Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art. 13 DSGVO - Schlichtungsstelle

Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen bekannt gegebenen Daten aufgrund folgender Rechtsgrundlagen für folgende Zwecke verarbeitet werden:

• Zweck: Bei der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens inklusive Verhandlung vor einer Kommission wird in einem konkreten Vergabeverfahren bei Meinungsverschiedenheiten zwischen der Stadt Wien (oder der Stadt Wien zuzurechnenden Rechtsträger*innen) als öffentliche Auftraggeberin und einem oder mehreren Unternehmen auf Antrag eines Unternehmens vermittelt. Das Verfahren endet mit einer Schlichtungsvereinbarung beziehungsweise mit dem Ausspruch, dass keine Einigung erzielt wurde.
• Rechtsgrundlage:
  • §§ 4 bis 7 Wiener Vergaberechtsschutzgesetz 2020 - VWRG 2020

Zu diesem Zweck werden die personenbezogenen Daten an folgende Empfänger*innen weitergeleitet:

• Schlichtungsantrag samt Beilagen an die Mitglieder der Schlichtungskommission zur Vorbereitung auf die Schlichtungsverhandlung beziehungsweise an die Antragsgegner*innen zur allfälligen Erstattung einer Gegenäußerung sowie zur Vorbereitung auf die Schlichtungsverhandlung

Eine Übermittlung an Drittländer (Staaten, die nicht Mitglied der EU sind) findet nicht statt.

Hinweise

Aufgrund der Allgemeinen Vorschrift für das Ausscheiden von Akten (Skartierungsordnung) der Stadt Wien werden Ihre personenbezogenen Daten nach 7 Jahren gelöscht.

Sie haben das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung oder auf Widerspruch gegen die Verarbeitung.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Datenschutzbehörde.

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben.

Eine Nicht-Bereitstellung hätte für Sie folgende Konsequenzen:

• Nichteinleitung eines Schlichtungsverfahrens

Mehr Informationen

Verantwortlich für die Verarbeitungstätigkeit: Stadt Wien - Gewerberecht, Datenschutz und Personenstand (MA 63)

Für Fragen zum Datenschutz können Sie den Datenschutzbeauftragten der Stadt Wien per E-Mail kontaktieren: datenschutzbeauftragter@wien.gv.at

Weitere Informationen finden Sie auf:

• wien.at - Datenschutz