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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 127

 

kündigte EVN-Generaldirektor Gruber an. Die Anmeldung des Deals bei der Kartellbehörde stehe unmittelbar bevor. Endgültige Beschlüsse würden im Juni" - also in diesen Tagen - "gefällt."

 

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Wir begrüßen diesen Weg. Er ist ein Teil unserer Idee des Energieverbundes Ost. Aber, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister - darf ich Sie persönlich ansprechen (GR Mag Christoph Chorherr steht bei VBgm Dr Sepp Rieder und verstellt dem Redner die Sicht.) -, ich muss trotz dieses Vorschlags, den ich der Zeitung entnehme, massive Kritik anbringen. Es gibt einen Unterausschuss Wiener Stadtwerke. Es werden hier Deals in Milliardenhöhe vorbereitet, durchdacht, eventuell sind sie sogar schon durchgeführt, und der dafür zuständige Unterausschuss wird von Ihnen in keiner Weise informiert. Ich finde diese Vorgangsweise enttäuschend und - entschuldigen Sie den Ausdruck - auch präpotent. Und auch dagegen bitte unser schärfster Protest!

 

Solange es aber keine weitreichende Lösung im Energiebereich gibt, gilt es, verstärkt den Bereich der Wiener Stadtwerke zu erweitern und somit auch die Zukunft für die Bediensteten zu sichern und die Interessen der Wiener Bevölkerung zu wahren. Nach dem Vorbild großer europäischer Energiekonzerne sollten daher auch die Wiener Stadtwerke ihren Aufgabenbereich neu organisieren und vor allem erweitern. Erste kleine Schritte gibt es ja bereits im Bereich der Telekommunikation.

 

Die Wiener Stadtwerke sollten aber auch als umfassender Dienstleistungsanbieter unter anderem folgende Unternehmensbereiche erfassen: Wienstrom, Wiengas, die Fernwärme wie bisher; neu das Wasser, die MA 31, den Kanal, MA 30, und die EBS. Der Vorteil für die Bevölkerung liegt unter anderem in einem vereinfachten Verrechnungssystem, in vereinfachter Ablesung, Zahlung und in günstigen Tarifen. Ein Rabattsystem in Form einer Treuekundenkarte für die abgenommenen Leistungen jeglicher Art könnte diesen Anreiz erhöhen. Für die Stadtwerke besteht dadurch die Möglichkeit einer höheren Kundenbindung und somit die Verminderung der Gefahr des Kleinkundenverlustes.

 

Durch Gesamtpakete für Strom, Gas, Fernwärme, Wasser, Kanal, Müll könnten entsprechende Vorteile für die Kunden geschaffen werden. Eventuell höhere Tarife in einem Angebotsbereich könnten durch günstige Tarife in einem anderen Bereich oder durch ein Gesamtrabattsystem ausgeglichen werden. So kann verhindert werden, dass zum Beispiel Billiganbieter in einer Sparte Kunden abwerben. Mit solch einem noch weiter ausbaufähigen Mehrsäulenprojekt könnte es möglich sein, die Zukunft der Wiener Stadtwerke und die Zukunft von deren Bediensteten langfristig zu sichern.

 

Wir Freiheitliche, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, werden uns dafür einsetzen, dieses Ziel zu erreichen - zum Wohl der österreichischen E-Wirtschaft, zum Wohl der Wiener Stadtwerke, aber vor allem zum Wohl der österreichischen Wirtschaft und des Wirtschaftsstandorts Wien und somit auch zum Wohl der Klein- und Mittebetriebe Wiens und letztendlich der Bevölkerung Wiens. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Als nächster Redner ist Herr VBgm Dr Rieder zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Berichterstatter VBgm Dr Sepp Rieder: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist schon richtig, wahrscheinlich war die Bezeichnung "stinknormal" für das Budget des Jahres 2000 doch nicht ganz passend, immerhin hat es da einige Probleme für meine Vorgängerin zu lösen gegeben, die sie tatsächlich perfekt gelöst hat, so perfekt, dass es mir als einem damals im Gesundheitsbereich doch mit einem erheblichen Teil davon Profitierenden gar nicht aufgefallen ist, wie schwierig die Situation war.

 

Sie war schwierig, weil es unklar war, welche Konsequenzen es bei der Rückzahlung der Getränkesteuer gibt. Bei der Gelegenheit taucht bei mir als Konsument nur die Frage auf - ich könnte sie auch hier in den Raum stellen -: Wer hat denn schon etwas bemerkt davon, dass es keine Getränkesteuer mehr gibt? Wo sind denn die Getränke billiger geworden? - Das nur so am Rande, weil es gleichzeitig bei einer Maßnahme sofort eine Erhöhung gab und eine Subvention eingefordert worden ist.

 

Noch sind wir nicht ganz über dem Berg. Es glaubt zwar niemand wirklich daran, dass sich der Europäische Gerichtshof doch noch dazu hinreißen lässt, dass es zu einer Rückzahlung der Getränkesteuer kommen muss, aber der Verwaltungsgerichtshof hat ja in seiner Wut das noch einmal an den Europäischen Gerichtshof herangetragen.

 

Das Zweite ist die Anzeige- und Ankündigungsabgabe. Beide Abgaben gibt es natürlich nicht mehr, die sind ja aufgehoben worden, aber bei den Fällen, von denen die Rede war, geht es um solche, die noch unter die Verjährungsfrist fallen, sodass das jetzt eingebracht werden muss, und ich denke, dass man das auch akzeptieren muss. Es kann ja nicht sein, dass die Stadt sagt, die, die lange genug gewartet haben, steigen jetzt gut aus, und die Unternehmer, die gleich gezahlt haben, fallen jetzt auf die Nase.

 

Die Forderung nach einer Vereinheitlichung der Abgabenordnung unterstütze ich voll und ganz. Es gibt Bemühungen - allerdings mit einer gebührenden Skepsis -, zwischen den Bundesländern und dem Bund in den Verhandlungen über die Strukturreform zu einer Vereinheitlichung zu kommen, weil es natürlich merkwürdig ist, wenn diese Dinge von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sind.

 

Was Ihren Antrag zur Frage der Unterstützung von Kleinst- und Kleinbetrieben bei den Problemen der Euro-Umstellung betrifft, bin ich durchaus offen. Ich halte nur Ihren Antrag nicht für zielführend, daher

 

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