Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art. 13 DSGVO - Konzessionsansuchen Rohrleitung

Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen bekannt gegebenen Daten aufgrund folgender Rechtsgrundlagen für folgende Zwecke verarbeitet werden:

• Zweck: Konzessionsansuchen für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern in Rohrleitungen
• Rechtsgrundlage:
  • §§ 3, 5 und 8 Rohrleitungsgesetz, BGBl. 411/1975 in der geltenden Fassung

Im Zuge des Verfahrens wurden nachstehende Registerabfragen durchgeführt:

• Firmenbuch - zur Überprüfung der Daten der Antragssteller*innen
  
• Zentrales Melderegister - zur Überprüfung der Meldung
  
• EKIS (bzw. ECRIS)-Strafregister - zur Überprüfung der Zuverlässigkeit
  
• Insolvenzdatei - zur Überprüfung hinsichtlich etwaiger Verweigerungsgründe
  
• Verwaltungsstrafsystem – zur Überprüfung der Zuverlässigkeit
  

Zu diesem Zweck werden die personenbezogenen Daten an folgende Empfänger*innen weitergeleitet:

• Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft
  
• Bundesministerium für Landesverteidigung
  
• Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
  
• Wirtschaftskammer Wien
  
• Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien
  
• Landwirtschaftskammer Wien
  
• Landespolizeidirektion Wien
  

Eine Übermittlung an Drittländer (Staaten, die nicht Mitglied der EU sind beziehungsweise ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission vorliegt) findet nicht statt.

Hinweise

Aufgrund der Allgemeinen Vorschrift für das Ausscheiden von Akten (Skartierungsordnung) der Stadt Wien werden Ihre personenbezogenen Daten 60 Jahre nach Endigung der Gewerbeberechtigung/Konzession gelöscht.

Sie haben das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung oder auf Widerspruch gegen die Verarbeitung.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Datenschutzbehörde.

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben.

Eine Nicht-Bereitstellung hätte für Sie folgende Konsequenzen:

• Negativer Bescheid

Mehr Informationen

Verantwortlich für die Verarbeitungstätigkeit: Stadt Wien - Gewerberecht, Datenschutz und Personenstand (MA 63)

Für Fragen zum Datenschutz können Sie den Datenschutzbeauftragten der Stadt Wien per E-Mail kontaktieren: datenschutzbeauftragter@wien.gv.at

Weitere Informationen finden Sie auf:

• wien.gv.at - Datenschutz