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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 23.06.1999, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 10

 

(PrZ 2586/GF/99) Anfrage der GR Mag Michaela Hack sowie Partnerinnen und Partner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Planung und Zukunft, betreffend Arbeitsübereinkommen der SPÖ und der ÖVP im Bereich Planung.

 

(PrZ 2587/GF/99) Anfrage der GRe Mag Michaela Hack und Hanno Pöschl sowie Partnerinnen und Partner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Planung und Zukunft, betreffend Attraktivierung der Fachmarktagglomerationen im 22. Bezirk.

 

(PrZ 2588/GF/99) Anfrage des GR Hanno Pöschl sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Umwelt und Verkehrskoordination sowie Planung und Zukunft, betreffend Arbeitsübereinkommen der SPÖ und der ÖVP im Bereich Umwelt und Verkehr.

 

(PrZ 2589/GF/99) Anfrage des GR Hanno Pöschl sowie Partnerinnen und Partner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination, betreffend Umsetzung des Klip-Programms.

 

(PrZ 2590/GF/99) Anfrage der GR Mag Michaela Hack sowie Partnerinnen und Partner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Arbeitsübereinkommen der SPÖ und der ÖVP im Bereich Wohnen.

 

(PrZ 2591/GF/99) Anfrage der GR Mag Michaela Hack sowie Partnerinnen und Partner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Einhebung des EVB für Lokale in Gemeindebauten.

 

(PrZ 2613/GF/99) Anfrage der GR Jutta Sander an den Bürgermeister sowie an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Flüchtlingsbetreuung.

 

(PrZ 2614/GF/99) Anfrage der GR Susanne Jerusalem an den Bürgermeister sowie an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination, betreffend Zunahme des Fluglärms über Wien.

 

(PrZ 2615/GF/99) Anfrage der GR Jutta Sander an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend MA 61.

 

(PrZ 2616/GF/99) Anfrage des GR Günter Kenesei an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Planung und Zukunft, betreffend Wiederherstellung der Eisenbahnbrücke beim Winterhafen.

 

(PrZ 2617/GF/99) Anfrage der GR Jutta Sander an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination, betreffend Gehsteigabsenkungen.

 

(PrZ 2604/GF/99) Anfrage der GRe Mag Helmut Kowarik und Rudolf Stark an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend quietschende Bremsen bei der Buslinie 12A.

 

(PrZ 2605/GF/99) Anfrage der GRe Brigitte Schwarz-Klement, Johann Römer, Ing Peter Westenthaler und Heinz Christian Strache an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Wohnplätze für Behinderte.

 

(PrZ 2606/GF/99) Anfrage der GRe Mag Helmut Kowarik, Heidrun Schmalenberg, Heinz Christian Strache und Frigga Wicke an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Missstände im AKH.

 

(PrZ 2607/GF/99) Anfrage der GRe Michael Kreißl, Mag Helmut Kowarik, Heidrun Schmalenberg, Heinz Christian Strache und Frigga Wicke an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Nachbesetzung frei werdender Dienstposten im KAV.

 

(PrZ 2608/GF/99) Anfrage der GRe Michael Kreißl, Mag Helmut Kowarik, Heidrun Schmalenberg, Heinz Christian Strache und Frigga Wicke an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Krankenpflegeschülerinnen und Schüler.

 

(PrZ 2609/GF/99) Anfrage der GRe Michael Kreißl, Mag Helmut Kowarik, Heidrun Schmalenberg, Heinz Christian Strache und Frigga Wicke an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Ansuchen um Unterstellung in die Dienstordnung.

 

(PrZ 2610/GF/99) Anfrage der GRe Susanne Kovacic und Dr Herbert Madejski an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Planung und Zukunft, betreffend Maßnahmenpapier zum Strategieplan.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Liberalen Forums 12, der "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" 1 und der Freiheitlichen Partei Österreichs 2:

 

(PrZ 2592/GAt/99) Der Antrag des GR Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Einrichtung einer "Y2K" - Arbeitsgruppe, wird dem Bürgermeister zugewiesen.

 

(PrZ 2593/GAt/99) Der Antrag des GR Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Unterstützung der Stadt Wien bei der Gründung einer österreichischen Sektion von "Transparency International", wird dem Bürgermeister zugewiesen.

 

(PrZ 2594/GAt/99) Der Antrag des GR Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Bestellung der Kontrollamtsdirektorin/des Kontrollamtsdirektors, wird dem Bürgermeister zugewiesen.

 

(PrZ 2595/GAt/99) Der Antrag des GR Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption im Vergabewesen in Anlehnung an die Vorschläge der Arbeitsgruppe um Rechnungshof-Präsident Dr Franz Fiedler, wird dem Bürgermeister und dem GRA für Finanzen und Wirtschaftspolitik zugewiesen.

 

(PrZ 2596/GAt/99) Der Antrag der GR Mag Gabriele Hecht sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Leistungskennzahlen, wird dem GRA für Finanzen und Wirtschaftspolitik zugewiesen.

 

(PrZ 2597/GAt/99) Der Antrag der GR Mag Gabriele Hecht sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Vorgabe für die Finanzausgleichsverhandlungen, wird dem GRA für Finanzen und Wirtschaftspolitik zugewiesen.

 

(PrZ 2598/GAt/99) Der Antrag der GR Mag Gabriele

 

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