannt und daher im ElWOG der KWK-Zuschlag festgeschrieben, die Möglichkeit einer Verordnung des Landeshauptmanns, die den finanziellen Wettbewerbsnachteil auszugleichen hat. Der KWK-Zuschlag von 10,22 Groschen pro Kilowattstunde mit 1.11. ergibt sich aus der Differenz der Kosten zwischen jener Strommenge, mit der Fernwärme erzeugt wurde, und jener, die man auf dem freien Markt, dem Spotmarkt, einkaufen kann.

 

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