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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 100

 

Gesundheitsausschuss schon vorgelegt wurde, erstmals gelesen habe, war ich der Ansicht, bei dem Sachkredit für die Küche im Wilhelminenspital handelt es sich um die Baukosten für eine Küche. Wer selbst eine Küche baut, weiß, das kostet auch 100- bis 300 000 S je nach Qualität, die man sich aussucht. Möge sie 25 Millionen kosten, wenn es in einem Spital eingebaut wird. Wer die Akte genauer studiert, so wie ich das gemacht hat, muss feststellen, es geht mitnichten um die Baukosten für die Küche, sondern bloß um die Erhöhung des notwendigen Sachkredits von sage und schreibe ursprünglich schon rund 250 Millionen S und jetzt sind es ein paar Millionen mehr geworden, nämlich diese 25 Millionen, die hier auf der Tagesordnung zur Beschlussfassung stehen.

 

Wir GRÜNE sind natürlich dafür, dass in den Küchen der Wiener Spitäler ordentlich gekocht wird und zu ordentlichen Bedingungen. Aber die Frage, ob diese Küche in ihrem ursprünglichen Beschluss vor einem guten Jahr notwendig war, wurde schon von meiner Vorgängerin Frau Kunz bezweifelt.

 

Jetzt müssen wir noch was drauflegen. Jetzt müssen wir noch 25 Millionen drauflegen, weil es einen Verfahrensfehler gegeben hat, und zwar musste das Anbot des Bestbieters wegen eines unbehebbaren Mangels ausgeschieden werden. Schlecht fürs Budget. Und die Frage erhebt sich: Warum hat dieser unbehebbare Mangel nicht im Rahmen des Verhandlungsverfahrens entdeckt werden können und warum ist es jetzt so, dass Mehrkosten von zirka 12 Prozent für die Gemeinde, für den Steuerzahler, für die Steuerzahlerin erwachsen?

 

Auch innerhalb dieser Kosten gibt es bemerkenswerte Unterschiede. Allein der Architekt schlägt mit einer Kostensteigerung von 29 Prozent zu Buche.

 

Uns gefällt das nicht. Wir wollen, dass, wenn man eine Küche baut, man sie ordentlich baut. Aber schauen wir uns die Dinge im Vergleich an. Als Gesundheitssprecherin bin ich natürlich nicht dafür, dass wir den Rabenhof, so gut er mir gefällt, aus dem Gesundheitsbudget finanzieren - man könnte nur mit dieser Differenz drei Jahre davon bedecken -, sondern mir fallen auch im Gesundheitsbereich die einen oder anderen Ausgaben ein und es wird schön langsam ein ceterum censio, wenn ich sie erwähne.

 

Ich komme schon wieder auf die Decubitus-Matratzen im Geriatriezentrum im Wienerwald zurück, die ich jedes Mal erwähne, weil ich es für einen Skandal halte, wenn wir kein Geld für notwendigste Gesundheitsversorgungsmaßnahmen ausgeben, die außer Frage stehen. Da fehlt jetzt nach wie vor das Geld, um diese Basisversorgung zu erfüllen. Oder wir hätten, wenn wir uns die 25 Millionen gespart hätten, die uns der Verfahrensfehler kostet, schon mal einen Linearbeschleuniger im SMZ Ost anzahlen können. Der steht öfter denn je, weil er überlastet ist.

 

Frau Kollegin, in diesem Punkt sind wir uns wahrscheinlich einig. Es kann nicht sein, dass es in der strahlentherapeutischen Versorgung zu unverantwortbaren Engpässen kommt, weil wir uns mit Niederösterreich streiten und weil wir kein Geld haben. (GR Anica Matzka-Dojder: Das geht Niederösterreich an!) Ja, ich weiß, Frau Kollegin, das ist schon so und ich würde Frau StR Pittermann sehr, sehr unterstützen, und da sind wir uns auch wirklich einig. Die Niederösterreicher sollen das Geld rausrücken für den Linearbeschleuniger. Aber offensichtlich ist keiner da, der sie zwingen kann. Also werden wir immer noch mit dem einen Gerät bis an die Grenzen seiner Möglichkeiten fahren und werden uns den Linearbeschleuniger für die Zukunft noch immer nicht anschaffen.

 

Die Küche wird gebaut. Da bin ich sicher, dass die Mehrheitsverhältnisse hier für eine Zustimmung sorgen.

 

Ich möchte doch zum Schluss sehr, sehr ersuchen, dass man bei der Kalkulation von Ausgaben dieser Größenordnung so verfährt, dass wir nicht Nachschlagszahlungen haben, die in einer Dimension beheimatet sind, die wir uns im Gesundheitsbudget nicht leisten können. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GR Mag Schmalenberg. Ich erteile es ihr.

 

GR Mag Heidrun Schmalenberg (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben schon gehört, im vorliegenden Geschäftsstück geht es um die Erhöhung des Sachkredits für den Neubau der Küche im Wilhelminenspital. Es ist über ein Jahr her, dass wir hier im Gemeinderat den Neubau dieser Küche beschlossen haben. 250 Millionen S wurden dafür genehmigt. Und der Neubau dieser Küche im Wilhelminenspital ist schon sehr dringend und wir Freiheitliche haben diesem Projekt selbstverständlich mit Freude zugestimmt. Wir haben aber natürlich angenommen, dass dieser Küchenneubau nun auch so schnell wie möglich in Angriff genommen werden würde und wir haben selbstverständlich gedacht, dass mit 250 Millionen S eine moderne Küche, die so dringend benötigt wurde, entstehen könnte.

 

Als Normalbürger möchte man meinen, dass eine Küche um 250 Millionen S nicht etwa aus Edlestahl, sondern möglicherweise aus Platin sein muss. Solche Erwartungen haben wir als realitätsgewöhnte Politiker natürlich nicht gehabt, aber wir haben doch die Erwartung gehabt, dass die Küche um 250 Millionen S alle technischen Stückeln spielen würde und vor allem, dass sie in absehbarer Zeit errichtet werden würde.

 

Aber leider war dieser Optimismus verfrüht, denn man darf einfach nicht zu hohe Anforderungen an sozialistische Politik stellen. Saubere Planung, transparente Kalkulation, sparsame Budgetierung und zeitgerechte Umsetzung sind anscheinend Begriffe, die in Zeiten sozialistischer Alleinherrschaft wenig bis keine Bedeutung haben. Ganz augenscheinlich wird das bei diesem Projekt Neubau der Küche im Wilhelminenspital.

 

Skepsis wäre aber auch aus einem weiteren Grund

 

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