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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 100

 

sonst noch einfließen - auch betonen, dass es uns auch wichtig sein müsste, dass Wiener Beschäftigte in Wien den öffentlichen Verkehr betreiben, das heißt, in Wien ihren Arbeitsplatz haben, und dass es unser aller Anliegen sein muss, dass dies auch in Zukunft so sein wird.

 

Ich hoffe daher, dass wir mit diesem Vertrag dazu beitragen können, dass die Wiener Verkehrsbetriebe und ihre Beschäftigten derart fit für die Zukunft gemacht werden, dass sie, egal welche Richtlinien die EU vorgeben wird, auch in Zukunft bestehen werden können, sodass wir auch in Zukunft mit gutem Gewissen auf die Wiener Verkehrsbetriebe setzen können. Das wünsche ich den Wiener Verkehrsbetrieben und das wünsche ich uns Wienern! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort gemeldet ist der Herr Vizebürgermeister. Ich erteile es ihm. - Bitte.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die WIENER LINIEN haben im vergangenen Jahr einen neuen Fahrgastrekord zu verbuchen gehabt: Es waren 749,9 Millionen Fahrgäste. Wenn man Untersuchungen, bei denen es um die Beurteilung öffentlicher Verkehrsmittel aus der Sicht der Gäste beziehungsweise der Touristen geht, im internationalen Vergleich betrachtet, dann stellt man fest, dass auch hier die Verkehrsmittel in Wien eindeutig positiv, ja weitaus positiver beurteilt werden, als etwa die Verkehrsmittel der Stadt Berlin.

 

Was die vorhin von Klubobmann Chorherr angesprochene Frage betrifft, nämlich wie es mit der Entwicklung der Marktanteile der öffentlichen Verkehrsmittel auf der einen Seite und des Individualverkehrs auf der anderen Seite aussieht, so ist seit 1993 der Anteil, den der öffentliche Verkehr bewältigt, deutlich gestiegen, nämlich auf 33 Prozent. Auch diesbezüglich ist der Anteil in Wien im Vergleich zur Situation in anderen Großstädten wie etwa München, Hannover und so weiter wesentlich höher.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen daher hier über einen Vertrag, der mit einem Unternehmen abgeschlossen wird, das nicht nur bei der Bevölkerung und nicht nur bei den Gästen Wiens, sondern auch bei internationalen Experten hohes Ansehen und einen guten Ruf genießt. Ich denke, dass uns das Anlass sein sollte, diesem Unternehmen weder mit rechtlichem noch mit politischem Misstrauen zu begegnen. Ich habe bei manchen Wortmeldungen - nicht nur heute - den Eindruck gehabt, dass so mancher, der sich hier geäußert hat, in diesem Unternehmen nicht einen Partner sieht, nicht jemanden sieht, mit dem man gemeinsam ein Problem bewältigt, sondern jemanden, vor dem man sich schützen muss und gegen den man möglichst feste und dichte Rechtsbarrieren aufbauen muss. Ich meine, das sollte eigentlich nicht der Stil sein, in dem man mit einem in der Bevölkerung derart fest verankerten Unternehmen umgeht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist hier - auch unter dem Aspekt eines gewissen Misstrauens - auch um die Frage gegangen, was denn an Rationalisierungen eigentlich schon alles geschehen wäre. Nun, ohne dass es hier des Drucks, des Vertrags bedurft hätte - und der Vertrag übt natürlich auch einen gewissen Druck auf das Unternehmen aus, Rationalisierungen durchzuführen -, ist allein in den letzten Jahren, innerhalb eines verhältnismäßig kurzen Zeitraums, eine Strukturreform eingeleitet worden, deren Auswirkungen sich schon jetzt - auch im Personalstand - zeigen. Ich meine damit die Veränderungen in der Fahrzeuginstandhaltung und der Instandhaltung im Bereich des Geleisebaus. Es geht hier um wesentliche Veränderungen, um deutliche Rationalisierungsmaßnahmen, die meines Erachtens zeigen, dass das Unternehmen - ich habe heute in der Fragestunde bereits Gelegenheit gehabt, darauf hinzuweisen - nicht erst eines Vertragsdrucks bedarf, um sich dieser zentralen Herausforderung zu stellen, nämlich unabhängig davon, ob der Vertrag vorhanden ist oder nicht, ob das jetzt eine gesicherte Situation ist oder nicht, alles daranzusetzen, effizienter zu sein, mit den vorhandenen Mitteln auszukommen.

 

Ich betrachte es als groben Unfug, wenn hier gesagt worden ist, ein Personalvertreter habe quasi nicht das Recht, sich engagiert - über die Art und Weise kann man manchmal geteilter Meinung sein, aber wenn man den Betreffenden kennt, weiß man, dass das noch ein Ausdruck der Sanftmut war - für sein Unternehmen einzusetzen. Ich wäre froh, wenn sich alle hier in diesem Saal mit dem gleichen Engagement für das Unternehmen der WIENER LINIEN einsetzen würden. Ich denke daher, dass das auch durchaus legitim ist. - Und dass hier von einem Diktat der Gewerkschaft gesprochen wird, verstehe ich in diesem Zusammenhang überhaupt nicht. Ich habe den Eindruck, hier herrschen Vorstellungen von einer anderen Welt!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist auch die Frage diskutiert worden, was dieser Vertrag denn jetzt im Hinblick auf eine vernünftige Arbeits- und Aufgabenteilung bedeuten würde: was also im Rahmen der Politik der Stadt zu geschehen hat, was im Unternehmen zu geschehen hat, und wie diese Rollen verteilt sind.

 

Punkt 1: Unsere Aufgabe, meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderats, ist es, die Verkehrspolitik und die Stadtentwicklung, dem heutigen und künftigen Bedarf der Bevölkerung entsprechend, gemeinsam zu prägen und zu gestalten. - Diese Richtlinien haben wir dem Unternehmen vorzugeben - wir können das nicht an das Unternehmen delegieren.

 

Die Aufgabe des Unternehmens aber ist es - sie wird durch den Vertrag dem Unternehmen übertragen, wie es auch bisher der tatsächlichen Übung entsprochen hat -, dafür zu sorgen, dass auf Grund dieser Rahmenrichtlinien eine Weiterentwicklung stattfindet.

 

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