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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 100

 

führen. Es macht keinen Sinn, bei 30 Prozent mehr Bewohnern in der Donaustadt, und einige Prozent sind es auch in Floridsdorf, von der A 5 direkt auf die Brünner Straße zu kommen und dort den Menschen die Lebensqualität zu vermiesen.

 

Noch einmal: Wir treten für den Umfahrungsring mit wirklich strategischer Umweltverträglichkeitsprüfung ein. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Auf Wien kommt in der künftig erweiterten Europäischen Union in der regionalen, auch in der nationalen und in der europäischen Verkehrsnetzsituation eine sehr wichtige Knotenfunktion zu, und zur Stärkung der Wirtschaftskraft wie auch der Umweltqualität und der Lebensqualität bedarf es der von mir geschilderten Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur.

 

Damit komme ich auch schon zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wien wird im Wettbewerb der europäischen Zentralregionen stark zu positionieren sein. Und das, meine ich, muss auch im Interesse der blau-schwarzen, der momentan blau-schwarzen Bundesregierung sein. Und wenn nicht: Bgm Dr Michael Häupl und auch die sozialdemokratischen Mitglieder der Stadtregierung werden selbstbewusst - das kann ich Ihnen versichern - darauf aufmerksam machen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Mag Gerstl gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Gestern Abend ist die Milleniums-City, zweiter Teil, eröffnet worden, unter Anwesenheit des Herrn VBgm Rieder und des Herrn BV Lacina, und dort ist ein Film für alle Ehrengäste gezeigt worden, der den Titel trug: "Banditen". Und dieser Titel wurde dort folgendermaßen beworben: "Sie handeln wie Gentlemen, aber sind Banditen, und nur zu dritt sind sie das perfekte Paar."

 

Ich will den Film nicht näher erzählen, aber ein Dreier-Paar haben wir auch hier, ein interessantes Dreier-Paar, ein Dreier-Paar, das verantwortlich ist für die Agenden auf der Roßauer Lände, auf der Spittelauer Lände. Einen Bezirksvorsteher, der diese Idee geboren hat, bis es dann dazu gekommen ist, dass er Herrn StR Schicker dazu überredet hat, diesem Verkehrskonzept zuzustimmen, der sich wahrscheinlich danach gedacht hat, aber dann setze ich mich drauf und möchte das gerne ganz vorne für mich präferieren. Er hat eine Pressekonferenz einberufen, eine Stau-Schau, eine Nicht-Stau-Schau, veranstaltet an einem Montag, glaube ich, war es. Und er hat dann auch, damit es nicht weitere Zuständigkeiten gibt, das alles auf sich konzentriert.

 

Und vom Herrn Bürgermeister hat man zu dieser Zeit überhaupt nichts gehört. So hat der Herr Bürgermeister auch heute gesagt in seiner Anfragebeantwortung, er kümmert sich erst dann um Dinge, wenn es zu besonderen Situationen kommt.

 

Meine Damen und Herren! Wenn ich mich in der Stadt immer erst dann darum kümmere, wenn etwas passiert ist, dann ist es sehr, sehr schade für diese Stadt. Diese Stadt braucht Männer und Damen, die sich darum kümmern, dass man sich vorausschauend um die Dinge kümmert, und nicht erst in der Nachschau. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und, meine Damen und Herren, der Herr Bürgermeister hat gesagt, erst nach Beginn des Experiments hat er ein erstes Gespräch mit dem Verkehrsstadtrat geführt.

 

Das heißt: Müssen wir jetzt bei allen Probemaßnahmen, die wir in der Zukunft haben - wir werden in späterer Folge noch beim Masterplan darauf zu reden kommen -, damit rechnen, dass wir jetzt zig Proben durchführen, und erst dann, wenn sie gescheitert sind, schaltet sich der Herr Bürgermeister ein? - Na, das kann es ja wohl nicht sein. Absolut nicht.

 

Ich habe mir eher gedacht, dass die SPÖ etwas mit modernem Raubrittertum, mit Robin Hood zu tun hat. Doch Robin Hood kann ich bei dieser Aktion nicht erkennen. Man nimmt den Menschen etwas weg, man nimmt ihnen die Fahrspur weg, aber man gibt ihnen nichts zurück. Was passiert so? - Robin Hood hat das Geld, das er bekommen hat, den Armen gegeben. (GR Johann Driemer: Die Bundesregierung macht es umgekehrt!) Was machen Sie? - Sie streiten sich, von wo Sie das Geld nun herbekommen. Sie haben niemanden, dem Sie das Geld geben können. Sie nehmen das Geld vom Steuerzahler nämlich zuerst weg, machen eine Maßnahme und kommen danach drauf, dass es die falsche Maßnahme war. Also da habe ich mir schon etwas mehr erwartet, dass Sie für die Menschen besser mit dem Geld umgehen können. Einen Robin Hood hat diese Stadt leider nicht; sie würde ihn dringend benötigen.

 

Ich möchte nun auf diese Roßauer Lände und auf diese Verantwortung noch einmal klar zu sprechen kommen. Da gibt es den Brief einer Familie, der an den Herrn Bürgermeister gegangen ist und an den Herrn Verkehrsstadtrat, und ich glaube, der spricht eindeutig für sich. In dem Brief heißt es:

 

"Mich persönlich kostet diese stauerzeugende Parkspur täglich mindestens 30 Minuten meiner Freizeit, das sind 2,5 Stunden in der Woche und somit monatlich 10 Stunden. Das Ganze mal zwei, denn auch meine Gattin ist in derselben Weise davon betroffen. Abgesehen von den durch den Extrastau verursachten Mehrkosten an Treibstoff kann ich resümierend behaupten: Die Gemeinde Wien, vertreten durch die gewählten Volksvertreter, stiehlt meiner Familie monatlich 20 Stunden unserer Freizeit."

 

Das ist der Punkt, um den es geht: Wir nehmen den Leuten ihre eigene Zeit weg.

 

Und es heißt abschließend in dem Brief:

 

"Sie haben sich zur Wahl gestellt, um Verantwortung zu bekommen. Sie wurden vom Volk gewählt, um Verantwortung zu tragen. Ergo, stehen Sie auch

 

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