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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 100

 

man acht Jahre Rechtssicherheit und vernünftige Planungsmöglichkeit haben kann, dann aus Jux und Tollerei fünf Jahre nehmen soll.

 

Noch einmal zum Kollegen Chorherr: Es wird ja immer so getan, als hätten die Manager und die Leitungsorgane der Wiener Linien überhaupt kein anderes Interesse, als irgendwie gegen den Eigentümer zu obstruieren und möglichst die Eigentümerinteressen mit Füßen zu treten. Das glaubt man ja dauernd, dass das die Wiener Linien im Kopf haben. Das ist einfach ein Unsinn! Im Wesentlichen wissen die Leitungsorgane von öffentlichen Unternehmungen schon, dass sie gegenüber ihrem Eigentümer eine gewisse auch ideelle Loyalitätspflicht haben und dass sie den Zielen, die man gemeinsam vereinbart hat, auch gemeinsam nachkommen. So war es in der Vergangenheit, und die Wiener Linien werden auf Basis dieses Vertrags ebenso wie in den vergangenen Jahrzehnten ausgezeichnete Leistungen für Wien erbringen.

 

Der öffentliche Verkehr in Wien wird weiterhin vorbildhaft sicher, zuverlässig, sauber, pünktlich, bequem und behindertengerecht sein. Innovationen wird es im ausreichenden Maße geben und die Politik hat, glaube ich, mit diesem Vertrag wirklich eine sehr gute Grundlage dafür geschaffen. Man wird in Wien weiterhin mit aller Kraft und Energie die Lebensbedingungen für die Menschen in unserer Stadt verbessern, ebenso wird man den öffentlichen Verkehr in unserer Stadt auf Basis dieses Vertrags weiter verbessern. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Römer.

 

GR Johann Römer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Zum Kollegen Stürzenbecher vielleicht ein Wort. Es ist interessant, wenn man sich etwas einbildet, dann bekommt man das so schwer weg, und dazu gehört zum Beispiel die Privatisierungsgeschichte. Jetzt gebe ich schon zu - und das halte ich auch für richtig und legitim -, dass man über Liberalisierung und Privatisierung nachdenken muss. Sie werden jedoch, weil uns immer bewusst gewesen ist, welch schwieriges Kapitel dieses Detail darstellt, nie von einem Freiheitlichen hier die Forderung erhoben gehört haben, dass wir die Straßenbahn verkaufen wollten. Darüber wurde unsererseits nie gesprochen, obwohl ich schon zugeben muss, dass wir damals auch der Ausgliederung in dieser Form nicht zugestimmt haben. Aber es wurde nie von uns gefordert: Verkauft die Straßenbahn!

 

Das nur so nebenbei, weil es auch in einer Gewerkschaftszeitung einmal genauso geschrieben stand, dass der Kollege Kabas das gesagt haben soll. Ich habe dann einen Leserbrief geschrieben und habe gesagt, ich würde gerne das Protokoll haben. Das wurde mir bis heute nicht zur Verfügung gestellt. Aber man bildet sich etwas ein und glaubt dann immer, dass das so passiert ist. - Das nur als Einleitung.

 

Aber nun zum öffentlichen Verkehr. Was will der Wiener? - Der Wiener will ein attraktives öffentliches Verkehrsmittel, ein Verkehrsmittel, das ihn schnell von einem Ort zum anderen bringt, das kundenfreundlich ist, das bequem ist, das sicher ist, ein Verkehrsmittel, das, wenn er Schwierigkeiten hat, auch beinhaltet, dass ein Beamter ihm freundlich weiterhilft, wenn er nicht weiß, was er tun soll. Er will ein Verkehrsmittel, das wenig kostet, und zwar wenig kostet auf der einen Seite, wenn er den Fahrschein kauft, und auf der anderen Seite wenig kostet, weil öffentlicher Verkehr ja nicht kostendeckend geführt werden kann, sondern aus Steuermitteln unterstützt werden muss. All das sind Dinge, die man bedenken muss und die uns allen bewusst sind. Daher wissen wir auch, wie diffizil und schwierig dieses Problem ist.

 

Heute liegt uns nun dieser Vertrag vor, dieser Vertrag, den wir in Wirklichkeit jenen verdanken, die damals so großartig "Hurra!" geschrieen haben, Menschen, die öffentlich verkündet haben, wir treten der EU bei ohne Wenn und Aber, ohne zu bedenken, was kommt, den wir jenen zu verdanken haben, die die Warnungen Jörg Haiders, der jahrelang darauf hingewiesen hat, dass wir, bevor wir in die EU gehen, die Hausaufgaben lösen sollen, nicht gehört haben, nämlich jene Hausaufgaben, wozu auch die ganze Vorbereitung der kommunalen Wirtschaft gehört hätte. Das heißt, wir müssen heute wieder einmal die Ausfallshaftung für jene übernehmen, die damals einem bedingungslosen EU-Beitritt zugestimmt haben.

 

Wir waren vor einigen Jahren im Norden Europas - einige von denjenigen, die damals mit dabei waren, sind ja noch im Saal - und haben uns dort all diese Liberalisierungs- und Privatisierungsgeschichten im Bereich des öffentlichen Verkehrs, der Wärmeversorgung und so weiter angeschaut. Es war mehr als beeindruckend zu sehen, was damals, vor einigen Jahren, schon alles an Ideen vorhanden war, obwohl damals ja noch niemand so genau wusste, wie das umzusetzen sein wird. Daher ist es auch verständlich, dass es die EU-Richtlinie noch nicht gibt und wir in Wirklichkeit nicht genau wissen, wohin die Reise geht. Wir wissen nicht, wann sie verabschiedet werden wird, wir wissen nicht, welche Übergangsfrist uns dafür bleiben wird, und wir wissen auch nicht, welche weiteren Handlungen wir auf Grund dieser Vorschriften setzen werden müssen. Ich glaube nur, dass das auch ein etwas schwieriges Problem sein wird, weil vielen Leuten inzwischen auch bewusst geworden ist, dass man hier nicht einer maßlosen Deregulierung das Wort reden kann, und vielen wahrscheinlich gerade das, was man am Beispiel Großbritannien erlebt hat, in die Knochen gefahren ist.

 

Auch das, was heute hier vorgelegt worden ist, ist eine mehr als schwierige Sache. Umsonst haben nicht die Oppositionsparteien umfassende und, wie ich glaube, auch sehr dezidierte Kritik an diesem Vertrag vorgebracht. Das sollte uns schon zu denken geben.

 

Aber ich glaube, viele Dinge kann man, da es ja nur ein zeitlich begrenztes Werk ist, natürlich auch von der praktischen Seite her sehen: Wir haben in

 

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