Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art. 13 DSGVO - Fahrschulbewilligung

Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen bekannt gegebenen Daten aufgrund folgender Rechtsgrundlagen für folgende Zwecke verarbeitet werden:

• Zweck: Führung und Erstellung einer Liste der InhaberInnen von Fahrschulberechtigungen
• Rechtsgrundlage:
  • Führerscheingesetz - FSG, BGBl. I Nr. 120/1997 idgF
  • § 34 Abs. 1 und 2, § 36 Abs. 1 Z1 lit. a, § 36 Abs. 1 Z 1 lit. B, § 36 Abs.1 Z 2 Kraftfahrgesetz 1967 - KFG, BGBl. Nr. 167/1967 idgF
  • § 40a Abs. 3 und 4, § 109 Abs. 1, § 116 Abs. 6a, § 117 Abs. 1, § 125 Abs. 1, § 127 Abs. 1, § 108a Abs. 1 § 97 Abs. 2 und Abs. 3 Straßenverkehrsordnung - StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960 idgF
  • §§ 34 Abs. 1 und 2, 34a Abs. 1, 34b Abs. 1 und 2, 36 Abs. 1 und 2 Führerscheingesetz - FSG, BGBl. I Nr. 120/1997 idgF
  • § 22 Abs. 1 FSG-GV BGBl. II Nr. 322/1997 idgF
  • §§ 40a Abs. 3 und 4, 108 a Abs. 1, 109 Abs. 1, 110 Abs. 1, 112. Abs. 1, 113 Abs. 4, 114. Abs. 5, 116 Abs. 1 und Abs. 6a, 117 Abs. 1, 125 Abs. 1 und 2, 127 Abs. 1, 2 und 3, 128 Abs. 1 Kraftfahrgesetz 1967 - KFG, BGBl. Nr. 267/1967 idgF
  • §§ 97 Abs. 2 und 3 Straßenverkehrsordnung - StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960 idgF
  • § 17 Abs. 2 und 3 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 - BStMG, BGBl. I Nr. 109/2002 idgF

Im Zuge des Verfahrens können nachstehende Registerabfragen durchgeführt werden:

• Strafregister
• GISA

Zu diesem Zweck können personenbezogenen Daten an folgende Empfängerinnen und Empfänger weitergeleitet werden:

• MA 6 (Verrechnung)
• MA 46 (Überprüfung der Schulfahrzeuge und Lehrmittel)
• Wirtschaftskammer Wien (Evidenthaltung der Mitglieder)
• LPD Wien (Führscheinbehörde)
• Sozial-Versicherungsanstalt (Versicherungsrechtliche Überprüfungen)
• Arbeitsinspektorat (Überprüfung der Fahrschulräumlichkeiten)
• Finanzamt (Gebührenvorschreibung)
• Landesverwaltungsgericht (Beschwerdeverfahren)
• MA 36 (Gewerbetechnische Überprüfung der Fahrschulräumlichkeiten)

Hinweise

Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung nach § 11-12, § 16-19 und § 23 DSGVO werden Ihre personenbezogenen Daten nach Ablauf der Berechtigung nach 1 Jahr gelöscht.

Sie haben das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung oder auf Widerspruch gegen die Verarbeitung.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Datenschutzbehörde.

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben.

Mehr Informationen

Verantwortlich für die Verarbeitungstätigkeit: Magistratsabteilung 65 - Rechtliche Verkehrsangelegenheiten

Für Fragen zum Datenschutz können Sie den Datenschutzbeauftragten der Stadt Wien per E-Mail kontaktieren: datenschutzbeauftragter@wien.gv.at

Weitere Informationen finden Sie auf:

• wien.at - Datenschutz