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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 105

 

dafür, dass das Geld für gut funktionierende Wirtschaftsförderungen nicht vorhanden sein soll, wenn das Zehnfache an Mitteln für Billigparken beim Fenster hinausgeschmissen wird. - Das müsst ihr euch überlegen: Wenn es so ist, dass ihr kein Geld habt, dann müsst ihr eben bereit sein, Prioritäten zu setzen! Es kann nicht einfach heißen: Da haben wir einen Topf von einigen 100 Millionen, die sind für billige Garagen da. Das ist eben so. - StR Rieder hat im Ausschuss durchaus zu Recht gesagt: Bitte fragt nicht primär mich, sondern fragt den Verkehrsstadtrat, welche Prioritäten das hat. - Solange so viel Geld dafür da ist, kann es unserer Ansicht nach jedenfalls nicht an 7 oder 10 oder 15 Millionen S liegen!

 

Das ist der Grund, warum wir diesen Punkt ablehnen. Ich möchte aber auch den produktiven Aspekt zum Ausdruck bringen: Ich habe die Zusage im Ohr - und ich werde das in den nächsten Wochen auch von dieser Stelle aus akribisch verfolgen -, dass bis zum Jahreswechsel eine veränderte, eine optimierte Förderung geschaffen werden wird, die eine Fortsetzung - unter welchem Namen auch immer - des Öko-Business-Plans darstellen wird. Ich halte die Einwände dahin gehend, dass Bundesförderungen, wenn es solche gibt, in verstärktem Maß in Anspruch genommen werden sollen, für richtig. Ich halte es auch nicht für klug, dass hier ausschließlich die Stadt Wien fördert, wenn zum Beispiel Mittel von Bundesförderungen bereitliegen. Aber es muss sichergestellt sein, dass es eine Bringschuld der Förderstellen und nicht eine Holschuld von Betrieben ist, die jetzt seit Jahren - und ich bitte, sich das vorzustellen - den Bürgermeister und alle möglichen Stadträte trommeln hörten: Öko-Business-Plan super! Reicht ein! Öko-Business-Plan super! - Überall "super!", und auf einmal - patsch! - wird das eingestellt.

 

Ja, was heißt das jetzt, wenn - ich sah es, und ich sage das hier auch im Sinne der Sache - die zuständigen Referenten sagen: seid ihr wahnsinnig? hält ihr uns für deppert? warum stellt ihr das ein?, und man ihnen dann sagt: ach ja, das haben wir auch, aber wir werden in den nächsten Wochen schauen, dass wir das reparieren. - Das schaut nicht sehr gut aus, auch was die Professionalität und die Ernsthaftigkeit betrifft. Das sage ich jetzt bewusst den Verhandlern auch von Seiten der Kammer und von Seiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch dem StR Rieder. Das darf nicht noch einmal passieren! - Ich bin der Letzte, der sagt, nur weil etwas "Umwelt" heißt, muss das so sein bis in alle Ewigkeit. Jede Förderung, auch eine Umweltförderung, muss sich evaluieren lassen. Nur hat sich ja der Öko-Business-Plan eine dicke Evaluierung gegeben, wo auch drinnen steht, was in den nächsten Jahren verändert wird.

 

Und jetzt stellen Sie sich bitte dieses Management by Chaos vor: Da wird im Umweltausschuss die Förderschiene bis zum Jahr 2004 mit den Stimmen aller Parteien beschlossen und im Wirtschaftsausschuss steht am Schluss lapidar: Die monetäre Förderung im Rahmen des Öko-Business-Plans wird eingestellt. - Das war ein Mist der Sonderklasse - ein nicht recyclierbarer Mist und auch kein Biomist!

 

Fehler können passieren. Ich appelliere dringend an Sie, die nächsten Wochen für die Festlegung der Weiterführung beziehungsweise Adaptierung des Öko-Business-Plans zu nutzen - dies auch in der Erinnerung daran, wie schwierig es ist, eine effiziente Förderung zu gestalten. Abdrehen kann man schnell etwas. Ich war dabei und einige von Ihnen waren dabei, wie dieser Öko-Business-Plan auf die Füße gestellt wurde. Das hat zwei Jahre mühsamer Arbeit bedurft, bis wirklich alle einverstanden waren, und jetzt funktioniert es gut. - Das darf nicht noch einmal passieren.

 

Deswegen mein Nein, unser Nein oder unsere Ablehnung dieses Antrags - in Anerkennung dessen, dass hier einiges eine Spur besser geworden ist. In Zukunft sollte man aus Fehlern lernen und eine derartige Vorgangsweise nicht fortführen.

 

Ansonsten hoffe ich, dass das, was hier im Bereich Ausbildung und creative industries steht, nicht nur eine nette allgemeine Richtlinie ist, sondern wirklich umgesetzt wird oder in präziser Form die Voraussetzung im nächsten Ausschuss oder bei einer der nächsten Podiumsveranstaltungen bildet. Die steigenden Arbeitslosenzahlen sollten für uns ein Alarmsignal sein. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Danke. - Als Nächste ist Frau StR Dipl Ing Dr Rothauer zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

StR Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte es gleich vorweg sagen, damit es dann keine Irrtümer gibt: Die ÖVP hat dieser Neu- beziehungsweise Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung nicht nur im Ausschuss zugestimmt - wir stimmen selbstverständlich auch hier zu -, sondern wir haben im Wege unserer Spezialisten, die aus der Wirtschaft kommen, teilweise auch daran mitgewirkt. Das heißt, ich bekenne mich auch persönlich dazu, wenngleich ich persönlich - und das sage ich jetzt ganz bewusst - dem Jubel, der vor der Öffentlichkeit als Begleitmusik angestimmt wurde, nicht voll beitreten kann und hier an diesem Pult doch einiges - zu Recht - relativieren möchte.

 

Ich gehe gar nicht darauf ein, dass der Meldung, dass wir im Jahr 2002 666 Millionen S für die Wirtschaftsförderung zur Verfügung haben werden, was einem Plus von rund 9 Prozent entspricht, natürlich auch ein kleines Durcheinander betreffend den Bemessungsmodus zu Grunde liegt. Darauf will ich gar nicht eingehen, denn Bemessungsmodus - also die Frage, was wir zur Wirtschaftsförderung alles dazuzählen - hin und her: Tatsache ist, dass diese 666 Millionen S als Förderung, als Impuls in den Wirtschaftsstandort einfließen, und das ist absolut positiv.

 

Tatsache ist, dass seit 1996 eine erhebliche Steigerung der Wirtschaftsförderungsmittel stattgefunden

 

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