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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 113 von 121

 

an sich kein solches.

 

Aber gerade, weil es um Frauenfragen geht und weil, glaube ich, gerade wir bewiesen haben, dass Frauen es doch manchmal verstehen, ein bisschen anders, auch über Parteigrenzen hinweg - und zwar ein bisschen besser, wenn ich das so sagen darf -, zusammenzuarbeiten, möchte ich nicht anstehen, mich bei ihr zu bedanken für ihre faire Art, wie sie sich auch heute wieder für die Vereine, die wir unterstützen, eingesetzt hat, für die wirklich sachliche und unvereingenommene Art, in der sie an die Sache herangegangen ist. Ich möchte mit diesem Dankeschön auch ein ganz klares Bekenntnis von mir dazu verbinden, dass wir nicht nur - das ist klar -, aber gerade in Frauenfragen auch weiterhin diese enge Zusammenarbeit, im Besonderen mir dir, aber natürlich auch mit den Vertreterinnen aller anderen Fraktionen im Interesse der Frauen fortsetzen wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir werden auch unseren Frauenarbeitskreis weiterhin beibehalten und versuchen, dort frauenrelevante Fragen vorzubesprechen und auch hier über Parteigrenzen hinweg Dinge vorzubereiten und für die Frauen weiterzubringen.

 

Da zwei exzellente Rednerinnen meiner Fraktion sehr viele Dinge, gerade auch solche, die mir besonders am Herzen liegen, schon formuliert haben, fällt es mir jetzt leicht, zum Schluss zu kommen.

 

Lassen Sie mich damit schließen, dass ich mich als Personalstadträtin bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen unseres Hauses bedanken möchte für die exzellente Arbeit, die sie die ganze Zeit über leisten. Ganz besonders möchte ich mich natürlich - und ich bitte die führenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen meines Ressorts, die jetzt anwesend sind, das auch an alle anderen MitarbeiterInnen weiterzugeben - für die ganz engagierte Arbeit bedanken, die in einem so breit gefächerten Ressort wie meinem nicht immer leicht ist und die nur dank der Loyalität, der unglaublichen Qualität und des großen Engagements aller Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dieses Ressorts zu bewältigen ist. Dafür ein ganz dickes Dankeschön! Nehmen Sie bitte die Zustimmung meiner Fraktion und hoffentlich vieler anderer zu diesem Rechnungsabschluss als ein Kompliment an Ihre Arbeit! - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zur Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal liegen keine Wortmeldungen mehr vor.

 

Ich darf nun Herrn VBgm Dr Rieder als Berichterstatter zum Rechnungsabschluss das Schlusswort erteilen.

 

Berichterstatter VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Eine Debatte wie diese lässt sich sehr schwer in einer sinnvollen Form zusammenfassen. Gestatten Sie mir statt dessen fünf Anmerkungen:

 

Aus einem Vergleich mit vielen vorangegangen Jahren habe ich diesmal den Eindruck gewonnen, dass die herkömmliche Schwarzweißmalerei früherer Rechnungsabschlussdebatten nicht im selben Maße stattgefunden hat wie früher. Ich führe das auch auf die Rolle der ÖVP zurück, die sich quasi in einer Doppelfunktion befunden hat: auf der einen Seite rückblickend noch auf der Seite der Regierung, aktuell und auf die Zukunft bezogen aber schon in der Opposition.

 

Es hat aber auch mit dem Hintergrund der Politik der Bundesregierung zu tun, vor dem so manche oppositionelle Kritik hier in Wien eigentlich sehr alt ausgeschaut hat. Und wenn in diesen Stunden in Klagenfurt eine lange Koalition von Schwarz-Blau abrupt zu Ende gegangen ist - und dort ist ja bekanntlich die Koalition, bei einem sehr langmütigen Bgm Scheucher, gescheitert -, dann glaube ich, dass das nicht nur mit der Frage des Finanzreferenten der Stadt Klagenfurt zu tun hat, womit ein gewisser persönlicher Bezug gegeben wäre, sondern dass das natürlich auch damit zu tun hat, dass dem Bgm Scheucher das irgendwie einfach zu viel geworden ist.

 

Der dritte Punkt ist - das möchte ich auch klar sagen -: Der Rechnungsabschluss 2000 trägt natürlich auch die Handschrift der Österreichischen Volkspartei, allerdings nicht nur bei den Leistungen, sondern auch beim Geldausgeben. Ich wäre froh, wenn das Erinnerungsvermögen der Österreichischen Volkspartei als ehemaliger Koalitionspartner auf Bundesebene vielleicht in dieser Richtung auch etwas ausgeprägt wäre.

 

Vierter Punkt: Ich glaube, doch einer hier stattgefundenen Geschichtsfälschung entgegentreten zu müssen. Ich wende mich dabei an Frau GR Schmalenberg, die hier von einer freiheitlichen Ehre gesprochen hat, und möchte ihr sagen, dass wir - offenbar im Gegensatz zu ihr und ihrer Fraktion - nicht einer derartigen parteipolitischen Umbettung eines durchaus großen liberalen Bgm Kajetan Felder in ein anderes, nämliches ein freiheitliches Grab bedürfen, um in dieser Stadt Spuren zu hinterlassen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zum Schluss noch eine Bemerkung: Ich glaube, dass alles, was hier gesprochen worden ist, nichts daran geändert hat, dass der Finanzhaushalt der Stadt Wien solide ist, keinen doppelten Boden hat und auf einem Stabilisierungs- und Konsolidierungskurs beruht, der Schulden und nicht Menschen abbaut und bei dem gesellschaftliche Werte wie Bildung, soziale Sicherheit, sicheres Wohnen und Zukunft nicht zum Nulldefizit gehandelt werden. Ich denke, dass der Rechnungsabschluss das auch bestätigt hat und dass wir gut beraten sind, diesen Kurs fortzusetzen.

 

Ihn formeller Hinsicht weise ich darauf hin, dass dieser Rechnungsabschluss in der erforderlichen Form aufgelegt wurde. Ich stelle sowohl zur Rechnung selbst als auch zum Inventar die in der Broschüre und im Beschlussbogen vorgesehenen Anträge und bitte Sie, dazu Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke dem Herrn Berichterstatter.

 

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