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Gemeinderat

 

36. Sitzung vom 29. April 1999

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Mag Heidemarie Unterreiner, Ilse Forster und Mag Franz KARL.

 

Schriftführer: Die GRe Franz Ekkamp, Gerhard Göbl, Rudolf Klucsarits, Ursula Lettner, Patrizia MARKUS, Brigitte Reinberger, Hans Schiel, Heidrun Schmalenberg, Brigitte Schwarz-Klement, Marco Smoliner, Rudolf Stark, Mag Maria Vassilakou, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer eröffnet die Sitzung.

 

 1. Entschuldigt ist GR Petra Bayr.

 

 2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Rudolf Hundstorfer folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (PrZ 106/GM/99-KSP): GR Günther Reiter an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Planung und Zukunft:

 

Die Festlegung der Trasse der U1 zwischen Zentrum Kagran und Leopoldau S-Bahn erfolgte Ende Mai 1998. Wie wirkt sich der derzeitige generelle Projektierungsstand auf den Terminplan der U1 Nord aus?

 

2. Anfrage (PrZ 119/GM/99-KLF): GR Dr Wolfgang Alkier an den Bürgermeister:

 

Für welche Bereiche der Stadt Wien können Sie gegenwärtig noch keine Garantie abgeben, dass der Übergang in das Jahr 2000 computermäßig für die Wienerinnen und Wiener ohne Problemauswirkungen sein wird?

 

3. Anfrage (PrZ 79/GM/99-KGR): GR Susanne Jerusalem an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport:

 

Tausende arbeitslose Wienerinnen wurden 1998 vom Arbeitsmarktservice als schwer vermittelbar eingestuft, weil für ihre Kinder kein Kinderbetreuungsplatz gefunden werden konnte. Bis wann wird der Mangel an Kinderbetreuungsplätzen behoben sein?

 

 3. (PrZ 40/AG/99) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des GR Dr Rüdiger Stix eine Aussprache über das Thema "Die Wiener Stadtverfassung im Gegensatz zur Bindung des freien Mandats an Knebelungsstatuten, -verträge" statt.

 

 4. Von Gemeinderatsmitgliedern des Liberalen Forums wurden 25, der "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" 14, der Österreichischen Volkspartei 1 und der Freiheitlichen Partei Österreichs 18 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PrZ 2391/GF/99) Anfrage des GR Hanno Pöschl sowie Partnerinnen und Partner an den Bürgermeister, betreffend Angemessenheit von finanziellen Vergünstigungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Angehörige.

 

(PrZ 2392/GF/99) Anfrage des GR Hanno Pöschl sowie Partnerinnen und Partner an den Bürgermeister sowie an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, Jugend, Soziales, Information und Sport, Kultur, Gesundheits- und Spitalswesen, Planung und Zukunft, Umwelt und Verkehrskoordination sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Förderungen für innovative Diplomarbeiten und Dissertationen.

 

(PrZ 2393/GF/99) Anfrage des GR Hanno Pöschl sowie Partnerinnen und Partner an den Bürgermeister sowie an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, Jugend, Soziales, Information und Sport, Kultur, Gesundheits- und Spitalswesen, Planung und Zukunft, Umwelt und Verkehrskoordination sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Mobiltelefone der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien und daraus resultierende Kosten.

 

(PrZ 2394/GF/99) Anfrage des GR Marco Smoliner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Aufhebung der Diskriminierung von Teilzeitkräften.

 

(PrZ 2395/GF/99) Anfrage des GR Marco Smoliner sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend die so genannte "Antidiskriminierungsstelle" im Büro der Stadträtin.

 

(PrZ 2396/GF/99) Anfrage der GR Mag Michaela Hack sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend kundenfreundlicher Umgang der Bediensteten der Wiener Linien.

 

(PrZ 2397/GF/99) Anfrage der GRe Mag Gabriele Hecht und Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Errichtung eines Gründerinnenzentrums.

 

(PrZ 2398/GF/99) Anfrage der GR Mag Gabriele Hecht sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Bewertung der Wiener Holding.

 

(PrZ 2399/GF/99) Anfrage des GR Hanno Pöschl sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend genaue Angaben über die finanziellen Vergünstigungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wiener Stadtwerke und deren Angehörige.

 

(PrZ 2400/GF/99) Anfrage des GR Hanno Pöschl sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, Jugend, Soziales, Information und Sport, Gesundheits- und Spitalswesen sowie Umwelt und Verkehrskoordination, betreffend Angemessenheit von finanziellen Vergünstigungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Angehörige.

 

(PrZ 2401/GF/99) Anfrage des GR Marco Smoliner an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Finanzen,

 

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