Ausnahmebewilligung für Kund*innenfahrzeuge von Kfz-Reparaturbetrieben gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960 (geltend für den Betriebsstandort)

Voraussetzungen

• Der Betriebsstandort befindet sich in dem Bezirk, für den die Parkbewilligung beantragt wird.
• Die Parkbewilligung wird für Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen von Kund*innen des Kfz-Reparaturbetriebes beantragt.

Erforderliche Unterlagen

• Antrag mit einer ausführlichen Begründung, weshalb eine Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs. 2 StVO 1960 benötigt wird
• Kopie des Gewerbescheines
• Bekanntgabe, wie viele betriebseigene Abstellplätze zur Verfügung stehen (Garage, Hof et cetera)
• Auf Verlangen sind der Behörde entsprechende Belege vorzulegen:
  • Pro Parkbewilligung 5 Nachweise (zum Beispiel Rechnungen oder Auftragsbuch) in einem Zeitraum von 3 Wochen

Hinweise

• Die alleinige Verwendung einer Tages- oder Wochenpauschalkarte ohne aufrechte Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs. 2 StVO 1960 ist nicht zulässig und hat keine Gültigkeit.
• Tages- und Wochenpauschalkarten sind in den Stadtkassen der Abteilung Rechnungs- und Abgabenwesen (MA 6) erhältlich.
  • In Kassenstellen der Abteilung Einwanderung und Staatsbürgerschaft (MA 35) sind die Tages- und Wochenpauschalkarten nicht erhältlich.
• In linearen Kurzparkzonen (zum Beispiel Geschäftsstraßen) hat die Parkbewilligung keine Gültigkeit.
• Es werden grundsätzlich nur 5 Ausnahmebewilligungen pro Betrieb gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960 erteilt.