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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 21.06.1999, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 2

 

gitte Schwarz-Klement, Marco Smoliner, Rudolf Stark, Mag Maria Vassilakou, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Vorsitzende GR Ilse Forster eröffnet die Sitzung.

 

Entschuldigt sind die GRe Dr Johannes Hahn und Ingrid Lakatha.

 

Fortsetzung der Verhandlung über den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 1998.

 

Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung.

 

Beratung der Geschäftsgruppe Planung und Zukunft.

 

Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen.

 

Beratung der Geschäftsgruppe Kultur.

 

Der Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 1998 wird genehmigt. (Siehe Beilage)

 

Das vom Gemeinderat aufgestellte und dem Rechnungsabschluss 1998 beigeschlossene Inventar vom 31. Dezember 1998 wird genehmigt.

 

(PrZ 2558/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Gabriele Hecht, Mag Michaela Hack und Hanno Pöschl sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Aufhebung der Ausnahme vom Rauchverbot im Sitzungssaal des Rathauses bei Gemeinderatssitzungen, wird angenommen.

 

(PrZ 2559/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GR Mag Gabriele Hecht sowie Partnerinnen und Partner, betreffend neues Steuerungsmodell, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2560/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GR Mag Gabriele Hecht sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Umstellung der Haushaltsrechnung, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2561/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GR Mag Gabriele Hecht sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Einfrieren des Personalaufwands, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2562/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GR Mag Gabriele Hecht sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Leistungskennzahlen, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2563/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GR Mag Gabriele Hecht sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Position für die kommenden Finanzausgleichsverhandlungen, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2564/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GR Mag Gabriele Hecht sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Vorgabe für die Finanzausgleichsverhandlungen, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2565/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption im Vergabewesen in Anlehnung an die Vorschläge der Arbeitsgruppe um Rechnungshof-Präsident Dr Franz Fiedler, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2566/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Unterstützung der Stadt Wien bei der Gründung einer österreichischen Sektion von "Transparency International", wird abgelehnt.

 

(PrZ 2567/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Gabriele Hecht und Mag Michaela Hack sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Bewerbung zur Austragung Olympischer Sommerspiele in Wien, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2568/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Controlling-Konzept für Spitäler, wird dem GRA für Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(PrZ 2569/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GR Alessandra Kunz, betreffend Personalbedarf in städtischen Pflegeheimen, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2570/GAt/99) Der Beschlussantrag der GRe Mag Heidemarie Unterreiner, Susanne Kovacic, Gert Wolfram und Frigga Wicke, betreffend Rückforderung nicht widmungsgemäß verwendeter Subventionsgelder, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2571/GAt/99) Der Beschlussantrag der GRe Mag Heidemarie Unterreiner und Susanne Kovacic, betreffend geplanten Abbruch des Hauses Franz-Josefs-Kai 47, wird abgelehnt.

 

Berichterstatter: GR Günter Kenesei

 

(PrZ 611-MDBLTG, P 2) Gemäß § 73 Abs 7 der Wiener Stadtverfassung wird der Tätigkeitsbericht des Kontrollamts der Stadt Wien über das Geschäftsjahr 1998 zur Kenntnis genommen.

 

(PrZ 2572/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Bestellung der Kontrollamtsdirektorin/des Kontrollamtsdirektors, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2573/GAt/99) Der Beschlussantrag der GRe Johannes Prochaska und Mag Franz KARL, betreffend Kontrollamtsdirektor, wird angenommen.

 

(Schluss um 19.45 Uhr.)

 

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