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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 27.4.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 65

 

Fall und daher angenommen.

 

Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Nach einer Wahl treten wir heute zum ersten Mal wieder zusammen, nach einer Wahl, die anders ausgegangen ist, als sich die meisten von uns erwartet haben. Und ich möchte noch einmal auch von dieser Stelle sagen, dass uns das Ergebnis dieser Wahl zwei lachende und ein weinendes Auge beschert hat.

 

Das eine lachende Auge war ein Wahlergebnis, mit dem wir für das Programm, für das wir in die Wahl gezogen sind, einen deutlichen Zuwachs, nämlich 60, 70 Prozent, an Stimmen bekommen haben. Und in dieser Periode werden wir für das, wofür wir eintreten - was ich nur in einigen wenigen Eckpunkten dann benennen möchte -, vehement kämpfen, und wir haben nun auch eine Grundlage, das durchzusetzen.

 

Das zweite lachende Auge betrifft das Abschneiden der Freiheitlichen Partei. Ich habe es als extrem wichtig für Wien, für Österreich, aber auch für Europa gehalten, dass die Wienerinnen und Wiener einer Partei der Verhetzung und der Ausgrenzung eine derartig klare Absage erteilt haben. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das war wichtig und ich werde in einem Punkt auch noch darauf eingehen und für uns sind diese 20 Prozent nicht die Untergrenze, sondern die Obergrenze dessen, was die FPÖ in den nächsten Wahlauseinandersetzungen bekommen möge.

 

Das weinende Auge betrifft die absolute Mehrheit der SPÖ. Da muss ich aber eines vorausschicken: Es gab keine absolute Mehrheit an Stimmen für die Sozialdemokratie. Allein die hier im Gemeinderatssaal vertretenen Oppositionsparteien haben mehr Stimmen erhalten als die SPÖ, und es ist nur auf ein Wahlrecht zurückzuführen, dass man mit nicht einmal 47 Prozent der Stimmen 52 Mandate erhalten kann.

 

Und da muss ich mich jetzt kurz auch an die ÖVP wenden, die sich heute hier in einem Auftritt der Erbärmlichkeit zu Wort gemeldet hat (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) und das, wofür sie verantwortlich ist, nicht gesagt hat. Es gab wiederholt Anträge von uns in der letzten Periode, mit denen ein Wahlrecht beantragt wurde - und die ursprünglich einmal ein Klubobmann Prochaska, der sich mit gutem Grund jetzt verzogen hat, auch mit eingebracht hat, und jedes Mal hat die ÖVP dagegen gestimmt -, um zu einem proportionalen, fairen Wahlrecht zu kommen. (In Richtung ÖVP.) Sie sind verantwortlich dafür, dass es zu diesem Ergebnis gekommen ist, das demokratisch korrekt zustande gekommen ist, wo ich aber noch einmal auch auf die vielen mails eingehen möchte, wo wir am Wahlabend gefragt wurden: Ja, wie gibt es denn das, wie gibt es denn das, dass die, die weniger Stimmen haben, eine absolute Mehrheit haben, anstatt umgekehrt. Es gibt das wegen der ÖVP und darum möge sie hier nicht herumsudern. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt zu den Kernpunkten auch noch Richtung FPÖ, bevor ich auf einige relevante inhaltliche Punkte kurz - und ich schaue auf die Uhr - eingehen möchte.

 

Zum Aktuellen, und das ist auch der Grund, warum wir bewusst und nicht aus Jux und Tollerei diese Plakette heute tragen: Viele Stimmen, die wir GRÜNE erhalten haben, haben wir auch erhalten, mit einem Ziel, das über Wien hinausgeht, das Österreich betrifft, aber auch Wien vehement betrifft. Es betrifft eine schwarz-blaue Bundesregierung und den Wunsch und die Sehnsucht vieler Menschen, diese zum ehest möglichen Zeitpunkt abzulösen. Und hier in Wien kann in einigen Bereichen durch das Wahlergebnis, das so ist, wie es ist, aber es ist nur in einigen Bereichen so, ich komme darauf zurück, gezeigt werden, dass es dort Alternativen gibt.

 

Und man muss nicht lange zurückschauen, um zu wissen, warum das so wichtig ist. Und ich greife nur eine Unglaublichkeit von gestern auf, nämlich, dass ein Klubobmann einer Regierungsfraktion so etwas sagen kann, und das schmerzt mich als Österreicher, als er zum Bereich der Integration sagt: Man müsse Sanktionen aussprechen für jene, die nicht integrationswillig sind. Und was er unter diesen Sanktionen versteht, meint er, dies könne stufenweise weniger Sozialleistungen bedeuten oder das könne bis zu dem Auslaufen der Aufenthaltsgenehmigung beziehungsweise einer Verzögerung der Arbeitsgenehmigung gehen. Das erfüllt mich mit derartigem Zorn, dass so etwas gesagt werden kann und das Einzige, was mich beruhigt, ist, dass diese Politik eine Abfuhr, eine Abfuhr bei den Wiener Wahlen bekommen hat und ich hoffe, dass es für diese Politik möglichst bald weitere Abfuhren geben wird. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich muss aber noch etwas dazu sagen. Und da bin ich jetzt froh, dass ich bei den GRÜNEN bin, weil ich glaube, dass man nur bei den GRÜNEN das sagen kann und darf, und das hat mit Medienmacht zu tun. Wenn heute eine auflagenstarke mächtige Zeitung in dem Land einen Titel macht "Afghanen, Kurden, Inder, Kosovo-Albaner – Asylantenflut steigt weiter an", dann gehört das für mich in denselben Bereich, den ich verabscheue und das möchte ich auch von diesem Platz sagen, auch wenn uns das in der Berichterstattung sicherlich nicht nützt, das widert mich genauso an und auch dem muss vehement entgegengetreten werden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Eine letzte Anmerkung zur FPÖ, weil es auch ein Unikat ist, das man nicht vergessen soll. Da gab es doch eine Spitzenkandidatin? (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Wo ist denn die? - Da lässt sich eine Spitzenkandidatin überall plakatieren und dann betritt sie nicht einmal ein einziges Mal diesen Saal und wird quasi per Pfiff erst hingeschickt, dann wieder zurückgeschickt.

 

Meine Damen und Herren, das ist WählerInnenbetrug. Nicht, dass viele Wählerinnen und Wähler das jetzt wahnsinnig bewegt, aber ich muss schon sagen, wie weit, wie tief die politische Kultur einer Partei

 

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