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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 24.06.1998, Sitzungsbericht  -  Seite 9 von 12

 

nommen und zum Beschluß erhoben.

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern 123, 2, 97, 98, 99, 102, 46, 47, 69, 71, 80, 84, 85, 86, 87, 88, 89, 113, 43, 109, 112, 9, 15, 17, 18, 19, 20, 21, 23, 103, 4, 28, 31, 37 und 107.

 

Auf Vorschlag der Vorsitzenden GR Mag Heidemarie Unterreiner beschließt der Gemeinderat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit, die auf der Tagesordnung stehenden Wahlen durch Handerheben durchzuführen.

 

 5. (PrZ 750-MDBLTG, P 123) Anstelle von Herbert Fitzthum und Hildegard Thein werden auf Vorschlag der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten Paul Hladik und Bernhard Harreither als Dienstnehmervertreter der Gemeinderätlichen Personalkommission gewählt.

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Brigitte Ederer

 

 6. (PrZ 48-GFWWST, P 2) Wiener Stadtwerke-AG (Beilage Nr 180/98).

 

(PrZ 1701/GAt) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag des GR Dr Peter Pilz, betreffend Teerag-Asdag, wird abgelehnt.

 

(PrZ 1702/GAt) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag der GRe Dr Matthias Tschirf und Gerhard Pfeiffer, betreffend Teerag-Asdag, wird den GRAen für Finanzen und Wirtschaftspolitik sowie Wiener Stadtwerke und Friedhöfe zugewiesen.

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Heinz Sramek

 

(PrZ 72-GFW, P 97) Der 2. periodische Bericht aus 1998 über zusammengefaßte Überschreitungen für 1997 per 3 228 976 855,31 S gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird genehmigt. (Beilage Nr 129/98)

 

Berichterstatter: GR Heinz Sramek

 

(PrZ 93-GFW, P 98) Der vorgelegte Entwurf der Verordnung, mit der für die Herstellung oder Verstärkung einer Abzweigleitung von einem Städtischen Wasserrohrstrang die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird, wird zum Beschluß erhoben.

 

Berichterstatter: GR Heinz Sramek

 

(PrZ 101-GFW, P 99) 6. GR-Subventionsliste 1998 (Beilage Nr 182/98).

 

(Über die Positionen "Kuratorium Wiener Jugendheime", "Volkshilfe Wien (Wiener Sozialwerk)", "Wiener Kinderfreunde (Wiener Sozialwerk)", "Wiener Hilfswerk (Wiener Sozialwerk)" sowie über die restlichen Subventionspositionen wird getrennt abgestimmt.)

 

(PrZ 1703/GAt) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag der GR Mag Alexandra Bolena und PartnerInnen, betreffend Neugestaltung des Finanzierungssystems, wird den GRAen für Finanzen und Wirtschaftspolitik sowie Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

Berichterstatter: GR Heinz Sramek

 

(PrZ 102-GFW, 102) Die Laufzeit der "Aktion zur Förderung von Solaranlagen in Wien" wird bis 31. Dezember 1999 verlängert. Das Gesamtvolumen der Aktion beträgt 37 000 000 S. Die in der vorgelegten Beilage angeschlossenen neuen Aktionsrichtlinien werden genehmigt. Für das Erfordernis für 1999 ist im betreffenden Voranschlag entsprechende budgetäre Vorsorge zu treffen. Der Magistrat wird ermächtigt, die Wiener Stadtwerke - Wien Energie mit der Durchführung und Abwicklung der Aktion zu betrauen.

 

(PrZ 1704/GAt) Der Beschlußantrag der GRe Barbara Schöfnagel und Brigitte Reinberger, betreffend "Solar-Führer", wird dem GRA für Umwelt und Verkehrskoordination zugewiesen.

 

(PrZ 1705/GAt) Der Beschlußantrag der GRe Barbara Schöfnagel, Brigitte Reinberger und Rudolf Stark, betreffend Konzept für kostengerechte Vergütung von Solar- und Windenergie, wird den GRAen für Umwelt und Verkehrskoordination sowie Wiener Stadtwerke und Friedhöfe zugewiesen.

 

(PrZ 1706/GAt) Der Beschlußantrag der GRe Barbara Schöfnagel, Brigitte Reinberger, Rudolf Stark und Dr Helmut GÜNTHER, betreffend Programm zur stärkeren Umsetzung von erneuerbaren Energieträgern, wird den GRAen für Umwelt und Verkehrskoordination sowie Wiener Stadtwerke und Friedhöfe zugewiesen.

 

(PrZ 1707/GAt) Der Beschlußantrag der GRe Barbara Schöfnagel, Brigitte Reinberger und Rudolf Stark, betreffend "Aktion zur Förderung von Solaranlagen in Wien", wird dem GRA für Finanzen und Wirtschaftspolitik zugewiesen.

 

Folgende sechs Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GR Petra Bayr

 

(PrZ 241-GPZ, P 46) Plan Nr 7022: Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Hauptallee, Südosttangente (A23), Linienzug 1-7, Wehlistraße, Linienzug 8-9 und Ostbahntrasse (S80) im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt (Beilage Nr 162/98).

 

Berichterstatterin: GR Petra Bayr

 

(PrZ 248-GPZ, P 47) Der vorgelegte Überprüfungsbericht gemäß § 23 Abs 8 Wiener Kleingartengesetz, betreffend den 2. Bezirk, wird zur Kenntnis genommen.

 

Berichterstatter: GR Günther Reiter

 

(PrZ 246-GPZ, P 69) Der vorgelegte Überprüfungsbericht gemäß § 23 Abs 8 Wiener Kleingartengesetz, betreffend den 21. Bezirk, wird zur Kenntnis genommen.

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

(PrZ 263-GPZ, P 71) Plan Nr 7070: Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Alser Straße, Landesgerichtsstraße, Josefstädter Straße, Lederergasse, Laudongasse und Lange Gasse im 8. Bezirk, KatG Josefstadt, sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs 1 und Festsetzung einer Wohnzone § 7a

 

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