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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 138

 

ben auch dort, wo sie sinnvoll ist und wo sie nicht die Versorgung oder das Ordnungswesen für den Bürger in Frage stellt, nämlich zum Beispiel die Parkraumüberwachung. Auch da höre ich von rechtlichen Schwierigkeiten und von diesem und jenem. Ja, meine Damen und Herren, Schwierigkeiten sind da, um überwunden zu werden und ich kann mir vorstellen, dass man, wenn der Wille dazu da ist, zum Beispiel die Parkraumüberwachung sehr wohl übertragen kann. Noch dazu, wo - wenn man sich die Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre durchsieht - gerade für diese Parkraumüberwachungstrupps eine Menge Personal aufgenommen wurde.

 

Ein weiteres Thema zum Beispiel ist eine intelligente Vermögensverwaltung von Haus- und Liegenschaftsbesitz und von Firmenbeteiligungen. Na, das ist das leidige Thema, wo man der ÖVP immer sagt, dass das alles eigentlich nicht sehr sinnvoll ist. Da gibt es sogar noch drastischere Ausdrücke.

 

Wir haben unlängst vom Herrn Vizebürgermeister gehört, dass im Zusammenhang mit den Planungen zur "Holding neu" Überlegungen angestellt werden, dass in diesem Rahmen auch eine Liegenschaftsholding gegründet werden soll. Ja, was ist jetzt damit? - Das ist auch wieder so eine kleine Nebelbombe. Da wird im Hintergrund daran gearbeitet. Ich kann zumindest den Schluss daraus ziehen, dass die Vorschläge der ÖVP nicht ganz unbrauchbar waren und doch irgendetwas dran sein muss, und dass man jetzt darüber auch Überlegungen anstellt, aber man erfährt nichts darüber. Es ist nun alles sehr unklar geworden. Das wäre doch ein Gegenstand, wo man sagt, hier kann die Stadt mit gemeinsamen Kräften - und hier wäre durchaus ein Diskussionsprozess angebracht - Maßnahmen setzen, die auch für das Budget von großem Interesse sind. Allerdings so wie es jetzt gemacht wird im Geheimen und sehr unklar, ist ja großes Misstrauen angebracht, auch wenn man bedenkt, dass die Spitzenposition in dieser "Holding neu" erst ausgeschrieben wird, wenn man weiß, wer es werden soll. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Serles. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Wilfried Serles (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Finanzstadtrat!

 

Sie haben Ihr Eingangsstatement zum Budget 2002 durchaus sachlich, durchaus selbstkritisch begonnen und ich schätze diesen sachlichen Diskussionsbeitrag. Man kann jetzt über den Vergleich des 9-Milliarden-EUR-Budgets der Stadt Wien mit einem Tanker durchaus streiten. Ich halte es aber für richtig, dass Sie auf die begrenzte Manövriermasse und damit auch auf die Grenzen hingewiesen haben, die einem Finanzstadtrat gestellt sind, der neue Akzente setzen will. Herr Stadtrat, ich halte es für ebenso bemerkenswert und durchaus diskussionswürdig, wenn Sie dieses Budget als eines charakterisiert haben, mit dem Sie die Mühen der konjunkturellen Ebene bewältigen wollen. Das ist durchaus etwas, worüber man reden kann, worüber man diskutieren kann, worüber man auch geteilter Meinung sein kann.

 

Herr Stadtrat und Herr Vizebürgermeister! Ich halte es für richtig, wenn Sie die Besorgnis erregende Situation Wiens auf dem Gebiet des Arbeitsmarkts angesprochen haben. Bis zur Wortmeldung des Klubobmanns der SPÖ war ich auch der Meinung, dass diese Besorgnis erregende Situation am Arbeitsmarkt ein Thema wäre, das uns in unserem Bemühen um die Stadt einen könnte. Seit der Replik des Klubobmanns der SPÖ auf das Statement des Klubobmanns Kabas sieht das Ganze ein wenig anders aus.

 

Wien hat tatsächlich mit der Arbeitslosigkeit ein veritables Problem. Seit dem Amtsantritt des Wiener Bgm Häupl, seit dem Jahr 1994 bis zum dritten Quartal des Jahres 2001, hat Wien 20 000 Arbeitsplätze verloren. Das ist eine triste Bilanz des Wiener Bürgermeisters. Die anderen österreichischen Bundesländer haben im Vergleichszeitraum etwas weniger als 100 000 Arbeitsplätze hinzugewonnen. Auch hier sieht man, dass Wien - und Herr Klubobmann Kabas hat daher zu Recht darauf hingewiesen - in der Arbeitslosenstatistik leider das Schlusslicht Österreichs bildet. Und Herr Klubobmann Oxonitsch - leider sind Sie jetzt nicht da -, wenn Sie angesichts dieser Besorgnis erregenden Entwicklung nichts anderes anzubieten haben, als einen völlig unpassenden Vergleich mit dem Rotlichtmilieu, dann muss ich Ihnen wirklich sagen, da hört sich die Freundschaft auf. Das ist der Tiefstand der politischen Kultur in diesem Haus und das zeigt, dass die SPÖ - und Sie sind ja nicht irgendein Hinterbänkler der SPÖ, sondern immerhin der Klubobmann dieser Gemeinderatsfraktion - außer Polemik, billiger Polemik, nichts anzubieten hat und schon gar keine sachlichen Rezepte im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit! (Beifall bei der FPÖ.) 

 

Herr Stadtrat! Leider haben Sie die Sachlichkeit, mit der Sie begonnen haben, nicht die vollen eineinhalb Stunden lang durchgehalten. Im Verlauf Ihrer Wortmeldung sind Sie durchaus in Propagandaformeln des Vorworts zum Wiener Budget, der so genannten grünen Seiten, abgeglitten. Und Herr Stadtrat, es hat den Anschein, als wäre mit dem Wechsel der Budgetwährung vom Schilling in den Euro und mit dem Wechsel der Budgetansätze von brutto auf netto auch ein Wandel des Herrn Finanzstadtrats von einer beschreibenden Prosa des eigenen Rechnungswerks, die durchaus auch mit dem Stilmittel der Übertreibung arbeiten kann, das ist durchaus zulässig, hin zu einem Fantasy-Schriftsteller erfolgt, der Fiktionen schildert, die mit der Wiener Budgetwirklichkeit überhaupt nichts mehr zu tun haben.

 

Wir haben bereits gehört - nämlich heute und auch im Vorwort zum Wiener Budget -, dass es keine Leistungskürzungen geben soll. Stattdessen ist festzuhalten, es gibt veritable Ausgabenkürzungen im Gesamtbetrag von 2,8 Milliarden S. Sie haben auch heute hier von einer Rekordinvestitionsquote gesprochen. Das

 

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