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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.5.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 74

 

gewacht: Schönen guten Nachmittag! Kollege Pfeiffer wird sich sicherlich auch sehr hilfreich und tiefsinnig diesem Thema widmen. (GR Gerhard Pfeiffer: Bei Ihnen wäre ich eingeschlafen! Aber bei so vielen Künstlern ... ! Die Organisation hat sich "geoutet"!)

 

Danach wurde von Ausschuss zu Ausschuss - auch daran sollte man heute erinnern - hinausgezögert. Da fragt man sich: Wie soll man auf diese Weise eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben? - Dass dann nebenbei auch noch Morak - unter dem Motto: aber jetzt schauen wir es uns an! - Wirtschaftsprüfungen und entsprechende Knebelungen versucht hat, bringt es nur auf die Spitze.

 

Insofern muss ich jetzt auch in Richtung Sozialdemokratie klarstellen: Was wir heute sehr, sehr spät, aber nicht zu spät beschließen, sind Versprechungen, und sie decken Leistungen ab, die das Jahr 2000 betreffen. Ich habe diese "Visionen 2010" deswegen da, weil wir uns sehr intensiv darüber auseinander setzen müssen, welche Rolle heuer und im nächsten Jahr Public Netbase im Bereich des Aufbaues der Netzkultur spielen soll und welche anderen Institutionen wir hier einbinden, unterstützen und fördern - finanziell fördern, aber auch anders fördern - sollten. Eine Förderung ist nicht ausschließlich eine Frage der finanziellen Zuwendung, sondern auch eine Frage der, sage ich einmal, politischen Empathie, etwas wahrzunehmen, Foren zu bieten und Raum für Diskussionen zu geben.

 

Damit beginnt es also erst, mit diesen 6 Millionen S, die notwendig sind - der Grund für die Verzögerung liegt insbesondere bei der ÖVP -, damit ist einmal eine gewisse Basis für das Jahr 2000 geschaffen. Es stellt sich sehr wohl die Frage - wenn Herr Kollege Strobl sprechen wird, würde es mich auch interessieren, wie der Bund zu dieser international renommierten Institution steht -, dass es noch immer ausständige Förderungen und Förderzusagen gibt und wie damit umgegangen wird, um auch international in einem wachsenden, wichtigen Bereich eine gewisse Rolle zu spielen und nicht vollkommen in die Provinz abzusinken.

 

Gott sei Dank gibt es Institutionen, die trotz einer derartigen Bundesregierung Netzkultur, Offenheit und Demokratie vorantreiben. Deswegen bin ich froh darüber, dass wir heute diese 6 Millionen S beschließen. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als nächster Redner ist Herr GR Walter Strobl zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

GR Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Dass mein Vorredner sich hier ganz besonders und mit Verve ins Zeug geworfen hat, ist verständlich - nicht nur, weil es sich seiner Meinung nach um berechtigte Formen und Organisations-Plattformen der Kritik an der Bundesregierung handelt, sondern weil es offenbar auch familiäre Verquickungen hin zu den Grün-Alternativen gibt. Also, was soll man hier anderes erwarten! Ich habe hier auch keine tief geistige Auseinandersetzung mit Inhalten erwartet, Herr Kollege Chorherr.

 

Die Frage, die sich nun tatsächlich stellt, ist Folgende - und das ist eine Tragödie für sich, meine Damen und Herren! Wenn heute hier mit Stimmen der SPÖ und, so nehme ich an, auch mit Stimmen der GRÜNEN diese Subvention abgesegnet wird, dann kommt es eigentlich zu einer Perversion jener Vision und jener bereits über zwei, drei Jahre praktizierten Form, die auch der ehemalige StR Dr Marboe praktiziert hat, nämlich im Hinblick darauf: Weniger Politik in der Kultur und mehr Kultur in die Politik!

 

Diese Formel wird heute mit dieser Abstimmung zu Grabe getragen, meine Damen und Herren! Das ist die Tragödie in diesem Zusammenhang und ich werde es Ihnen auch ein bisschen zeigen. (GR Godwin Schuster: Wer hat denn die Politik hineingebracht? Ihr habt ... ! Das war die Politik in der Kultur!)

 

Was wir heute im Sozialressort beschließen - und das ist die Tragödie, die der Kollege Chorherr gar nicht begriffen hat -, ist ja ein Kulturprojekt und sollte daher bestenfalls im Kulturressort beschlossen oder diskutiert werden. Aber nein - man muss sich das überlegen! -, im Sozialressort beschließen wir jetzt etwas, das eigentlich nur noch der Ausdruck der Verirrungen und Verwirrungen politischer Gestaltung ist. Das ist offenbar der Beginn einer neuen Ära: ein Schritt zurück in das dunkelrote Wien, kann ich da nur sagen.

 

Meine Damen und Herren! Dies sind von der SPÖ auferlegte Grundprinzipien - und ich glaube, ich täusche mich nicht darin, dass auch die GRÜNEN damals diesen Grundprinzipien zugestimmt haben -, nämlich dass es Dreijahresverträge im Kulturbereich gibt. Public Netbase gehört auch dazu, sie haben einen solchen Vertrag und zu diesem Vertrag ist jeder gestanden. Das hat überhaupt nichts damit zu tun - darüber kann man sich ärgern, darüber kann man sich aufregen -, dass das eine kritische Plattform ist. Darum geht es in dem Fall überhaupt nicht, sondern es geht um ein Grundprinzip.

 

Die Finanzverwaltung hat zu allen Kulturprojekten, für die Dreijahresverträge Gültigkeit haben, gesagt: Es gibt dann aber keine zusätzlichen Subventionen. - Aber heute beschließen wir rückwirkend sozusagen etwas, das in der Landesregierung schon abgesegnet ist: 6 Millionen S zusätzlich für ein Projekt, das bereits in einem Dreijahresvertrag mit je 1 Million S gefördert wird (GR Mag Christoph Chorherr: Was ist mit dem Bund?) - zusätzlich, ja.

 

Noch einmal: Das ist das zweite Prinzip, Kollege Chorherr. (GR Mag Christoph Chorherr: Nicht "noch einmal", einmal!) Das zweite Grundprinzip, das hier vom Bürgermeister vor etwa einem Jahr verkündet wurde, hat gelautet: Überall dort, wo der Bund auf Grund seiner Sparmaßnahmen eingreift - also im Hinblick darauf, dass irgendein Projekt in Wien sozusagen nicht mehr funktioniert -, wird es keine Kompensations-

 

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