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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 100

 

den letzten 15 Jahren. Alle anderen sind gescheitert.

 

Sie haben zwei Vorteile.

 

Der erste Vorteil ist: Sie können sich in einem Jahr in den per Jahresende abgeschlossenen fertigen Generalverkehrsplan für Österreich einklinken. Das erste Mal, dass Wien die Möglichkeit hat, sich im Bund Schiene, Straße, Wasser, Luft einzuklinken.

 

Der zweite Vorteil: Sie haben endlich einen kooperativen Verkehrsminister, nämlich Frau Bundesminister Forstinger, was Sie hier bisher niemals gehabt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Sie als Wiener Stadtregierung, Sie als absolut Herrschende hier in Wien, aber auch die Wienerinnen und Wiener können eigentlich nur froh sein, dass sie diese Bundesregierung und diese freiheitliche Verkehrsministerin haben, um die Versäumnisse der letzten 20 Jahre sozialistischer Verkehrspolitik zumindest in mittlerer Zeit zu reparieren.

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Schieder am Wort. Ich erteile es ihm.

 

GR Andreas Schieder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Weil Kollege Madejski quasi am Ende seiner Wortmeldung zu dem Themenbereich eingegangen ist und Zeitpläne genannt hat - das werden wir uns noch anschauen. Ich wage jetzt schon daran zu zweifeln, dass Frau Bundesministerin Forstinger mit ihrem Generalvertrag die Geschwindigkeit, die der Masterplan Wien im Verkehrsbereich vorlegt, auch nachvollziehen und einhalten wird können.

 

Ich darf darauf hinweisen, weil sich auch Herr Gerstl ein bisschen in den Jahreszahlen, was die Vorgangsweise bezüglich des Verkehrsmasterplans betrifft, geirrt hat, dass schon am 6.12. eine Stadtentwicklungskommission sein wird. Man hat ja auch in der heutigen Diskussion durchaus bemerkt, dass es anscheinend seitens der Opposition vor allem der ÖVP und der FPÖ ja nur eine wichtige Frage im Verkehrsmasterplan gibt und die heißt Roßau. Alle anderen Fragen scheinen Ihnen ja von geringerer Bedeutung zu sein. Daher ist auch der Weg frei, dass man mit Beginn 2002 diesen ersten Modulschritt einmal abschließen kann und damit auch in der Zeit liegt.

 

Zur Frau Bundesministerin Forstinger sei vielleicht eines noch erwähnt: Ihre vielfältigen Mitarbeiter, die auch sehr oft ausgetauscht werden, kosten pro Monat wesentlich mehr, als der Versuch auf der Roßauer Lände gekostet hat. Das sei auch einmal gesagt. Ich glaube, es ist von höchster Ineffizienz, was dort an Geld rausgeworfen wird.

 

Ich möchte mich aber hier einmal mit dem Verkehrsmasterplan auseinander setzen und danke auch dem StR Schicker, dass er mit dieser Mitteilung die Diskussion zum Masterplanverkehr begonnen hat. Ich glaube, es ist wichtig, sich in Wien grundsätzlich mit Verkehrspolitik und mit einer Planung und mit einem Masterplan auseinander zu setzen und eben nicht, so wie es heute auch der Fall war, kleinteilig über Einzelprobleme zu diskutieren.

 

Dieses Positionspapier ist eben ein Startpunkt einer intensiven Diskussion, die uns hier in den nächsten Monaten auch begleiten wird, und es ist gut so. Es gilt zu berücksichtigen, dass vielfältige dynamische Prozesse sich seit geraumer Zeit auf den Verkehrsraum Wien auswirken. Es sind das die Mitgliedschaft in der EU und der freie Warenverkehr, die zu erwartende Erweiterung der Europäischen Union bis hin zu der rasanten und revolutionären Kommunikationstechnologie. Es sind das alles Fragen, die Antworten der Stadt Wien brauchen, wo auch die Stadt Wien mit dem Verkehrskonzept von 96 Antworten hat, die es aber auch bedürfen, an die Zeit wieder angepasst zu werden.

 

Wenn Wien in Zukunft vom Rand ins Zentrum Europas rückt, dann hat Wien da die einmalige Chance, zu einem Knoten von europäischer Bedeutung, zu einem Knoten, einem Verkehrsknoten, einem Wirtschaftsknoten von europäischer erster Klasse zu werden. Eine Chance, heißt es, ist aber nur dann eine gute Chance, wenn man sie nützt und um diese Chance zu nützen, braucht es die Funktionsfähigkeit dieses Knotens. Diese Funktionsfähigkeit als Knoten Wien ist wichtig für die Wiener Wirtschaft, das ist wichtig für die Wienerinnen und Wiener, es ist wichtig für die Ostregion und es ist letztendlich auch wichtig für Gesamt-Österreich, denn es ist ja auch bekannt, dass über die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts Österreich in der Ostregion, im Wiener Raum erwirtschaftet wird. Somit glaube ich, ist es auch notwendig, dass die Bundesregierung und Frau Bundesministerin Forstinger daher auch der Ostregion erhöhtes Augenmerk angedeihen lässt. Es geht gar nicht um Augenmerk, es ginge eigentlich nur darum, dass sie die notwendigen Finanzmittel fließen lässt.

 

Bei Knoten sind immer die Transeuropäischen Netze und die Magistrale für Europa zu nennen, und um Wiens Anbindung an die Magistrale für Europa geht es. Wir haben jetzt zum Beispiel an der Westbahn Kapazitätsengpässe, weil der Güterfernverkehr dem Personenfernverkehr schon nahezu auf die Schienen - auf die Zehen kann man schwer sagen -, auf die Räder steigt und für den Personennahverkehr damit nicht ausreichend Platz ist. Daher ist es notwendig, den Lainzer Tunnel rascher zu realisieren, denn nur dadurch kriegen wir Schienenkapazitäten frei und nur dann können wir - was für die Westregion extrem wichtig ist - den Personennahverkehr und die S-Bahn ausbauen.

 

Bei Eisenbahnverbindungen ist es aber auch wichtig, nicht nur in Schienenbereiche, in Tunnelbereiche zu denken, sondern es geht auch einfach generell darum, die Verbindungen von Paris, München, Wien nach Budapest, also die West-Ost-Verbindung, und die Nord-Süd-Verbindung von Berlin, Prag, Wien, bis

 

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