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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 100

 

besser zu gestalten, aber auch die Vorteile einer neuen Küchentechnologie zu verfolgen und hier in Wien einzigartig zu installieren. (Beifall bei der SPÖ.)  

 

Noch eines: Ich habe bezüglich der Vergabekontrollkommission darauf bereits Bezug genommen. Es war hier so, dass zuerst nicht der Billigstbieter in Anspruch genommen wurde, und das heißt auch nicht immer, dass es der Bestbieter ist. Es gab diese Mängel, keine Frage, aber wie gesagt noch einmal: Der Ablauf, der heute Ihre Zustimmung zu diesem Projekt verlangt, wäre eben genau der, wo man sagen kann, es wurde kontrolliert, es wurde tatsächlich angeschaut, warum und wieso und alle rechtlichen Maßnahmen sind ausgeschöpft worden. Ich meine doch, dass es - und sind wir froh, dass es diese Vergabekontrollkommission gibt - ein korrekter Ablauf war und somit durchaus diese Finanzierung dieser wirklich neuartigen Küche stattfinden kann.

 

Ja, abschließend noch, damit jetzt alle nach Hause gehen können, ich habe heute das Privileg, die Letztrednerin zu sein. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich freue mich wirklich besonders, zu diesem Thema gesprochen zu haben, weil ich eben anfangs auch schon erwähnte, dass ich wirklich stolz darauf bin, dass es sozialdemokratische Gesundheitspolitik gibt, denn die gewährt den Wienern und Wienerinnen nicht nur ein wirtschaftliches Weiterkommen auf Grund von Schaffung von Arbeitsplätzen, denn jeder Schilling, der in den wirtschaftlichen Ausbau investiert wird, bedeutet auch Arbeitsplätze, das wissen Sie. Unter anderem ist es eine Gesundheitspolitik, die nicht einem Nulldefizit nachläuft, wie verschiedene andere Gesundheitspolitiker. Die sind dafür, dass sie eher in die Richtung gehen: Wir müssen sparen, uns zu Tode sparen im wahrsten Sinne des Wortes. Da bin ich absolut dagegen.

 

Ich bin für eine menschliche Politik und die Sozialdemokratie ist der Garant dafür. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. (Allgemeine Heiterkeit.)

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag der Frau Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mehrstimmig ohne die Stimmen der Freiheitlichen und der GRÜNEN so angenommen.

 

Wir kommen zur nichtöffentlichen Sitzung.

 

Ich bitte, die Galerie zu räumen.

 

(Schluss der öffentlichen Sitzung um 19.30 Uhr.)

 

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