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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 27.4.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 65

 

um diese absolute Mehrheit von Anfang an vielleicht doch mit Behutsamkeit und mit hoher Verantwortung zu handhaben.

 

Sie haben in der Wahlnacht gesagt, Sie werden dieses Wahlergebnis mit entsprechender Demut handhaben, und ich glaube, wenn Sie diesen Begriff tatsächlich umsetzen, dann kann das nur zum Besten der Stadt sein. Es wird selbstverständlich an der Partei, also an Ihnen, liegen, wie das Klima und die Politik in diesem Haus und in dieser Stadt in den kommenden fünf Jahren gestaltet werden wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, ganz kurz eine persönliche Bemerkung: Ich darf mich auch, so wie meine Kollegen, für Ihr mehrheitliches Vertrauen bedanken und ich verspreche natürlich eine unparteiische Vorsitzführung im Sinne der Geschäftsordnung.

 

Zum Wort gemeldet ist der neue Klubobmann der Sozialdemokraten, Herr GR Christian Oxonitsch.

 

GR Christian Oxonitsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bin ursprünglich eigentlich davon ausgegangen, dass es, wenn sich 100 Gemeinderäte nach einer Wahl hier im Sitzungssaal des Wiener Landtags und Gemeinderats versammeln und zu einer Erklärung des Wiener Bürgermeisters debattieren, eine sehr intensive Debatte über die Zukunftsvorhaben, die seitens des Bürgermeisters für die nächsten fünf Jahr hier präsentiert wurden, geben wird. Nachdem ich mir jedoch den Debattenbeitrag des ehemaligen Zukunftsstadtrats angehört habe und feststellen musste, dass der einzige darin enthaltene Zukunftsbeitrag eigentlich die Auseinandersetzung mit dem 1. Mai war, muss ich sagen, dass mich das eigentlich enttäuscht. Ich denke, es sind hier heute eine Vielzahl von Vorschlägen und von Maßnahmen zur Diskussion gestellt worden, die es sicherlich wert sind, einer eingehenderen Betrachtung unterzogen zu werden. Wir tragen als Gemeinderäte und Gemeinderätinnen in diesem Saal die Verantwortung für die nächsten fünf Jahre und wir werden diese, meine sehr geehrten Damen und Herren - und ich spreche jetzt für die Fraktion der sozialdemokratischen Gemeinderäte und Landtagsabgeordneten -, zweifelsohne auch nach bestem Wissen und Gewissen wahrnehmen.

 

So überwältigend die Mehrheit war, mit der uns die Wienerinnen und Wiener am 25. März ihr Vertrauen geschenkt haben, so groß ist natürlich auch die damit verbundene Verantwortung. Wir sollten uns hier schon auch die Frage vor Augen führen: Was erwartet uns in diesen nächsten fünf Jahren hier in Wien?

 

Der Herr Bürgermeister hat es in seiner Erklärung bereits skizziert. Wiens Entwicklung ist nun einmal eingebettet in eine Vielzahl anderer und darüber hinaus gehender Entwicklungen, die uns allesamt betreffen. Wir werden in wenigen Monaten eine gemeinsame Währung haben, in einigen Jahren wird sich die Europäische Union grundlegend verändert haben und die Globalisierung schreitet mit all ihren Chancen und Risken voran. Das alles sind Herausforderungen, denen wir alle, die wir uns hier im Saal befinden, uns letztendlich auch zu stellen haben, und die Weichen dafür werden von uns gestellt. Es hängt von uns ab, ob Wien weiterhin die Umweltmusterstadt ist, ob Wien weiterhin die sicherste Großstadt der Welt ist, ob Wien weiterhin eine weltweit anerkannte Kulturmetropole ist und vor allem auch ob Wien weiterhin das Wirtschaftszentrum Österreichs mit zukunftsträchtigen modernen Arbeitsplätzen und mit einer weltweit beispielhaften Beschäftigungsquote ist. Dafür zu sorgen, ist unser Auftrag und dafür wird auf jeden Fall die Fraktion der sozialdemokratischen Abgeordneten hier im Wiener Gemeinderat sorgen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir Sozialdemokraten haben konkrete Vorstellungen, wie diese Zukunft aussehen soll. Wien soll auch im Jahr 2006, bei den nächsten Wahlen, die weltoffene, die moderne, die soziale und die demokratische Musterstadt sein. Wir wollen den anerkannten Wiener Weg weiter fortsetzen und neue Wege dort einschlagen, wo sich für uns neue Herausforderungen stellen. Wir wollen in fünf Jahren sagen können, dass alles in allem diese Politik dieser Stadt gut getan hat, dass Wien die Herausforderungen, denen sich die Stadt zu stellen hatte, gemeistert hat, dass Wien sich verändert hat und dass diese Veränderungen Wien noch lebenswerter für die Wienerinnen und Wiener gemacht haben.

 

Bevor ich mich mit diesen Zukunftsfragen etwas ausführlicher auseinander setze, möchte ich ein paar Anmerkungen zu dem machen, was von meinen Vorrednern gesagt wurde. Einerseits könnte man jemanden durchaus als schlechten Verlierer qualifizieren, wenn er nach einer verlorenen Wahl oder nach einer Wahl, die nicht so ausgegangen ist, wie er sich das vorgestellt hat, dann das Wahlrecht als undemokratisch bezeichnet. Wenn hier als Grundvoraussetzung für die Feststellung, ob ein Wahlrecht demokratisch oder undemokratisch ist, immer das Ergebnis der Wahl abgewartet wird, so glaube ich, dass das nicht der entscheidende Punkt ist.

 

Wenn wir uns vor Augen führen, meine Damen und Herren, wie das Wahlrecht gestaltet ist, dann stellen wir fest, dass Wien diesbezüglich keinen Musterfall darstellt, sondern dass es überall, auch in Österreich, vergleichbare Wahlsysteme gibt. Ich finde es ganz interessant, dass Sie in diesem Zusammenhang nicht über das niederösterreichische Wahlrecht gesprochen haben, wo mit etwa 47,6 Prozent ein anderer Landeshauptmann eine Mehrheit errungen hat und wo dieses Wahlrecht von den anderen Parteien nicht als undemokratisch bezeichnet wurde. Aber in Wien wird es plötzlich für undemokratisch erklärt.

 

Interessant ist auch, dass ich noch nie ein Wort

 

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