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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 127

 

anbietet. Da gehört an einem Ende ganz sicher das Geburtshaus Nussdorf dazu. Zugegeben, eine kleine Gruppe von Frauen, die das auch wirklich will, aber die genauso Anrecht haben auf Finanzierung ihrer Geburt wie alle anderen Frauen. Das Geburtshaus Nussdorf hat den Gesundheitspreis der Stadt Wien bekommen und ist trotzdem jetzt vor einer Situation, die sie ins finanzielle Risiko bringen könnte.

 

Die Semmelweis-Klinik, auch als eine Möglichkeit low-risk zu entbinden, die bereit ist, wie Primar Wagenbichler gesagt hat, sowohl mit Nussdorf als auch mit dem AKH eng zusammenzuarbeiten, nicht in einem Konkurrenzverhältnis, sondern in einer Ergänzung. Wir wünschen uns, dass diese Vielfalt erhalten bleibt, dass man nicht gezwungen ist, an einigen wenigen zentralisierten Orten zu entbinden und dass man anerkennt, dass in der Semmelweis-Klinik durch die Milchsammelstelle, durch die Hebammen-, die Krankenpfleger- und Pflegerinnenausbildung sehr viel von dem geleistet wird, was wir brauchen und auch künftig brauchen.

 

Jetzt zum Schluss. Unternehmenswerdung Krankenanstaltenverbund. Frau GR Neck-Schaukowitsch und die Frau Stadträtin kennen den Antrag, den ich jetzt stellen werde, schon, weil ich ihn schon, nicht wirklich mit riesigem Erfolg, im Gesundheitsausschuss gestellt habe.

 

Es geht uns um die Einrichtung eines Unterausschusses zum Gesundheitsausschuss. Nicht, weil wir so unheimlich sitzungssüchtig sind - da könnte uns ja die heutige eines Besseren belehren -, sondern weil rund um diese Unternehmenswerdung des Krankenanstaltenverbunds so viele Fragen politisch besprochen werden müssen und weil es unserer Meinung nach nicht genügt zu sagen, die machen schon einen ordentlichen Vorschlag. Und da danke ich sehr für das Zugeständnis, jedes zweite Mal im Gesundheitsausschuss wird Herr GenDior Hauke über die Fortschritte berichten.

 

Wissen kann Herrschaftswissen sein und das wünschen wir GRÜNEN uns aus gegebenem Anlass als Oppositionspolitiker natürlich nicht. Wir wollen die Dinge sozusagen nicht nur als Bericht diskutieren, sondern in ihrer Entstehung und da meinen wir, dass es rund um die Unternehmenswerdung noch einige offene Fragen gibt. Es geht um 31 000 Bedienstete und es geht um sehr viel Geld.

 

Herr GenDior Hauke hat mündlich eine sehr interessante und umfassende Berichtslegung im letzten Ausschuss gemacht und da sind ein paar konkrete Fragen offen, die wir, wie gesagt, gerne im Unterausschuss besprechen würden.

 

Wer sorgt für qualitative Mindeststandards im Krankenanstaltenverbund, wenn der ökonomische Druck - und wir haben von den Sparmaßnahmen der Bundesregierung geredet und von der Situation des AKH, die durch die Mindereinnahmen im klinischen Mehraufwand seitens des Bundes entsteht -, wenn es möglich ist, dass im Krankenanstaltenverbund künftig autonom entschieden wird, wie die Dienstposten auf welche Beschäftigungsgruppen aufgeteilt werden? Polemisch gesagt: Wer sichert die Patienten vor einer Situation, dass aus Gründen der Sparsamkeit billige Pflegehelfer und Pflegehelferinnen qualifiziertes Pflegepersonal ersetzen? (GR Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Das ist vorbei!)

 

Es ist ein bisschen wie die Quadratur des Kreises, wenn auf der einen Seite ein hoher ökonomischer Druck lastet und auf der anderen Seite ein Weg hinaus gewiesen wird, indem es möglich ist, Pflegehelferinnen, Ärzte, Pflegepersonal nach den Interessen im Krankenanstaltenverbund umzuschichten.

 

Die Frau Stadträtin schüttelt verneinend den Kopf, ebenso die sozialistische Fraktion fast als Ganzes. Überzeugen Sie uns davon, indem Sie es mit uns in einem Unterausschuss diskutieren.

 

Künftighin hat Herr GenDior Hauke gesagt, dass es - nicht im ersten Jahr, aber in mittlerer Zukunft - eine Budgeterstellungsautonomie - langes Wort, der Computer wird es hinauswerfen -, eine Autonomie in der Budgeterstellung der einzelnen Häuser geben wird.

 

Wer garantiert uns, dass die Häuser sich nicht aus demselben ökonomischen Grund darauf spezialisieren werden, teuer zu bezahlende Leistungen anzubieten und die so genannten unrentablen aber nichtsdestotrotz wichtigen zu vernachlässigen? Wie können wir all das in einem Leistungsplan, der politisch diskutiert werden muss, sicherstellen?

 

Jetzt komme ich an den Schluss und nicht mehr an den Anfang und stelle daher den Beschluss- und Resolutionsantrag, betreffend die Einrichtung eines Unterausschusses zur Beratung über die Ausgliederung des Wiener Krankenanstaltenverbunds und beantrage in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Hahn. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Johannes Hahn (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin!

 

Unser Landesparteiobmann Dr Görg hat schon gesagt, dass wir dem Rechnungsabschluss zustimmen werden.

 

Im Gesundheitsbereich ist auch anzumerken, dass der Voranschlag ziemlich ident mit dem Abschluss ist. Die Abweichnung ist im Großen und Ganzen bei den Investitionen festzustellen. Gott sei Dank in positiver Hinsicht. Ich möchte auch hier meinen Dank an die Mitarbeiter zum Ausdruck bringen, dass angesichts der Komplexität der Materie dieser Abschluss sichergestellt werden konnte.

 

Es ist allerdings, wenn man Ende Juni so einen Abschluss diskutiert wie bei einem Geschäftsbericht, da gibt es eine Bilanz, da gibt es einen Lagebericht und bei dem Lagebericht gibt es auch ein Kapitel, was seit dem Abschluss geschah beziehungsweise auch ein notwendiger Ausblick.

 

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