Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art. 13 DSGVO - Anzeige eines Gastgartens gemäß § 76a GewO 1994

Verantwortlicher

Diese Informationen gemäß Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden von folgenden Verantwortlichen bereitgestellt:

• dem jeweils örtlich zuständigen Magistratischen Bezirksamt

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen bekannt gegebenen personenbezogenen Daten aufgrund folgender Rechtsgrundlagen für folgende Zwecke verarbeitet werden:

Zweck

• Anzeige eines Gastgartens

Rechtsgrundlagen

• Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994 idjgF
• Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien (GOM), ABl. 2007/28 idgF

Registerabfragen

Im Zuge des Verfahrens werden nachstehende Registerabfragen durchgeführt:

• Zentrales Melderegister (ZMR)
• Gewerbeinformationssystem Austria (GISA)
• Firmenbuch (FB)
• Grundbuch (GB)
• Unternehmensregister (UR)
• Vereinsregister (VR)

Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Im Zuge der Anzeige eines Gastgartens gemäß § 76a GewO 1994 werden folgende personenbezogene Daten verarbeitet:

• Titel
• Name der anzeigelegenden Person
• Rechtsform
• Anschrift
• E-Mail-Adresse
• Telefonnummer
• Anschrift der betroffenen sowie weitere(n) Betriebsstätte(n)
• Zahl des Gewerbeinformationssystem Austria (GISA)
• Firmenbuchnummer/Vereinsregisternummer
• Einlagezahl und Grundstücksnummer der betroffenen Betriebsstätte

Darüber hinaus:

• Wenn Sie in Vertretung eine Anzeige vornehmen:
  • Vollmachtsdaten

Zu dem oben angeführten Zweck können Ihre personenbezogenen Daten unter anderem an folgende Empfänger*innen übermittelt werden:

• Magistratsabteilung 36
• Magistratsabteilung 15
• Bezirksvorsteher*in
• Gerichte (Verwaltungsgericht Wien, Verwaltungsgerichtshof, Verfassungsgerichtshof als Rechtsmittelbehörden)

Eine Übermittlung an Drittländer (Staaten, die nicht Mitglied in der Europäischen Union sind) findet nicht statt.

Hinweise

Die personenbezogenen Daten werden nur solange aufbewahrt, wie sie für den genannten Zweck erforderlich sind. Aufgrund der Skartierungsordnung des Magistrats der Stadt Wien werden Ihre personenbezogenen Daten nach 7 Jahren nach Rechtskraft des Auflassungsbescheides beziehungsweise ab dem Zeitpunkt des Erlöschens der Genehmigung wegen Nichtaufnahme des Betriebes oder Betriebsunterbrechung gelöscht.

Ihre Daten werden mit geeigneten technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Natur, des Umfangs, des Kontextes und des Zwecks der Verarbeitung sowie der bestehenden Risiken einer Datenpanne (inklusive deren Wahrscheinlichkeit und Auswirkungen) geschützt. Die Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

Betroffenenrechte

Sie haben das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit oder auf Widerspruch gegen die Verarbeitung.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit, eine Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde unter folgender Adresse einzubringen:

• Barichgasse 40-42, 1030 Wien

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben.

Eine Nicht-Bereitstellung hätte für Sie folgende Konsequenzen:

• Ihr Antrag kann nicht bearbeitet werden.

Datenschutzbeauftragter

Für Fragen zum Datenschutz steht Ihnen der Datenschutzbeauftragte der Stadt Wien unter datenschutzbeauftragter@wien.gv.at zur Verfügung.