Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art. 13 DSGVO - Schanigarten

Verantwortlicher

Diese Informationen gemäß Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden von folgendem Verantwortlichen bereitgestellt:

• dem jeweils örtlich zuständigen Magistratischen Bezirksamt

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen bekannt gegebenen personenbezogenen Daten aufgrund folgender Rechtsgrundlagen für folgende Zwecke verarbeitet werden:

Zweck

• Genehmigung eines Schanigartens

Rechtsgrundlagen

• Gesetz über die Erteilung von Erlaubnissen zum Gebrauch von öffentlichem Gemeindegrund und die Einhebung einer Abgabe hierfür (Gebrauchsabgabegesetz 1966 - GAG), LGBl. Nr. 20/1966 idgF
• Bundesgesetz vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960), BGBl. Nr. 159/1960 idgF
• Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien (GOM), ABl. 2007/28 idgF

Registerabfragen

Im Zuge des Verfahrens werden nachstehende Registerabfragen durchgeführt:

• Zentrales Melderegister (ZMR)
• Gewerbeinformationssystem Austria (GISA)
• Firmenbuch (FB)
• Grundbuch (GB)
• Vereinsregister (VR)
• Unternehmensregister (UR)

Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Im Zuge der Genehmigung des Schanigartens werden folgende personenbezogene Daten verarbeitet:

• Titel
• Name (Vor- und Familienname)
• Firmennname/Vereinsbezeichnung
• Anschrift
• E-Mail-Adresse
• Telefonnummer
• Geburtsdatum
• Zahl des Gewerbeinformationssystem Austria (GISA)
• Zahl des Vereinsregisters (VR)
• Firmenbuchnummer
• Einlagezahl, Grundstücksnummer

Darüber hinaus:

• Wenn Sie in Vertretung eine Handlung vornehmen:
  • Vollmachtsdaten

Zu dem oben angeführten Zweck können Ihre personenbezogenen Daten unter anderem an folgende Empfänger*innen übermittelt werden:

• Sachverständige anderer Magistratsdienststellen und Unternehmungen der Stadt Wien, die im Verfahren zur Abgabe von Gutachten und Stellungnahmen beizuziehen sind
• Magistratsabteilung 6 - (Rechnungs- und Abgabenwesen)
• Wirtschaftskammer Wien (Interessensvertretung)
• Bezirksvorsteher*in (Mitwirkungsrecht der Gemeinde)
• Landespolizeidirektion Wien (Anhörungsrecht)
• Eigentümer*in der Liegenschaft bzw. der Baulichkeit, von der aus der Gebrauch erfolgt oder erfolgen soll und jene Eigentümer*in, die* der durch den Gebrauch in ihrem* seinem Frontrecht berührt sein kann (Partei)
• Gerichte (Verwaltungsgericht Wien, Verwaltungsgerichtshof, Verfassungsgerichtshof als Rechtsmittelbehörden)

Eine Übermittlung an Drittländer (Staaten, die nicht Mitglied in der EU sind) findet nicht statt.

Hinweise

Die personenbezogenen Daten werden nur solange aufbewahrt, wie sie für den genannten Zweck erforderlich sind. Aufgrund der Skartierungsordnung des Magistrats der Stadt Wien werden Ihre personenbezogenen Daten 7 Jahre nach Ablauf der Gültigkeit gelöscht.

Ihre Daten werden mit geeigneten technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Natur, des Umfangs, des Kontextes und des Zwecks der Verarbeitung sowie der bestehenden Risiken einer Datenpanne (inklusive deren Wahrscheinlichkeit und Auswirkungen) geschützt. Die Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

Betroffenenrechte

Sie haben das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit oder auf Widerspruch gegen die Verarbeitung.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit, eine Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde unter folgender Adresse einzubringen:

• Barichgasse 40-42, 1030 Wien

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben.

Eine Nicht-Bereitstellung hätte für Sie folgende Konsequenzen:

• Ihr Antrag kann nicht bearbeitet werden.

Datenschutzbeauftragter

Für Fragen zum Datenschutz steht Ihnen der Datenschutzbeauftragte der Stadt Wien unter datenschutzbeauftragter@wien.gv.at zur Verfügung.