«  1  »

 

Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 127

 

Finanzminister gerissen haben, und dann gibt es so genannte gute Tariferhöhungen, die sich aus betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten ableiten.

 

Herr Kollege Rieder! Wann immer der Begriff "Betriebswirtschaft" fällt, werde ich hellhörig, weil ich selbst für betriebswirtschaftliche Argumente ein sehr, sehr großes Sensorium habe. Aber wenn Sie das Wort "Betriebswirtschaft" gerade im Zusammenhang mit den bevorstehenden Tariferhöhungen bei den WIENER LINIEN im Mund führen und gleichzeitig aber eines der wesentlichsten betriebswirtschaftlichen Argumente zur Kostensenkung radikal in Abrede stellen, nämlich Wettbewerb, dann muss ich eigentlich sagen, dass Sie das Argument der Betriebswirtschaft nicht ernst nehmen. Dann bleiben Sie bei Ihren ideologischen Fixierungen und wollen de facto nur ankündigen, dass es in Zukunft eben Tariferhöhungen geben wird, weil auch das Wiener Budget ebenso wie das Bundesbudget - ich mache keinen Hehl daraus, dass das Wiener Budget in einer wesentlich besseren Verfassung ist, als es das Bundesbudget gewesen ist - unbeschränkte Möglichkeiten des Löcherstopfens einfach nicht mehr beinhaltet. Aber erklären Sie uns von der Volkspartei bitte nicht, dass Sie der große Betriebswirt hier in diesem Raum sind, während auf der Bundesebene ganz andere Kriterien für die Budgetsanierung eine Rolle spielen. Sie wissen, wie man das Budget in Wien entsprechend saniert. (Berichterstatter VBgm Dr Sepp Rieder: Ist die Ambulanzgebühr ein Beispiel dafür?) Die Ambulanzgebühr war vom Kollegen Edlinger selber vorgeschlagen worden. Herr Kollege Rieder, da haben Sie sich jetzt ein Eigentor geschossen. Kollege Edlinger war ein glühender Advokat der Ambulanzgebühr. (Bgm Dr Michael Häupl: Nicht wirklich! Das war der Herr Molterer, bitte! Denn die Gespräche haben die zwei geführt! Die haben sich das ausgemacht!) Ich sage ja nicht, dass wir immer nur sozialistische Budgets abkupfern, Herr Bürgermeister (Bgm Dr Michael Häupl: Sie sind 13 Jahre in der Regierung gesessen!), aber im Fall der Finanzgebühr war das eine originäre Idee der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP. - GR Franz Ekkamp - eine Grafik in die Höhe haltend -: Da schauen Sie, Herr Kollege Görg!)

 

Aber bleiben wir gleich bei dem Bereich Gesundheit. Wir haben uns, während wir an dieser Regierung beteiligt waren, immer bemüht, quasi einer ideologischen Fixierung der SPÖ den Kampf anzusagen, nämlich der Fixierung, dass öffentlichen Einrichtungen prinzipiell vor privaten Einrichtungen der Vorzug zu geben ist. So haben wir in der vergangenen Legislaturperiode sehr erfolgreich, auch wenn es mühsam gewesen ist, dafür gesorgt, dass nicht nur die städtischen Gesundheitseinrichtungen, wenn es um Förderaktionen geht, bevorzugt werden, sondern dass es quasi eine Gleichheit gibt zwischen den städtischen Gesundheitseinrichtungen und den Einrichtungen des niedergelassenen Arztes.

 

Kaum ist die SPÖ wieder im Besitz der absoluten Mehrheit, kommt das Kommando "Retour!" Wir werden in den nächsten Tagen die Möglichkeit haben, hier über eine Impfaktion zu sprechen, wo Sie in altsozialistischer Manier die Förderungen wiederum nur den städtischen Einrichtungen zugute kommen lassen wollen und die Ärzte müssen durch die Finger schauen. Da geht es mir nicht so sehr darum, den Ärzten einen Zusatzverdienst zukommen zu lassen - obwohl das auch nicht schlecht ist -, aber es geht mir und uns vor allem darum, dass mit Ihrer Politik viele Menschen, die eigentlich geimpft werden wollen, keine Möglichkeit haben, diese Impfung zu bekommen, weil sie eben den Weg zu den städtischen Gesundheitsämtern nicht finden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Ich habe im Bereich des Positiven erwähnt, dass im Kulturressort unter der Leitung des Peter Marboe ein Prinzip verwirklicht worden ist in dieser Stadt, nämlich das Prinzip: Mehr Kultur in die Politik und weniger Politik in die Kultur! Auch da hat es sofort einen totalen Wechsel gegeben. Kaum übernimmt ein sozialdemokratischer Stadtrat die Funktion des Kulturstadtrats, was macht er als Erstes? - Er ruft die Wiener Künstler auf, Widerstandsnest gegen die Bundesregierung zu werden. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Das ist ein klarer Missbrauch des Amtes.

 

Jetzt weiß ich schon, Sie versuchen in den letzten Wochen, mich plötzlich als völligen Wendehals darzustellen, der ursprünglich gegen diese Koalition mit der FPÖ gewesen ist, jetzt aber ein ganz besonderer Befürworter dieser Koalition wäre. Das ist überhaupt nicht der Fall. Trotzdem ist es völlig ungehörig, dass die Wiener Kulturpolitik dazu verwendet wird, ganz massiv Widerstand gegenüber der Bundesregierung zu leisten. Das war nie Aufgabe einer Kulturpolitik, das ist nicht Aufgabe einer Kulturpolitik und das kann auch in Zukunft nicht Aufgabe einer Wiener Kulturpolitik sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Die Legislaturperiode ist noch lange nicht zu Ende, aber das, was wir in den ersten Wochen dieser Legislaturperiode gesehen haben, bringt uns zu dem Schluss, dass erstens der Begriff "Demut" das Unwort des Jahres werden wird. Zum Zweiten bringt es uns zu dem Schluss, dass die Sozialdemokratie mit aller Arroganz, zu der sie fähig ist, wiederum Politik nach dem Motto "Mir san mir!" in dieser Stadt machen wird und dass sie wiederum altsozialistischen Traditionen das Wort redet.

 

Das kann kein guter Kurs für diese Stadt werden und ich kann Sie nur dringend auffordern, auch mit Ihrer absoluten Mehrheit zu dem Erfolgskurs der vergangenen Stadtregierung zurückzukehren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als nächster Redner ist Herr GR Mag Kabas zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

GR Mag Hilmar Kabas (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

«  1  »