Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art. 13 DSGVO - Befreiungen

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Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen bekannt gegebenen Daten aufgrund folgender Rechtsgrundlagen für folgende Zwecke verarbeitet werden:

  • Zweck: Erteilung der Befreiung vom Erfordernis der Staatsangehörigkeit zu einem EWR-Mitgliedsstaat für Beförderungsgewerbe
  • Rechtsgrundlagen:
    • § 5 Güterbeförderungsgesetz 1995, BGBl. Nr. 593/1995 in der geltenden Fassung
    • § 6 Gelegenheitsverkehrsgesetz 1996, BGBl. Nr. 112/1996 in der geltenden Fassung

Im Zuge des Verfahrens wurden nachstehende Registerabfragen durchgeführt:

  • Firmenbuch - zur Überprüfung der Daten der Antragsteller*innen sowie der Stellung etwaiger maßgeblicher Personen
  • Zentrales Melderegister zur Überprüfung der Meldung

Zu diesem Zweck werden die personenbezogenen Daten an folgende Empfänger*innen weitergeleitet, sofern mit dem Heimatstaat des*der Antragssteller*in die Gegenseitigkeit noch nicht festgestellt wurde:

  • Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft

Eine Übermittlung an Drittländer (Staaten, die nicht Mitglied der EU sind) findet nicht statt.

Hinweise

Aufgrund der Allgemeinen Vorschrift für das Ausscheiden von Akten (Skartierungsordnung) der Stadt Wien werden Ihre personenbezogenen Daten nach 60 Jahren gelöscht.

Sie haben das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung oder auf Widerspruch gegen die Verarbeitung.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Datenschutzbehörde.

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben.

Eine Nicht-Bereitstellung hätte für Sie folgende Konsequenzen:

  • Negativer Bescheid

Mehr Informationen

Verantwortlich für die Verarbeitungstätigkeit: Stadt Wien - Gewerberecht, Datenschutz und Personenstand (MA 63)

Für Fragen zum Datenschutz können Sie den Datenschutzbeauftragten der Stadt Wien per E-Mail kontaktieren: datenschutzbeauftragter@wien.gv.at

Weitere Informationen finden Sie auf:

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