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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 100

 

Schildbürgerstreiche à la Roßauer Lände machen, sondern vernünftige Konzepte erarbeiten, vernünftig diskutieren und dann schauen - und das ist das Wichtige -, dass diese Konzepte auch wirklich realisiert werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Reiter gemeldet.

 

Bevor ich ihm jedoch das Wort erteile, habe ich eine Mitteilung zu machen. Und zwar hat mir der Klubobmann der ÖVP, Herr Dr Tschirf, mitgeteilt, dass die ÖVP den dringlichen Antrag zurückzieht. Ich nehme an, das stößt auf großes Interesse, um das zu präzisieren. Sie wissen ja, um 16 Uhr hätte dieser Antrag behandelt werden sollen. Es war der Antrag von DDr Bernhard Görg, Dr Wolfgang Ulm und Mag Wolfgang Gerstl: "Umgehende Rückgängigmachung der Fahrbahnverengung auf Grund der Einrichtung einer Parkzone auf der dritten Fahrspur auf der Roßauer Lände." Also ich wiederhole: Dieser dringliche Antrag ist zurückgezogen worden.

 

Und jetzt bitte ich Herrn Kollegen Reiter, dass er das Wort ergreift.

 

GR Günther Reiter (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es sind nicht nur schöne Worte, Kollege Kabas, wie Sie gerade gemeint haben, es sind vernünftige Konzepte, die Herr StR Schicker uns heute im Verkehrsmasterplan vorgestellt hat, der auch schon bei der Regierungserklärung des Herrn Bürgermeisters zum Tragen gekommen ist im 100-Punkte-Programm. Es hat zentrale Bedeutung.

 

Ein Höchstmaß an Mobilität sowie Freiheit bei der Wahl der Verkehrsmittel ist wichtig. Wien soll - das wurde heute gesagt - zur Stadt der kurzen Wege werden.

 

Und wenn es um den Vorrang für den öffentlichen Verkehr geht, und da bin ich ganz auch beim Kollegen Chorherr, der hier den Modal Split angesprochen hat, der den Ausbau von U-Bahn, von S-Bahn, von Schnellstraßenbahnen fordert, dann erfordert das ebenso, den Fahrkomfort in den öffentlichen Verkehrsmitteln zu erhöhen, wie Niederflurbusse, ULF oder die Nachtbusse, dann braucht man auch einen Ausbau des regionalen und des überregionalen Personennahverkehrs, das ist keine Frage, und dann bedarf es auch intelligenter Verkehrssysteme wie Carsharing, Mobilitätscars, Sammeltaxis und vieles andere mehr.

 

Wir müssen aber auch - das gehört dazu - den notwendigen Parkraum schaffen und darum haben wir uns ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. 50 000 neue Abstellplätze in fünf Jahren und Bezirksgaragen und Verkehrsberuhigungen sind wichtig, Tempo-30-Zonen. Aber - und das sage ich eigentlich ceterum censeo bei fast jeder meiner Reden - an einem sinnvollen entlastenden Straßenbau geht in dieser Stadt ebenfalls kein Weg vorbei. Und da meine ich den Umfahrungsring um Wien, den Kollege Kabas gerade angesprochen hat.

 

Und so hat Herr StR Schicker in seiner Mitteilung zum ersten Modul des Verkehrsmasterplans sehr konkret auch gesprochen über die Ausgangslagen, über die Grundsätze, über die Ziele, über die Wiener Positionen zu TEN, TINA, auch über die Veränderungen bei den Bundesstraßen und die Maßnahmen, die hier gesetzt werden sollen. Das war ein sehr ehrgeiziges Programm, das er hier präsentiert hat. Ich finde auch richtungsweisend, intelligent und zukunftsorientiert.

 

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren - Sie werden es mir sicher bestätigen können -, heute wird stereotyp und monoton - eh klar - nur über eine Sache debattiert: das ist die Roßauer Lände, so nach der Methode, bei allen Debattenbeiträgen ein bisschen anpatzen, schlecht machen, es bleibt schon etwas hängen.

 

Und so halte ich dem Kollegen Kabas zugute, dass er zumindest im zweiten Teil seiner Rede auch über den Masterplan gesprochen hat. Das halte ich ihm zugute.

 

Aber Herr GR Ulm - und Sie haben das alle gehört - hat eigentlich über die Grenze der Roßauer Lände hinaus nichts gesehen. Sein Blick ist nicht darüber hinausgegangen. Er hat nur dazu gesprochen. Also, das ist eine sehr interessante Schwerpunktsetzung, die, wie ich hoffe, nicht alle Debattenredner der ÖVP bei diesem wichtigen Thema treffen werden.

 

Leider muss ich ehrlich sagen, und ich will mich da gar nicht verschweigen, dass dieser zeitlich begrenzte Versuch nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat. Die linke Parkspur auf der Roßauer Lände wurde tagsüber nicht von den Bewohnern des 9. Bezirks übermäßig angenommen und wurde zusätzlich aus dem Wiener Umlandverkehr induziert. Das stimmt, und das hat auch so seinen Eingang gefunden. Diese Parkspur wurde zu wenig angenommen, und wenn es nur Park-and-ride-Plätze für die Niederösterreicher sind, das ist, glaube ich, nicht Sinn der Sache. Das ist nämlich dann ein eindeutig falsches verkehrspolitisches Signal. Da wird wieder viel zu nahe zum Stadtzentrum gefahren. Und darum wurde diese Maßnahme aufgehoben. Also, es war nicht eine verkehrsorganisatorische Überlegung, sondern eine verkehrspolitische. Die Dringlichkeit der ÖVP ist obsolet, das wissen wir. Die Parkspur wird in der Nacht auf morgen total zurückgenommen.

 

Aber ich möchte noch eines dazusagen und damit ist dieses Thema für mich dann erledigt, weil ich mich grundsätzlichen Dingen zuwenden will. Die Korrektur ist erfolgt. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, einen Autofahrerklub für dieses parteipolitisches Kalkül einzuspannen, wie ich das einmal formulieren will, und immerhin ist es da um über 500 000 S gegangen, die der ÖAMTC eingesetzt hat, und das gemeinsam - und das wurde heute auch noch gesagt vom Rednerpult aus - mit ÖVP-Transparenten, mit bezahlten Parteiangestellten, das ist eine andere Dimension, und das ist abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

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