Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art. 13 DSGVO - Buschenschankbetrieb

Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen bekannt gegebenen Daten aufgrund folgender Rechtsgrundlagen für folgende Zwecke verarbeitet werden:

• Zweck: Erteilung der Berechtigung zum Betrieb eines Buschenschanks
• Rechtsgrundlage:
  • Gesetz über den Ausschank von selbsterzeugtem Wein und Obstwein, von Trauben- und Obstmost und von Trauben- und Obstsaft (Wiener Buschenschankgesetz), LGBl. Nr. 4/1976 idgF
  • Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien (GOM), ABl. 2007/28 idgF

Im Zuge des Verfahrens werden nachstehende Registerabfragen durchgeführt:

• Firmenbuch
• Grundbuch
• Zentrales Melderegister
• GISA (Gewerbeinformationssystem Austria)

Zu diesem Zweck werden die personenbezogenen Daten an folgende Empfängerinnen und Empfänger weitergeleitet:

• Magistratsinterne Dienststellen (MA 59, MA 36, MA 15) zur Durchführung von Erhebungen und Überprüfungen
• Betriebsanlagenreferat des jeweils örtlich zuständigen Magistratischen Bezirksamtes (Überprüfung der Anwendung der Gewerbeordnung)
• Magistratsabteilung 6 (Buchhaltungsabteilung des Magistrats der Stadt Wien)
• Arbeitsinspektorat (Parteiengehör, Auskunftspflicht)
• Landespolizeidirektion Wien (Überwachung der Dauer der Öffnungszeiten im Jahr, Überwachung der täglichen Ausschankzeiten)
• Bundeskellereiinspektion (Überwachung von Erzeugnissen im Sinne des Weingesetzes)
• Finanzamt (Steuerpflicht)
• Sozialversicherungsanstalt der Bauern (Pflichtversicherung)
• Wiener Landwirtschaftskammer (Interessenvertretung)
• Gerichte (Verwaltungsgericht Wien, Verwaltungsgerichtshof, Verfassungsgerichtshof als Rechtsmittelbehörden)

Eine Übermittlung an Drittländer (Staaten, die nicht Mitglied in der EU sind) findet nicht statt.

Hinweise

Aufgrund der Skartierungsordnung des Magistrats der Stadt Wien werden Ihre personenbezogenen Daten nach 7 Jahren ab Endigung des Buschenschanks gelöscht.

Sie haben das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung oder auf Widerspruch gegen die Verarbeitung. Diese Rechte bestehen soweit, als keine gesetzlichen Verpflichtungen dem entgegenstehen.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Datenschutzbehörde.

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben.

Eine Nicht-Bereitstellung hätte für Sie folgende Konsequenzen:

• Ihre Anmeldung kann nicht bearbeitet werden.

Mehr Informationen

Verantwortlich für die Verarbeitungstätigkeit ist das jeweils örtlich zuständige Magistratische Bezirksamt.

Für Fragen zum Datenschutz können Sie den Datenschutzbeauftragten der Stadt Wien per E-Mail kontaktieren: datenschutzbeauftragter@wien.gv.at

Weitere Informationen finden Sie auf:

• wien.gv.at - Datenschutz