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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 105

 

man sich halt dazu; man braucht den Schein ja nicht zu wahren.

 

Aber viel besser ist das mit dem Verein Wiener Stadtfeste ja auch nicht. Er hat zwar rechtzeitig am 23. April einen Antrag gestellt, aber der ist aus irgendwelchen unerfindlichen Gründen monatelang herumgereist, in Verstoß geraten, sagen die Beamten, oder vielleicht hat ihn einer auf eine Weltreise mitgenommen oder man hat ihn verlegt. Es ist ja nicht um viel gegangen, um 9,1 Millionen S. Schlussendlich hat der Antrag einen Eingangsstempel vom 17. Juli bei der MA 7. Das sind fast drei Monate.

 

Na gut. Auf diese Art und Weise, könnte man praktischerweise sagen, hat man diese zwei Brüderpaare getrennt und der Kleinere kriegt erst nach dem Loyalitätsbeweis nach der Sommerpause seine Subvention als Dankeschön.

 

Und noch etwas, und das hat die Kollegin Ringler schon angesprochen. Am 23. April wurde der Antrag gestellt, am 28. und 29. April war das Stadtfest, und da müssen wir uns hier als Opposition jetzt im Herbst durchlesen im Antrag beziehungsweise in der Begründung dann von der MA 7: "Im Hinblick auf eine möglichst große Flexibilität bei der gesamten Veranstaltung gibt es keine exakte Projektplanung." - Fünf Tage vor dem Stadtfest war man nicht im Stande, eine exakte Projektplanung vorzulegen. Das sind sozusagen die Chaos-Tage von Wien, denn wie soll das sonst stattfinden, wenn keiner weiß, was dann überhaupt kommt? - Das war ein Jahr früher, glaube ich, wo Sie dort waren. Das ist eigentlich gar nicht so lustig. Das ist wirklich die gelebte Arroganz der Macht.

 

Und dann wollen Sie uns noch allen erklären, dass das überhaupt nichts mit Parteipolitik zu tun hat. Das sind ja unabhängige Vereine. Jetzt, heute, hat der Kollege Salcher gesagt, Sie sind stolz darauf. Im Ausschuss hat noch der Kollege Tschirf gesagt, das hat mit der ÖVP nichts zu tun. Man findet dort nichts, was auf die ÖVP hinweist. (GR Dr Matthias Tschirf: Wir haben etwas initiiert, auf das wir stolz sind!) Ja, ist gut. Ich komme darauf.

 

Das ist natürlich schon ein gewisser Unterschied zwischen euch und der SPÖ. Die SPÖ macht das, wenn man es positiv formuliert, ehrlicher, wenn man es negativ formuliert, eindeutiger. Da lädt dann im Internet schon der Bürgermeister ein. Die SPÖ lädt ein, um das genau zu sagen. Da gibt es dann dort zwar durchaus viele Künstlergruppen, aber es gibt auch diese eindeutigen sozialistischen Stände, wie zum Beispiel die Riesenrutsche der Bank Austria. Oder - ich habe das schon einmal erwähnt - das Mitarbeitercamp der Fraktion Christlicher Gewerkschafter, das eine neue Bedeutung gekriegt hat nach diesem Sommer. Wahrscheinlich haben dort einmal die Vertreter des kleinen Mannes bei Lagerfeuerromantik campen müssen, einmal nicht in der Villa, und sich überlegt, welche Einkommensteile sie der Bevölkerung so in etwa bekannt geben. Oder es gibt die Bänderinsel der SPÖ. Die ÖVP, wie gesagt, die macht das ein bisschen dezenter. Die sagt, kein Plakatständer, höchstens der eine vom Liberalen Forum.

 

Ich habe da ein paar Beilagen. Gott sei Dank habe ich mir jetzt nicht die Mühe gemacht, etwas herauszusuchen vom 18. Wiener Stadtfest. Aber ich bin dankbar dafür, dass eine große Dokumentation beigelegt war dem Antrag vom 17. Wiener Stadtfest. Da heißt es zum Beispiel geheißen: "VBgm Görg war zufrieden." Hat ja nichts mit der ÖVP zu tun. Und hier: "140 Meter langer Tisch mit VP-Bezirksmandataren, die die Leute zum Diskutieren eingeladen haben." Steht dann dabei: "Viele Wiener hatten keine Lust zu politisieren." Aber bitte. "Nach den Worten des Veranstalters, der Wiener ÖVP." Also, doch Veranstalter offensichtlich. Zumindest nach der Pressedokumentation, die dieser Verein Wiener Stadtfeste hier beigelegt hat. Nach Angaben des Veranstalters, der Wiener ÖVP. Ich muss mich ja auf das verlassen. Ich glaube euch das ja gerne, aber es ist meines Erachtens wirklich eindeutig, dass es zumindest in diesen Tagen ein sehr starkes Nahverhältnis gibt. Und was dann die Grätzelfeste, Gemeindebaufeste, den Alltagskulturbetrieb betrifft, so ist das eindeutig, weil natürlich zufällig die Vereine gemeinsam mit der Partei die Veranstaltungen machen.

 

Meine Damen und Herren! Mit einer absoluten Mehrheit im Rücken kann man sich viel erlauben, man braucht sich nicht genieren. Traurig ist für mich, dass die ÖVP da mitpartizipiert und sich arrangiert hat.

 

Wir, meine Damen und Herren, werden natürlich diesem Aktenstück nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Dr Michael LUDWIG: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

In der Tat ist es so, dass das Wiener Stadtfest, das es seit 18 Jahren gibt, zu einer Institution geworden ist und nicht nur viele Wienerinnen und Wiener, sondern auch zahlreiche Touristen haben an diesen Stadtfesten in der Vergangenheit teilgenommen. Und auch die mediale Berichterstattung, die zu einem großen Teil auch dem Akt beiliegt, zeigt, dass die Unterstützung der Öffentlichkeit für das Stadtfest bisher eine große war.

 

Weil in der Diskussion angesprochen wurde, dass es da und dort die Möglichkeit gibt, über das Stadtfest Parteifinanzierung zu üben, möchte ich darauf verweisen, dass selbstverständlich alle finanziellen Transaktionen, die über diesen Akt, über dieses Ansuchen laufen, auch entsprechend abgerechnet werden und vom Kulturamt überprüft werden.

 

Es wurde in der Diskussion auch darauf hingewiesen, dass das Stadtfest schon von der Alleinregierung der SPÖ unterstützt wurde. Meines Erachtens nach ist das auch ein Zeichen dafür, und das sollte auch hier im Gemeinderat eigentlich alleiniges Kriterium der

 

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