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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 17.12.1999, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 14

 

und .329, EZ 111, alle KatG Simmering, gemäß § 58 der Bau­ordnung für Wien an die WIENER LINIEN GmbH & Co KG, sowie

 

II) der Ankauf des Grundstücks 181/2, EZ 3308, und einer Teilfläche des Grundstücks .328, EZ 1259, je KatG Sim­mering, von der WIE­NER LINIEN GmbH & Co KG, zu den im Bericht der MA 69 vom 19. November 1999, Zl MA 69-3­-T-11/19/99, angeführten Bedingungen wer­den genehmigt.

 

(PrZ 841-GWS, P 108) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 2464, KatG Hadersdorf wird zu den im Bericht der MA  69 vom 12. November 1999, Zl MA 69-1-T-14/351/98, angeführten Bedingun­gen genehmigt.

 

(PrZ 194-GFW, P 110) Für den Aufbau von Sozialberatungszentren in Bulgarien wird an CARE Österreich eine Subvention im Ausmaß einer einmaligen Zahlung von 400 000 ATS gewährt.

 

(PrZ 195-GFW, P 111) Für die Unterstützung der "Weihnachtsaktion in Ostländern" wird dem Hilfswerk Austria eine Subvention im Ausmaß einer einma­ligen Zahlung von 500 000 ATS gewährt.

 

(PrZ 192-GFW, P 113) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung, mit der die Gebühren gemäß § 6 Abs 4 Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetz festgesetzt werden, wird genehmigt.

 

(PrZ 199-GFW, P 115) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, die vorgelegte "Vereinbarung über die Haftungsüber­nahme be­züglich Projektvorlaufkosten im Zu­sammenhang mit dem Gestaltungswettbewerb für die Er­richtung des Science Center Wien (Experimentarium), Baustufe 1, am Standort Donau-City", für die Stadt Wien zu unter­fertigen.

 

(PrZ 201-GFW, P 116) Die Stadt Wien gewährt der Rail Test & Research ein nachrangiges Darlehen in Höhe von 181 400 000 ATS als Beitrag Wiens zur Errich­tung des Klima-Wind-Kanals auf den Paukergrün­den.

 

(PrZ 200-GFW, P 118) Entsprechend der im Entwurf vorgelegten Fördervereinbarung wird ein Zuschuss in Höhe von 1 052 000 ATS als EU-Beteiligung am Pro­jekt "Regionales Arbeitsmarktmonitoring für ostmitteleuropäische urbane Räume" gewährt.

 

(PrZ 376-GJS, P 119) 1) Die Vorfinanzierung von Zweckzuschüssen aus Bundesmitteln und die Bezahlung des Anteils der Stadt Wien an private Organisa­tionen für die Schaffung von zusätz­lichen Kin­der­betreuungsplätzen mit einem Gesamtbetrag von 160 089 776 ATS wird ge­nehmigt. Der für das Jahr 1999 erforderliche Betrag von 64 000 000 ATS ist auf Haushalts­stelle 1/4391/777 bedeckt. Für den Restbetrag von 96 089 776 ATS ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen. 2) Die MA 11 wird er­mächtigt, im Rahmen der in Punkt 1 genehmig­ten Schaffung von zusätzlichen Kinderbetreuungs­plätzen mit den einzelnen privaten Organi­sationen diesbezügliche Verträge (Überein­kommen) abzuschließen. 3) Die MA 11 wird ermächtigt, mit gemeinnützigen Organisationen und Vereinen, die Krippen, Kindergarten- und Hortgruppen führen, im eigenen Wirkungsbereich Verträge (Übereinkommen) zum Zwecke der Förde­rung dieser Gruppen im Jahr 1999 mit Kosten von rund 430 900 000 ATS abzuschließen, wobei die Gesamtanzahl der geförderten Gruppen rückwir­kend ab September 1999 mit höchstens 1 260 und ab Jänner 2000 mit höchstens 1 320 festgelegt wird. Das Erfordernis für das Verwaltungsjahr 1999 ist auf Haushaltsstelle 1/4391/757 be­deckt.

 

(PrZ 364-GJS, P 120) Für die Errichtung der Volks- und Hauptschule in 22, Am Kaisermühlendamm wird eine Sachkrediterhöhung von 256 225 000 ATS um 3 300 000 ATS auf 259 525 000 ATS genehmigt. Dieser Betrag ist im Voranschlag 1999 auf Haus­haltsstelle 1/2101/010 bedeckt.

 

(PrZ 354-GJS, P 122) Dem Subventionsnehmer Verein "Kiddy & CO" werden Subventionen für das Jahr 2000 in der Höhe von 1 700 000 ATS und für das Jahr 2001 in der Höhe von 1 734 000 ATS gewährt. Der auf das Verwaltungsjahr 2000 ent­fallende Betrag in der Höhe von 1 700 000 ATS ist auf Haus­haltsstelle 1/3811/757 bedeckt. Für die Be­deckung des Restbetrags ist in den Voran­schlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 360-GJS, P 127) Dem Subventionsnehmer Verein "Rettet das Kind Österreich - Landesverband Wien" wer­den  Subventionen für das Jahr 2000 in der Höhe von 12 451 000 ATS und für das Jahr 2001 in der Höhe von 12 026 000 ATS gewährt. Der auf das Verwaltungsjahr 2000 entfallende Betrag in der Höhe von 12 451 000 ATS ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrags ist in den Voran­schlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu tref­fen.

 

(PrZ 370-GJS, P 128) Der Beitritt der Stadt Wien zu der Organisation "Developing Intercultural Educa­tion through Co-operation between European Cities" ab 1. Juli 1999 wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, allfällige Erhöhun­gen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 % jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durch­zuführen. Für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den folgenden Jahren ist in den jeweiligen Jahres­voranschlägen entspre­chende Vorsorge zu tref­fen.

 

(PrZ 294-M07, P 130) Dem Verein Musikalische Jugend Österreichs werden laut Magistratsbericht für die Jahre 2000 bis 2002 nachstehende Jahressubventionen ge­währt:

 

2000	5 100 000 ATS
2001	5 100 000 ATS
2002	5 100 000 ATS

 

Diese Summe setzt sich jährlich aus folgenden Detailprojekten zusammen:

 

Basissubvention	2 300 000 ATS
Jeunesse Festival	1 600 000 ATS
Musik zum Angreifen	800 000 ATS
Triale	400 000 ATS

 

Die Bedeckung für das Projekt "Basissubvention" ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben. Die Bedeckung für die Projekte "Jeunesse Festi­val", "Musik zum Angreifen" und "Triale" ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. Für die Bedeckung der restlichen Subventionen für 2001 und 2002 ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 295-M07, P 131) Dem Verein Gustav Mahler Jugendorchester werden laut Magistratsbericht für die Jahre

 

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