Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art. 13 DSGVO - Anzeige der gewerbsmäßigen Ausübung eines Patents

Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen bekannt gegebenen Daten aufgrund folgender Rechtsgrundlagen für folgende Zwecke verarbeitet werden:

• Zweck: Anzeige der gewerbsmäßigen Ausübung eines Patents
• Rechtsgrundlagen:
  • Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl. Nr. 194/1994 idgF
    
  • Patentgesetz 1970, BGBl. 259/1970 in der geltenden Fassung
    
  • Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien (GOM), Abl. 2007/28 in der geltenden Fassung
    

Im Zuge des Verfahrens wurden nachstehende Registerabfragen durchgeführt:

• Firmenbuch
  
• Versicherungsdatenbank des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger
  
• Zentrales Melderegister
  
• EKIS - Strafregister
  
• Finanzstrafregister
  
• Ediktsdatei
  
• GISA
  
• ECRIS

Zu diesem Zweck werden die personenbezogenen Daten an folgende Empfänger*innen weitergeleitet:

• Wirtschaftskammer Österreich
  
• Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft
  
• Auftragnehmerkataster Österreich
  
• Hauptverband der Sozialversicherungsträger (bei Geschäftsführer*innen in der Stellung eines*einer Arbeitnehmer*in)
  
• Firmenbuch
  
• Bezirksverwaltungsbehörde, bei einem Wohnsitz außerhalb Wiens
  
• Örtlich zuständige Landespolizeidirektion
  
• Gerichte (Verwaltungsgericht Wien, Verwaltungsgerichtshof, Verfassungsgerichtshof als Rechtsmittelbehörden)
  

Eine Übermittlung an Drittländer (Staaten, die nicht Mitglied der EU sind beziehungsweise ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission vorliegt) findet nicht statt.

Hinweise

Aufgrund der Allgemeinen Vorschrift für das Ausscheiden von Akten (Skartierungsordnung) der Stadt Wien werden Ihre personenbezogenen Daten 60 Jahre nach Endigung der gewerbsmäßigen Patentausübung gelöscht.

Sie haben das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung oder auf Widerspruch gegen die Verarbeitung.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Datenschutzbehörde.

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben.

Eine Nicht-Bereitstellung hätte für Sie folgende Konsequenzen:

• Ihr Antrag kann nicht bearbeitet werden.

Mehr Informationen

Verantwortlich für die Verarbeitungstätigkeit ist das jeweils örtlich zuständige Magistratische Bezirksamt.

Für Fragen zum Datenschutz können Sie den Datenschutzbeauftragten der Stadt Wien per E-Mail kontaktieren: datenschutzbeauftragter@wien.gv.at

Weitere Informationen finden Sie auf:

• wien.at - Datenschutz