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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 121

 

schüsse sind natürlich ein Beginn, überhaupt keine Frage, nur haben wir uns das ein bisschen anders vorgestellt. Wie die ÖVP vor 1996 in Opposition war, da gab es Papiere, die kennen Sie auch. Herr Präsident, Herr Klubobmann und Herr Kollege Schuster, Sie alle kennen die Papiere der ÖVP und wissen, was die wirklich wollten. - Er grinst. Ja, er weiß es, was die damals wirklich wollten. Aber sie haben klein beigegeben.

 

Ich gebe zu, es ist ein erster Schritt. Verfassung, Geschäftsordnung ist lebendig, sollte immer lebendig gehalten werden - überhaupt keine Frage -, und wir werden uns weiter einbringen. Ich sage, das Beschließen dieser Geschäftsordnung heute und morgen ist einfach ein letztes Stückerl, ein letztes Aufflackern der großen Koalition in Wien. Der Herr Chorherr hat sich wie immer angehängt, weil er glaubt, er gewinnt etwas. Soll er das glauben.

 

Wir werden es mit gutem Grund ablehnen, werden aber natürlich die Verfassung respektieren und die Rechte, die uns dadurch gegeben werden, in Anspruch nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr GR Hatzl hat sich zum Wort gemeldet.

 

GR Johann Hatzl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Längerdienende - das ist ein blöder Begriff - dieses Hauses werden sich vielleicht an meine Wortmeldung in Zeiten von schneller Beantwortung bei Fragestunden erinnern, und ich möchte das einmal wiederholen.

 

Ich habe mich jetzt nur gemeldet, weil mich Kollege Madejski dazu angeregt hat. Er hat gesagt, er hat nach der Wortmeldung vom Kollegen Schuster die Überzeugung gewonnen, dass es richtig ist, dass die FPÖ dagegen stimmen soll. Ich nehme den ersten Teil Ihrer Bemerkung auf.

 

Auch ich habe nach Ihrer Wortmeldung den Eindruck gewonnen, dass ich von Anfang an Recht gehabt habe - obwohl ich es von der Verhandlung her anders angelegt habe, weil wir Sie wirklich dazugewinnen wollten, mitzustimmen -, als ich gegenüber den anderen Fraktionen gesagt habe, die FPÖ hat die leichteste Rolle. Sie wird vieles von ihren Vorstellungen erfüllt bekommen, ohne dass sie dafür stimmen muss. Sie wird nicht mitstimmen, sondern sie wird aus dem Wissen, dass sie der Nutznießer dieser Regelungen ist, bei der ablehnenden Haltung bleiben. Sie haben es bestätigt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn GR Schuster. - Bitte schön.

 

GR Godwin Schuster (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Nur keine Sorge, der Grund meiner Wortmeldung ist ein ganz anderer. Aber ich wollte dem Kollegen Madejski doch sagen: Natürlich kennen wir die Papiere und Kollege Prochaska hat ausdrücklich darauf hingewiesen: Es ist ein Kompromiss. Im politischen Leben sucht man ganz einfach Kompromisse.

 

Aber damit das hier nicht so im Raum stehen bleibt: Die Anhörung der Bezirksvertretungen hat stattgefunden. Ich kenne auch nicht alle Stellungnahmen, aber auf Grund der Stellungnahmen, die uns bekannt waren - und das waren immerhin 20 Bezirke, von denen ich sie kenne -, haben wir einen Abänderungsantrag eingebracht - der Kollege Günther weiß es, weil wir das im Ausschuss diskutiert haben - und haben die Geschäftsordnung für die Bezirksvertretungen noch in vielen Punkten zu Gunsten jener, die damals bei der Anhörung Vorstellungen hatten, verändert. Ich glaube, dass es eine gute Sache war, dass wir es so gemacht haben.

 

Damit mache ich schon Schluss mit diesem Punkt: Ich wollte es nur nicht so im Raum stehen lassen,

 

Aber warum ich mich nun eigentlich zu Wort gemeldet habe, hat zwei Gründe. Ich möchte zwei Anträge einbringen. Der eine Antrag ... (GR Dr Wilfried Serles: Jetzt ist die Katze aus dem Sack!) Ja, ja, jetzt ist die Katze total aus dem Sack, Kollege Serles. Es sind Anträge aller Parteien, die hier eingebracht werden. (Lebhafte Heiterkeit und Zwischenrufe bei allen Fraktionen.)

 

Der erste Antrag der SPÖ, der FPÖ, der ÖVP und der Grünen betrifft die Installierung einer Europakommission. Das haben wir gemeinsam so vereinbart. Ich habe nur bei meinem Beitrag vergessen, das hier einzubringen, daher möchte ich das jetzt machen.

 

Der zweite Antrag - damit die Überraschung nicht so groß ist, es ist wiederum ein Allparteienantrag - betrifft die Einsetzung einer Gemeinderätlichen Behindertenkommission. Den gebe ich auch hier ab und ich bitte die einzelnen Parteien, auf die Nominierung nicht zu vergessen, denn auf die warten wir dann natürlich entsprechend der Frist, die wir uns heute gegeben habe. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Dr Kurt Stürzenbecher: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Dem Berichterstatter bleibt als Erstes die Bemerkung, dass den Verhandlern und denen, die diese Geschäftsordnungen ausgearbeitet haben, tatsächlich Dank und Anerkennung gebührt - ich glaube, von allen hier im Raum.

 

Weiters möchte ich zum Inhalt nur kurz noch erwähnen, dass das, was Kollege Günther zur Redezeitbeschränkung gesagt hat, vermutlich von ihm selbst nach einem Jahr Praxis nicht mehr so wiederholt werden wird, wenn er es ehrlich meint. Ich glaube, dass eine vernünftige und faire Redezeitbeschränkung für das Haus insgesamt, für den Gemeinderat etwas Positives ist, weil es die Debatten demokratischer macht, weil es sie interessanter und spannender macht, vor allem für Zuhörer, und zwar nicht nur für die Zuhörer auf der Galerie, die außerordentlich wichtig sind, sondern auch für die Zuhörer unter den Ge-

 

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