Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art. 13 DSGVO - Baumentfernungsbewilligung

Verantwortlicher

Diese Informationen gemäß Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden von folgenden Verantwortlichen bereitgestellt:

• Dem jeweils örtlich zuständigen Magistratischen Bezirksamt

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen bekannt gegebenen Daten aufgrund folgender Rechtsgrundlagen für folgende Zwecke verarbeitet werden:

Zweck

Erteilung einer Bewilligung für eine Baumentfernung nach § 4 Gesetz zum Schutze des Baumbestandes in Wien (Wiener Baumschutzgesetz), LGBl. Nr. 27/1974 idgF

Rechtsgrundlagen

• Gesetz zum Schutze des Baumbestandes in Wien (Wiener Baumschutzgesetz), LGBl. Nr. 27/1974 idgF
• Wiener Pflanzenschutzgesetz, LGBl. Nr. 22/2021 idgF
• Art. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten, ABl. Nr. L 317 vom 4. November 2014, S. 35, idgF iVm
• Invasive Arten Gesetz - IAG, LGBl. Nr. 37/2019, idgF
• Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF
• Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien (GOM), ABl. 2007/28 idgF

Registerabfragen

Im Zuge des Verfahrens werden nachstehende Registerabfragen durchgeführt:

• Grundbuch
• Firmenbuch
• Zentrales Melderegister
• Vereinsregister
• Ergänzungsregister

Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Im Zuge des Verwaltungsverfahrens werden folgende personenbezogene Daten verarbeitet:

• Titel
• Name (Vor- und Familienname)
• Geburtsdatum
• Anschrift
• Einlagezahl Grundbuch sowie gegebenenfalls Miet-, Pacht-, oder Nutzungsvertrag
• Sonstige Informationen, die Sie uns freiwillig bekannt geben

Darüber hinaus:

• Wenn Sie einen Online-Antrag stellen:
  • Telefonnummer
  • E-Mail-Adresse
• Wenn Sie Bestandnehmer*in oder Nutzungsberechtigte*r sind:
  • Name und Anschrift der Grundeigentümer*in
  • Enddatum des Bestand- oder Nutzungsvertrags
• Wenn Sie in Vertretung für eine andere Person einen Antrag stellen:
  • Vollmachtsdaten/Daten der Vertretungsbefugnis

Empfänger (Übermittlung und Offenlegung von personenbezogenen Daten)

Zu dem oben angeführten Zweck können Ihre personenbezogenen Daten unter anderem an folgende Empfänger*innen übermittelt werden:

• Sachverständige anderer Magistratsdienststellen, die im Verfahren zur Abgabe von Gutachten und Stellungnahmen beizuziehen sind
  • Magistratsabteilung 42 - Wiener Stadtgärten
  • Magistratsabteilung 37 - Baupolizei, bei Verfahren gem. § 4 Abs. 1 Z 4 Wr. Baumschutzgesetz sowie bei Verfahren gem. § 4 Abs. 1 Z 3 wenn eine Stellungnahme notwendig ist
  • Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen
  • Magistratsabteilung 22 - Umweltschutz
  • Magistratsabteilung 49 - Klima, Forst- und Landwirtschaftsbetrieb
  • Magistratsabteilung 58 - Wasserrecht
• Bezirksvorsteher*in (Mitwirkungsrecht der Gemeinde)
• Geschäftsgruppe - Klima, Umwelt, Demokratie und Personal - Amtsführender Stadtrat
• Gerichte (Verwaltungsgericht Wien, Bundesfinanzgericht, Verwaltungsgerichtshof, Verfassungsgerichtshof als Rechtsmittelbehörden

Eine Übermittlung an Drittländer (Staaten, die nicht Mitglied in der EU sind) findet nicht statt.

Hinweise

Aufbewahrungsdauer

Die personenbezogenen Daten werden nur solange aufbewahrt, wie sie für den genannten Zweck erforderlich sind. Wir speichern Ihre Daten für die Dauer des Verfahrens und darüber hinaus für einen Zeitraum von 7 Jahren, im Falle der Vorschreibung einer Ersatzpflanzung von 17 Jahren, aufgrund der Skartierungsordnung des Magistrats der Stadt Wien.

Ihre Daten werden mit geeigneten technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Natur, des Umfangs, des Kontextes und des Zwecks der Verarbeitung sowie der bestehenden Risiken einer Datenpanne (inklusive deren Wahrscheinlichkeit und Auswirkungen) geschützt. Die Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

Bereitstellung

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben.

Eine Nicht-Bereitstellung hätte für Sie folgende Konsequenzen:

• Ihr Antrag kann nicht bearbeitet werden.

Betroffenenrechte

Sie haben das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung oder auf Widerspruch gegen die Verarbeitung. Diese Rechte bestehen soweit, als keine gesetzlichen Verpflichtungen dem entgegenstehen.

Wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO beruht, haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Dies können Sie via E-Mail oder postalisch an das jeweils zuständige Magistratische Bezirksamt richten. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit, eine Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde unter folgender Adresse einzubringen: Barichgasse 40-42, 1030 Wien

Datenschutzbeauftragter

Für Fragen zum Datenschutz können Sie den Datenschutzbeauftragten der Stadt Wien per E-Mail kontaktieren: datenschutzbeauftragter@wien.gv.at