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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 100

 

unternehmerische Entscheidung, aber keine kulturpolitische Entscheidung. Und ich kann nicht - das ist ein alter Traum der GRÜNEN - von den Erfolgreichen ständig zu den Nichterfolgreichen umverteilen, wenn das Besucherinteresse, wenn das Marktinteresse einfach ein anderes ist.

 

Und nehmen wir zur Kenntnis, dass die junge Generation ein anderes Einkaufsverhalten hat, das ja auch viele unserer Klientel trifft, die Klein- und Mittelbetriebe und so weiter, wo wir auch immer wieder versuchen, durch direkte Wirtschaftsförderungsmaßnahmen etwas zu machen. Aber dem Strukturwandel, den prinzipiellen Änderungen der Kaufgewohnheiten, dem kann man sich nicht durch Gesetze entgegenstellen. Und jeder, der das versucht, der läuft gegen Windmühlen an und wird daran scheitern. Und es wird nicht unsere Wirtschaftspolitik sein und es wird auch nicht unsere Stadtplanungspolitik sein und es war auch nicht unsere Stadtplanungspolitik, zentralistisch etwas zu verhindern, was private Unternehmen in dieser Stadt als Voraussetzung und als Marktnachfrage erkannt haben. Und das war die Wirtschaftspolitik, die wir betrieben haben, dazu stehen wir und daher haben wir zu diesem Gesetzesvorschlag damals Nein gesagt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir sind als Kulturpolitiker kompetent zu sagen: Ja, wir bekennen uns dazu, dass wir dem Stadtkino - und die Kollegen, die schon länger im Haus sind, wissen, dass ja die ÖVP ein, sage ich einmal, nicht ganz friktionsfreies Verhältnis zum Stadtkino hat, ich erinnere mich noch an die legendären Duelle mit meinem Vorvorgänger als Vorsitzendem des Kulturausschusses, den Billy Aigner, wo wir gesagt haben, wie viele Besucher denn im Stadtkino waren - helfen sollen, dass wir es retten sollen und dass man ihm einen Partner gibt, der vor allem von der Programmierung, von der Synergie her gescheit ist: Das ist die "Viennale". Dazu bekennen wir uns kulturpolitisch.

 

Wozu wir uns nicht bekennen, ist ein wirtschaftspolitischer Dilettantismus und zu versuchen, einen Strukturwandel gegen den Willen der Unternehmer, die bereit sind zu investieren, und auf der anderen Seite gegen den Willen der Konsumenten durchzusetzen. Wann immer das versucht wurde, ist es gescheitert und hat den Steuerzahler viel Geld gekostet. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GR Mag Unterreiner. Ich erteile es ihr.

 

GR Mag Heidemarie Unterreiner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Worum geht es? - Es geht heute in diesem Akt um den Fortbestand der Stadtkinos. Wenn man sich den Akt anschaut, dann geht es darum, dass es jetzt einen neuen Betreiber gibt, einen neuen Gesellschafter gibt. Also, es ist die "Viennale" der alleinige Gesellschafter der neuen GesmbH. Wir werden diesem Akt zustimmen, weil wir uns das anschauen wollen, wie der neue Betreiber dieses Stadtkino führen wird.

 

Es wird auch gesagt, wozu diese Gelder ausgegeben werden sollen. Es geht darum, künstlerisch wertvolle Filme, die aber infolge ihrer Themenauswahl oder Formsprache kein großes Publikum erwarten können und für die sich daher oft keine Vertreiber oder Kinos finden, den interessierten Teilen der Öffentlichkeit zu zeigen. So weit, so gut. Das klingt sehr gut. Man könnte sich denken, das ist eine gute Sache.

 

Nur sollte man wissen, dass dieses hehre Vorhaben eigentlich schon beim vorhergehenden Betreiber gescheitert ist, und es ist zu befürchten, und wir fürchten uns eben davor, dass das in Zukunft nicht sehr viel besser werden wird, wenn nicht sofort eine Änderung stattfindet.

 

Mit großem Interesse habe ich einen Bericht des Kontrollamts gelesen. Vielleicht haben den einige Mitglieder des Kulturausschusses aus den anderen Fraktionen auch in die Hand bekommen. Jemand, der das lesen muss, ist Herr StR Mailath-Pokorny, und daher muss er auch wissen, dass in diesem Bericht drinnen steht, dass es sehr große Mängel in der kaufmännischen Geschäftsführung gibt, und es gibt einen ganz klaren Auftrag in diesem Bericht des Kontrollamts, und wir sind froh, dass es solche Berichte gibt und dass solche Berichte gemacht werden, dass das wirtschaftliche Denken im neu geschaffenen Stadtkino einziehen soll.

 

Da mutet es dann einen Freiheitlichen eigenartig an, wenn man da, so wie Herr Chorherr das heute gesagt hat, mit steuerlichen Dirigismen einen wirtschaftlichen Erfolg erzielen möchte. Denn was wird denn in diesen Kinos verkauft? Was ist denn das Produkt in diesen Kinos? - Das Produkt sind Filme, und das Allerwichtigste ist, dass wir ein Publikum finden, das sich diese Filme anschaut. Und so ein Kino kann nur wirtschaftlich erfolgreich sein, wenn Leute in dieses Kino hineingehen. Ich finde es gut, wenn es solche Nischen gibt für ein interessiertes kleineres Publikum, aber das muss dann wenigstens kommen. Und wenn das Kontrollamt sagt, dass viel zu wenig Besucher da waren, dann muss hier etwas geändert werden.

 

Und ich meine, das hängt natürlich auch mit der Filmförderung zusammen. Schön wäre es, wenn die beiden Stadtkinos - es geht ja nicht nur um das Kino am Schwarzenbergplatz, es geht auch um das Kino am Spittelberg und um den Filmverleih, der jetzt neu geschaffen wurde - zum Beispiel österreichische Filme zeigen würden. Und österreichische Filme sollten so gemacht sein, dass das Publikum gerne hineingeht.

 

Und leider ist es so bei unserer derzeitigen Filmförderung, dass das Publikum nicht angesprochen wird. Sie kennen unsere Meinung. Sie kennen die Meinung der Freiheitlichen. Wir sagen, dass der Film ein Kulturgut ist, aber - und da gebe ich meinem Vorredner Salcher sehr Recht - er ist auch ein Wirtschaftsfaktor. In anderen Ländern ist das ausschließlich ein Wirtschaftsfaktor. Wir stehen dazu, dass man Filme fördern soll. Aber man sollte niemals vergessen, dass es

 

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