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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.5.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 74

 

Ein Inserat "150 Milliarden S für Fachhochschulen" ... (GR Godwin Schuster: Es geht jetzt um Parkscheine, nicht um Inserate!) Ein anderes Inserat. Wollen Sie noch ein paar sehen? (Große Aufregung bei der SPÖ.) Ja bitte, also um 150 000 Millionen S werden Sie Fachhochschulen bauen, sehr schön. In diesem Zusammenhang frage ich mich, wie richtig Ihre Ziffer ist. (GR Christian Oxonitsch: Na, das werden Sie ja sehen!)

 

Das betrifft jetzt den StR Schicker, der sagt, es wird 4 500 zusätzliche Parkplätze beim Messegelände geben. Messe neu, ich mein', des is ja a a oider Huat vom StR Görg. Des wiss´ ma, dass des net funktioniert. Mir krieg’n an neuen Stadtrat, der wird des besser machen. Sein erstes Versprechen ist, er macht dort eine Gastronomiezeile, nix dagegen einzuwenden. Er macht Räume mit 25 000 Personen Fassungsvermögen für Besucher, auch nix einzuwenden. Ich frage mich nur, wo er die Parkplätze macht? Er verspricht 4 500 Parkplätze. Er sagt dann noch dazu: "Teilweise sogar im Messegelände." Na gratuliere. Wo denn sonst, außer im Messegelände? Ich frage nur: Kennt er die Gegend rund um die Messe? Weiß er, was dort ist? Wohngebiet, wo keine Parkplätze sind und der grüne Prater, wo er hoffentlich nicht in den grünen Prater Parkplätze bauen will. Das ist die neue Umweltpolitik, die dann der Planungsstadtrat und der Verkehrsstadtrat vorgeben werden!

 

Er hat noch etwas angekündigt. Er hat gesagt, er wird schauen, dass es eine Vereinheitlichung gibt. Es ist höchst an der Zeit, dass es bei den Parkgebühren und bei der Kurzraumbewirtschaftung eine Vereinheitlichung gibt. Zehn Bezirke mit unterschiedlichen Beginn- und Endzeiten, mit unterschiedlicher maximaler Parkdauer, eineinhalb Stunden, zwei Stunden. Dazu kommt, dass jeder Bezirk so genannte Überlappungszonen hat. Als Wiener schaff' i des net, mir zu merken, wo i steh'n darf. Ich darf Ihnen ... (Heiterkeit des GR Johann Driemer.) Auch des bezweifeln Sie, was? - Sie schau'n sich die Verordnungen ja wahrscheinlich net an, die Sie selber mitbeschließen. Alleine wenn i die Leopoldstadt anschau', gibt es 13 Straßenzüge, die sich mit dem 20. Bezirk überlappen. Also, vielleicht merke ich mir die 13 Straßenzüge noch. Es gibt aber noch 19 Hausnummerngruppen, die ich mir auch merken muss, weil die Straße dann von eins bis fünf ... (GR Christian Oxonitsch: Man kann alles auch kompliziert denken!) Na, aber so is die Verordnung und so gilt halt des (GR Christian Oxonitsch: Man kann wirklich alles kompliziert auch denken!), die Parkraumbewirtschaftung. Und dann gibt’s dazu noch drei Geschäftsstraßen, die ich auch kennen muss.

 

Des alles muten'S net nur den Wienerinnen und Wienern zu, des muten'S auch noch den Touristen zu, und dann sagen "Eine hervorragende Weltstadt Wien". Des is Ihre Haltung, wie Sie mit den Wienerinnen und Wienern umgehen! Und unser Konzept, das Sie wahrscheinlich deshalb net haben wollen, weil da vorne der Bürgermeister in seinem Luxuskabriolett drauf ist, ja ... (GR Christian Oxonitsch: Das ist das, das so gut angekommen ist bei der Wahl! - Allgemeine Heiterkeit bei der SPÖ.) Unser Konzept, das Ihnen genau vorschreibt, wie Sie 36 000 Parkplätze schaffen, des legen´S beiseite, aber 50 000 versprechen´S! Sie sind unglaubwürdig! Sie werden scheitern mit Ihrer Politik! (Beifall bei der FPÖ. - GR Harry Kopietz: Aber sehr gewirkt hat der Prospekt nicht! Da wurde eine Druckerei beschäftigt, aber nicht die Menschen!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Ekkamp, bitte.

 

GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Geschätzte Damen und Herren!

 

Wir beschließen heute eine Umstellung von Schilling auf Euro in Bezug auf die Parkgebühren in Wien und ich denke - ein Vorredner hat es schon angesprochen -, es wird zu einer Gebührenreduzierung in diesem Bereich kommen, zu einer Senkung. Der Herr Dr Görg, der so viel von einem Gebührenstopp gesprochen und ihn gefordert hat - in diesem Bereich haben wir es sogar unterboten. Es wird billiger in Wien! Das ist doch eine tolle Leistung! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber nun zu einer kurzen Bemerkung zu meinen Vorrednern. Der Kollege Wagner hat versucht, die Position der Freiheitlichen Partei darzustellen. Sie sind nicht für die Parkraumbewirtschaftung in dieser Art und Weise. Kann ich das hoffentlich so sagen? - Ich kann mich noch an viele andere Diskussionen hier in diesem Hohen Haus erinnern, wo die Freiheitliche Partei gefordert hat, sie will ein Gratispickerl und nichts anderes. Das kam auch heute aus seinem Munde und so ist es auch zu sehen, dass er behauptete, man belastet die Wienerinnen und Wiener mit 1 Milliarde S zusätzlich und man findet keinen Parkplatz in Wien. Ich kann ihm nur sagen, wenn man über Belastungen redet, dann würde ich ihn gerne einladen, dieses eine A 4-Plakat über die Belastungen zu lesen, die die Österreicherinnen und Österreicher, die Wienerinnen und Wienern seit vorigem Jahr erleben und deutlich spüren. Ich will sie gar nicht im Einzelnen aufzählen. Da reden wir von wahren Belastungen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht um 1 Milliarde S, nicht um 2 Milliarden S, sondern im Jahr 2003 bereits um 43 Milliarden S! Das ist die Wahrheit!

 

Vielleicht noch ein Argument, weil Sie auch behauptet haben, dass die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung eine gefährliche Drohung sei. Sie müssen sich in einem Bezirk außerhalb des Gürtels bewegen und Sie müssen dort die Sorgen der Menschen spüren, die eben durch den Verdrängungswettbewerb, durch die Einpendlerproblematik, tagtäglich vor sich gehen. Eine Überparkung bitte von 120 Prozent ist der Bevölkerung dieser Bezirke nicht mehr zumutbar! Man muss über sinnvolle Lösungen für die Zukunft diskutieren. Sie haben auch gesagt, man bezahlt und bekommt auch keinen Parkplatz

 

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