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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 22.11.1999, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 3

 

marie Unterreiner, Ilse Forster und Mag Franz KARL.

 

Schriftführer: Die GRe Franz Ekkamp, Gerhard Göbl, Rudolf Klucsarits, Ursula Lettner, Patrizia Fürnkranz-Markus, Brigitte Reinberger, Heidrun Schmalenberg, Brigitte Schwarz-Klement, Marco Smoliner, Rudolf Stark, Erich VALENTIN, bas, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Vorsitzender GR Mag Franz KARL eröffnet die Sitzung.

 

Entschuldigt ist amtsf StR Fritz Svihalek.

 

Fortsetzung der Verhandlung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2000 und des Gebührenprüfungsantrags.

 

Beratung der Geschäftsgruppe Planung und Zukunft.

 

Beratung der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal.

 

Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination.

 

Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung.

 

(Die Sitzung wird um 18.48 Uhr unterbrochen und um 19.11 Uhr wieder aufgenommen.)

 

Der Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2000 wird genehmigt. (Siehe Beilage)

 

Die von einem Gemeindemitglied eingebrachte Stellungnahme zum Voranschlagsentwurf wird dem zuständigen Gemeinderatsausschuss zur Erledigung zugewiesen.

 

(PrZ 2851/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Gabriele Hecht und Mag Michaela Hack sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Verkauf von Gemeindewohnungen an Mieterinnen und Mieter, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2852/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Mag Christoph Chorherr, betreffend Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2853/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GR Mag Maria Vassilakou, betreffend Gleichstellung von aufenthaltsverfestigten Personen nicht österreichischer Staatsbürgerschaft beim Bezug sozialer Leistungen, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2854/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GR Mag Maria Vassilakou, betreffend Integrationsmaßnahmen im Wohnbereich, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2855/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GR Mag Maria Vassilakou, betreffend Abhaltung einer Enquete über geeignete Schulformen in multikulturellen Vierteln, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2856/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GR Mag Maria Vassilakou, betreffend kommunales Wahlrecht für aufenthaltsverfestigte Personen mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2857/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GR Mag Maria Vassilakou, betreffend Wiener Integrationsvertrag, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2858/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer und Dr Matthias Tschirf, betreffend Sicherung der finanziellen Beweglichkeit öffentlicher Haushalte, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2859/GAt/99) Der Resolutionsantrag der GRe Johann Römer, Brigitte Schwarz-Klement, Gertraud Steiner und Heinz Christian Strache, betreffend Erhaltung des dualen Ausbildungssystems für Lehrlinge und dessen Finanzierung, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2860/GAt/99) Der Beschlussantrag der GRe Brigitte Schwarz-Klement, Johann Römer, Gertraud Steiner und Heinz Christian Strache, betreffend Behinderten-Fahrtendienst, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2861/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dr Andreas Salcher, Walter Strobl, Ernst Woller, Mag Heidemarie Unterreiner, Susanne Jerusalem und Mag Gabriele Hecht, betreffend Einsetzung einer Arbeitsgruppe Übungsmöglichkeiten für Musikschüler, wird den GRAen für Jugend, Soziales, Information und Sport sowie Kultur zugewiesen.

 

(PrZ 2862/GAt/99) Der Beschlussantrag der GRe Mag Heidemarie Unterreiner, Susanne Kovacic, Gert Wolfram, Frigga Wicke und Dr Wilfried Serles, betreffend Überprüfung der neun Aufführungen der "Lustigen Witwe" im Sommer 1999 durch das Kontrollamt, wird dem Kontrollausschuss zugewiesen.

 

(PrZ 2863/GAt/99) Der Beschlussantrag der GRe Mag Heidemarie Unterreiner, Susanne Kovacic, Gert Wolfram und Frigga Wicke, betreffend Erarbeitung eines Kriterienkataloges als Entscheidungshilfe im Theaterbereich, wird dem GRA für Kultur zugewiesen.

 

(PrZ 2864/GAt/99) Der Beschlussantrag der GRe Mag Heidemarie Unterreiner, Susanne Kovacic, Gert Wolfram, Frigga Wicke und Brigitte Schwarz-Klement, betreffend Musiklehranstalten der Stadt Wien, wird dem GRA für Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PrZ 2865/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GR Alessandra Kunz, betreffend Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2000, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2866/GAt/99) Der Beschlussantrag der GRe Mag Helmut Kowarik und Michael Kreißl, betreffend Entlastung des Krankenpflegepersonals von bürokratischen Aufgaben, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2867/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GR Mag Michaela Hack sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Berücksichtigung der Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses "Grüngürtel Wien 1995" im Budget 2000, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2868/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Franz KARL und Godwin Schuster, betreffend Arbeitsgruppe Rechtsbereinigung, wird dem GRA für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 2869/GAt/99) Der Beschlussantrag der GRe Barbara Schöfnagel, Gerold Saßmann, Michael Kreißl und Dr Hel-

 

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