Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art. 13 DSGVO - Notstandspolizeiliche Maßnahmen

Verantwortlicher

Diese Informationen gemäß Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden von folgendem Verantwortlichen bereitgestellt:

• Stadt Wien - Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Fuhrpark (MA 48)
• Einsiedlergasse 2
• 1050 Wien
• Telefon: +43 1 546 48
• E-Mail: post@ma48.wien.gv.at

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen bekannt gegebenen personenbezogenen Daten vom oben angeführten Verantwortlichen für folgende Zwecke aufgrund folgender Rechtsgrundlagen verarbeitet werden:

Zweck

• Die Datenverarbeitung dient der Bearbeitung von unaufschiebbaren Verkehrsbeschränkungen und der Absicherung von Gefahrenstellen im öffentlichen Raum.

Rechtsgrundlagen

• Unaufschiebbare Verkehrsbeschränkungen nach § 44 b StVO
• Benutzung und Erhaltung der Gebäude vorschriftswidrige Bauten, Bauordnung für Wien, LGBl. Nr. 1930/11 idgF § 129 (6)

Registerabfragen

Im Zuge der Verarbeitung werden keine Registerabfragen durchgeführt.

Übermittlung von personenbezogenen Daten

Zu folgendem Zweck werden die verarbeiteten personenbezogenen Daten an folgende Empfänger übermittelt:

• Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen oder Magistratsabteilung 25 - Technische Stadterneuerung- zwecks Verrechnung anfallender Kosten und Gebühren
• Eine Übermittlung an Drittländer im Sinne des Art. 44 DSGVO (Staaten, die nicht Mitglied in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum sind) findet nicht statt.

Hinweise

Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung nach § 132 Abs. 1 Bundesabgabenordnung werden Ihre personenbezogenen Daten nach 7 Jahren gelöscht.

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben.

Betroffenenrechte

Als betroffene Person haben Sie das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung oder auf Widerspruch gegen die Verarbeitung.

Wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO beruht, haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Wir weisen aber darauf hin, dass die Verarbeitung aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf rechtmäßig war.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde:

• Barichgasse 40-42, 1030 Wien
• E-Mail: dsb@dsb.gv.at

Datenschutzbeauftragter

Für Fragen zum Datenschutz steht Ihnen der Datenschutzbeauftragte der Stadt Wien unter datenschutzbeauftragter@wien.gv.at zur Verfügung.